Urgs
Love is in the air
Das viele schöne Geld, mit dem man so viele schöne zivile, zukunftsorientierte Projekte hätte anschieben können.
Der Politikthread
- Ersteller Cycrow
- Erstellt am
Mingo
Mingo
Antisemitismusbeauftragter Klein sieht Trump-Plan für Gazastreifen positiv (rundschau-online.de)
Nochmal ausbuchstabiert: Das sagt der "Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus".
Man möchte eigentlich meinen, dass das komplett absurd ist. Aber leider spricht das einfach nur Bände und steht stellvertretend dafür, wie hierzulande der Israel-Diskurs (und damit auch der Palästina-Diskurs) geführt wird und wie Israel-Politik betrieben wird – ganz im verqueren Sinne der Staatsräson.
Nochmal ausbuchstabiert: Das sagt der "Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus".
Man möchte eigentlich meinen, dass das komplett absurd ist. Aber leider spricht das einfach nur Bände und steht stellvertretend dafür, wie hierzulande der Israel-Diskurs (und damit auch der Palästina-Diskurs) geführt wird und wie Israel-Politik betrieben wird – ganz im verqueren Sinne der Staatsräson.
Urgs
Love is in the air
Union und SPD kündigen Reform der Schuldenbremse an
Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.Aktualisiert am 4. März 2025, 19:19 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, ale
Die Spitzen von Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf eine Reform der Schuldenbremseverständigt. So wollen die Parteien unter anderem Milliardenkredite für Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Wirtschaft ermöglichen, wie CDU-Chef Friedrich Merz ankündigte.
So sollen Rüstungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Ein Prozent des BIP entspricht etwa 40 Milliarden Euro – die Hälfte der derzeitigen Verteidigungsausgaben.
Für Investitionen in die Wirtschaft wollen Union und SPD zudem ein Sondervermögen mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro einrichten. Das soll für die kommenden zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen.
Um diese Pläne umzusetzen, wollen die beiden Fraktionen in Kürze entsprechende Gesetzesanträge im Bundestag vorlegen. Beide Initiativen würden eine Zweidrittelmehrheit erfordern, über die Union und SPD auch mit den Grünen im neuen Bundestag nicht verfügen. Darüber hinaus sollen auch die Verschuldungsregeln für die Länder gelockert werden.
Gerri
No AFD!
Reformvorschlag zur Schuldenbremse
Die 220-Milliarden-Euro-Brücke für Friedrich Merz
Vor der Wahl hat Friedrich Merz alle Reformforderungen für die Schuldenbremse zurückgewiesen, jetzt muss er in Rekordzeit zusätzliche Milliarden organisieren. Die Bundesbank macht einen Vorschlag, wie das gelingen könnte.
(S+) Reformvorschlag zur Schuldenbremse: Die 220-Milliarden-Euro-Brücke für Friedrich Merz
Vor der Wahl hat Friedrich Merz alle Reformforderungen für die Schuldenbremse zurückgewiesen, jetzt muss er in Rekordzeit zusätzliche Milliarden organisieren. Die Bundesbank macht einen Vorschlag, wie das gelingen könnte.
www.spiegel.de
Wenn die Bundesbank schon sagt: Bitte macht mehr Schulden für Investitionen....
saw
Arrest The President, you got evidence
Also macht er jetzt genau das, was die Grünen vorgeschlagen hatten und es von der CDU in der alten Regierung abgelehnt wurde.
Heuchler par excellence.
Heuchler par excellence.
Urgs
Love is in the air
Jens Südekum: "Dieses Megapaket kann einen ordentlichen Wachstumsschub auslösen"
Der Ökonom Jens Südekum hat das XXL-Finanzpaket von Union und SPD vorgeschlagen. Es sorge nur für Wachstum, wenn die nächste Regierung sich auch Strukturreformen traue.
www.zeit.de
ZEIT ONLINE: Deutschland hat nicht nur gute Erfahrungen mit solchen Paketen gemacht. Oft fließen die Mittel nicht ab.
Südekum: Deshalb muss man das Paket unbedingt durch Strukturreformen begleiten, etwa einen Abbau der Bürokratie bei den Genehmigungsverfahren. Wir haben hier in Düsseldorf eine Brücke, die von Lkw nicht mehr befahren werden kann und repariert werden muss. Nach aktuellem Planungsstand soll dieses Projekt im Jahr 2040 abgeschlossen sein. So etwas geht natürlich nicht. Hier kann man von der Ampel lernen, die zum Beispiel beim Ausbau der Energienetze sehr viel geschafft hat. Wir dürfen auch nicht vergessen: Das Paket löst noch nicht die Finanzierungsprobleme bei der Rente und in den sozialen Sicherungssystemen. Da wird es Reformen geben müssen, auf die sich die Koalitionspartner noch verständigen müssen.
ZEIT ONLINE: Werden denn die Steuern steigen, damit die zusätzlichen Schulden bedient werden können?
Südekum: Man kann schon eine Debatte über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben führen. Kurzfristig ist es sinnvoll, dafür in die Verschuldung zu gehen, weil wir jetzt angesichts der weltpolitischen Lage schnell handeln müssen. Aber langfristig gedacht sollte das schon aus Steuereinnahmen gedeckt werden. Da muss man auch darüber reden, ob man etwa Steuern auf Vermögen und Erbschaften erhebt oder zum Beispiel Feiertage streicht.
Interessantes Interview, das ein wenig Hoffnung macht. Aber es wird auch klar gemacht, dass Reformen kommen müssen.
BitByter
#Pointenerklärer
man stelle sich einfach mal eine regierung rot-grün ohne die fdp vor. was da alles gegangen wäre... stattdessen bekommen wir eine rückwärtsgewandte partei, die den kanzler stellt und jetzt die nötigen reformen durchziehen soll. hoffentlich kann die spd dem einen halbwegs vernünftigen stempel aufdrücken und hoffentlich lassen sich die grünen ihre zustimmung mit ordentlicher klimapolitik bezahlen.
Bautinho
Endlich normale Leute
Aber die Stimmen von den Grünen reichen doch auch nicht für eine zweidrittel Mehrheit, oder?
Urgs
Love is in the air
In der alten Zusammensetzung glaube ich schon, CDU, SPD und Grünen.
Bautinho
Endlich normale Leute
Urgs
Love is in the air
Bautinho
Endlich normale Leute
Befürchte nur, dass die grünen alles mittragen werden, weil denen das Land nicht scheißegal ist und wissen was auf dem Spiel steht und in der neue Regierung wenig vorwärts gehen wird.
Urgs
Love is in the air
Wenn ich mich recht erinnere, hat Habeck das direkt nach der Wahl sogar angeboten. Es wäre komisch, wenn sie es nicht machen würden.
Bautinho
Endