Der Politikthread

[BitByter]

du drehst es um: wir haben einschränkungen wegen der pandemie. wenn jemand nachweislich nicht mehr ansteckend ist, sprich: geimpft, gibt es keinen grund, ihm die grundrechte vorzuenthalten. das dürfte auch jursitisch eindeutig sein, ohne dass ich da fachmann wäre.

ich verstehe ach deine haltung null. du hast nichts, überhaupt nichts davon, wenn ganz deutschland zu hause sitzt, "nur" weil du (oder jemand anderes) noch nicht geimpft ist. davon geht es dir nicht besser, davon wirst du nicht früher oder später geimpft, nichts dergleichen. du, zum beispiel, darfst arbeiten. sprich mal mit nem gastronom. nach deiner logik müssten wir alle das arbeiten einstellen, weil gastronomen sonst die angeschissenen wären...

 

[Zimtzicke]

Unsere Impfstrategie hat deswegen eine hohe Akzeptanz, weil sie primär die Alten/Schwachen, Kranken und Systemrelevanten schützen soll.

Ohne Jurist zu sein, aber wenn du die Grundrechte an eine Impfung koppelst, gleichzeitig aber Millionen von Menschen auf absehbare Zeit die Impfung verweigerst, dann wird das auch ein Nachspiel haben.

Die Bevölkerung hält grösstenteils zusammen, weil wir solidarisch sind (was dann bitte auch in beide Richtungen sein sollte) und in einem Boot sitzen. Wenn man mich fragt wäre es kein gutes Signal, wenn wir bald in einem Schlauchboot vor Lampedusa sitzen, während die Geimpften in Richtung Karibik treiben. Was meinst du wieviele Klagen es geben wird, wenn im Frühjahr/Sommer Reiseanbieter ihre Reisen nur Geimpften anbieten? Oder du in ein Restaurant nur mit Impfnachweis kommst?

Gesamtgesellschaftlich ist das mMn kein gangbarer Weg und das weiss die Politik auch.

 

[BitByter]

Unsere Impfstrategie hat deswegen eine hohe Akzeptanz, weil sie primär die Alten/Schwachen, Kranken und Systemrelevanten schützen soll.

Ohne Jurist zu sein, aber wenn du die Grundrechte an eine Impfung koppelst, gleichzeitig aber Millionen von Menschen auf absehbare Zeit die Impfung verweigerst, dann wird das auch ein Nachspiel haben.

Die Bevölkerung hält grösstenteils zusammen, weil wir solidarisch sind (was dann bitte auch in beide Richtungen sein sollte) und in einem Boot sitzen. Wenn man mich fragt wäre es kein gutes Signal, wenn wir bald in einem Schlauchboot vor Lampedusa sitzen, während die Geimpften in Richtung Karibik treiben. Was meinst du wieviele Klagen es geben wird, wenn im Frühjahr/Sommer Reiseanbieter ihre Reisen nur Geimpften anbieten? Oder du in ein Restaurant nur mit Impfnachweis kommst?

Gesamtgesellschaftlich ist das mMn kein gangbarer Weg und das weiss die Politik auch.

okay, lassen wir die persönliche einstellung dazu mal außer acht. da werden wir nicht übereinkommen.

rechtlich betrachtest du das imo von der falschen seite. wir müssen nicht begründen, warum grundrechte wieder freigegeben werden. die regierung muss begründen, warum sie sie einschränkt. das muss dazu noch verhältnismäßig sein. eine pandemie mit einer ansteckenden virenerkrankung ist das sicher. falls aber nachgewiesen ist, dass ein geimpfter das virus nicht mehr überträgt, ist eine einschränkung seiner grundrechte nicht mehr verhältnismäßig. sollte dann also jemand klagen kann ich mir vorstellen - wie gesagt: ich bin kein fachmann - das er vor gericht auch recht bekommt.

andersrum wird imo genau das passieren, was du ansprichst: unternehmen werden geimpfte bevorzugen. insbesondere torusimus und gastro. dies ist, wie vor ein paar wochen ein rechtswissenschaftler im radio erklärt hat, auch deren gutes recht, da sie hausrecht besitzen. da können die betroffenen klagen, wie sie wollen (seiner meinung nach). und wenn länder einreisebeschränkungen erheben, sprich nur geimpfte reinkommen, ist das eh rum. da machst du dann gar nichts gegen.

 

[Zimtzicke]

Da muss man mal gucken, ob das Hausrecht über dem AGG stehen wird. Bisher dürfen überhaupt nur sehr wenige (medizinische) Arbeitgeber die Daten des Impfstatus erheben. Wenn das dann plötzlich auch Robert von der Pizzaria nebenan darf...

Man kann Menschen nicht ungleich behandeln, obwohl sie an ihrer Situation nichts ändern können.

 

[el_barto]

Nee, sorry, so einfach sehe ich das nicht.

Wenn die Rückerlangung meiner Rechte an eine Impfung gekoppelt ist, dann bestehe ich auf meine morgige Impfung!

Mir doch scheissegal, was mit allen Anderen ist...

Das ist überspitzt die Situation. Wenn Geimpfte wieder alles dürfen, aber Leute, die sich nicht impfen lassen KÖNNEN verbleiben in ihren Einschränkungen, dann wird hier Chaos ausbrechen.

Und das mit recht.

Ich bin da echt anders gestrickt, denk ich.

Für mich würde das nix ändern, ich bin dran wenn ich dran bin udn wenn Leute vorher ihre Rechte wieder erlangen, dann freu ich mich für die und das wars.

Klar wäre ich neidisch im Sinne von "och Manno, würd ich auch gerne" aber nicht mehr.

 

[Cycrow]

Die Menschheit enttäuscht einen nicht.
Jeden Woche erinnert sie einen aufs Neue, warum man eigentlich aufgehört hat an ihr zu Glauben.

 

[Zerfikka]

Bestimmt hat die Antifa diese Bühne aufgebaut:



Für noch mehr facapalms dieses Video gucken:

Spoiler

 

[RoyEFaulskemper]

Bestimmt hat die Antifa diese Bühne aufgebaut:
Anhang anzeigen 1273


Für noch mehr facapalms dieses Video gucken:

Spoiler

It's hard to natsee it.

 

[BitByter]

ich will nicht mehr... ich will einfach nicht mehr

Spahn und Scheuer sollen es richten

Das Öffnungskonzept von Bund und Ländern basiert vor allem auf einer umfassenden Teststrategie. Bis zu 150 Millionen Schnell- und Selbsttests könnten dafür monatlich nötig werden, rechnet Kanzlerin Merkel vor. Eine Taskforce soll sich jetzt um die Bestellungen kümmern - unter der Leitung von...

www.n-tv.de

das ist doch nicht deren ernst... dann sollen sie doch sagen, dass es ihnen scheißegal ist. als wäre es nicht schon der blanke hohn, dass scheuer überhaupt noch im amt ist.

können wir diesen haufen **** bei den nächsten wahlen bitte, bitte, bitte einfach abwählen?!?

 

[Evin]

Ich bin ja froh dass ihr in Deutschland mit ähnlichen Kompetenzbestien gesegnet seid wie wir in Ö.

 

[BitByter]

Ich verstehe einfach nicht, sie man Parteien wählen kann, die Leute wie scheuer einfach machen lassen.

 

[Daddlefield]

Ich glaube fast, die haben Scheuer gewählt, weil er gut als Sündenbock funktioniert. Bei dem ist eh nichts mehr zu retten. Auf der anderen Seite braucht man sich wirklich auf der Ebene nicht wundern, wenn Politikverdrossenheit zunimmt. Ich konnte auch bisher diejenigen nicht verstehen, die Schwarz gewählt haben und Frau Merkel feierten. Trotzdem bin ich immer jemand gewesen, der die Regierung(en) gegen allen möglichen Mist verteidigt haben, wenn Mist erzählt und verbreitet wurde. Aber ich bin es leid.

Wenn man sich mal vor Augen führt, was unter der Regierung Merkel alles verschlafen wurde, wird einem wirklich schlecht. Unsere Gesellschaft ist vor 10 Jahren stehen geblieben, insbesondere was Digitalisierung und Modernisierung angeht. Die Ernte dieser Saat fahren wir gerade ein. Und diese Ernte wird in den nächsten Jahren bitter.

Das Problem ist: Ich sehe derzeit nicht, dass sich auf der Regierungsebene viel ändern wird. Ich sehe niemanden, der wirklich eine Idee hat, in welche Richtung man die Gesellschaft weiterentwickeln kann und soll und der mehrheitsfähig ist. Auch weil die, die es vielleicht können und wollen, sich häufig in Kleinigkeiten festbeißen. Es fehlt ein Programm "Deutschland 2030" oder so, in dem mal beschrieben wird, wie die Gesellschaft dann aussehen könnte und sollte und woraus man ableiten kann, was dafür JETZT in die Wege geleitet werden muss. Stattdessen machen wir jetzt erstmal bis Q3 Wahlkampf und verkacken den Weg aus der Pandemie.

So, genug gekotzt. Am Ende wird schon alles gut. Irgendwie.

 

[BitByter]

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen​

Einstufung als Verdachtsfall: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Das Verbot gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich nicht an „Stillhaltezusagen“ gehalten, monieren die Richter.

www.faz.net

also auf die begründung bin ich mal gespannt. so oder so wird die afd das massiv für sich ausschlachten, was einem desaster für politik und verfassungsschutz gleich kommen wird.

 

[BitByter]

die begründung ist da:

Das Kölner Verwaltungsgericht teilte zu der Entscheidung mit, dass es einem Antrag der AfD stattgegeben habe. Zu Begründung erklärte es, es „werde in unvertretbarer Weise“ in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen. „Alles“ spreche dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht an seine sogenannte „Stillhaltezusagen“ gehalten beziehungsweise nicht „hinreichend dafür Sorge getragen“ habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren nach außen dringen.


Der Verfassungsschutz hatte in dem Verfahren zuvor zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten.

Einstufung als Verdachtsfall: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Das Verbot gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich nicht an „Stillhaltezusagen“ gehalten, monieren die Richter.

www.faz.net

das sind echte fachleute beim verfassungsschutz. eigentlich kannste den laden auch direkt zu machen.

 

[Bautinho]

Dann heißt es offiziell halt nicht Verdachtsfall. Intern kann das auch anders aussehen.
Zumal heißt es vorerst nicht zum Verdachtsfall. Nach Abschluss des Eilverfahrens, wird es dann offiziell. Das die AfD es jetzt als Erfolg verkaufen will, ist halt dämlich.

 

[BitByter]

Nee. Ist es nicht. Sie inszenieren sich als Opfer. Schon vor der Entscheidung. Sie stempeln es als politische Entscheidung die von Seehofer forciert wurde. Die Entscheidung des Gerichts werden sie so darstellen, als hätten sie Recht.

 

[Pathos]

Und das traurige ist, dass sie damit noch erfolgreich sein werden. Es ist frustrierend.

 

[Cycrow]

die begründung ist da:

Einstufung als Verdachtsfall: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Das Verbot gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich nicht an „Stillhaltezusagen“ gehalten, monieren die Richter.

www.faz.net

das sind echte fachleute beim verfassungsschutz. eigentlich kannste den laden auch direkt zu machen.

Die Info, dass die AfD als Verdachtsfall eingestuft wurde, kam ja recht flott und wurde schnell verbreitet.

Ich stelle mir jetzt einfach mal vor, dass ein AfD-Sympathisierender-Mitarbeiter beim Verfassungsschutz wusste, dass das offenlegen dieser Information die einzige Chance für die AfD ist gerichtlich gegen diese Einstufung vorzugehen. Dass musste doch dem Verfassungsschutz und allen Mitarbeitern dort bewusst gewesen sein, dass diese Info der Einstufung auf gar keinen Fall öffentlich werden darf.

Edit: Vor allem, was ist das den für ne Arbeitsweise?

Wir sagen das jetzt nicht offiziell, aber lassen die Info auf anderem Wege öffentlich werden. Damit...?
Damit die AfD weiß, dass sie beobachtet wird und sich zurückhält?

 

[Zimtzicke]

Registrierungspflicht bei Messengern: Ein Fest für Facebook

Das Innenministerium möchte, dass Nutzer:innen von WhatsApp & Co sich künftig registrieren sollen. Es wäre das Ende der digitalen Anonymität.

taz.de

Alleine die Idee ist schon beknackt. Und das ist noch nicht der passende Ausdruck dafür...!

 

[eape]

Deutschland soll sich aus dem Internet verpissen.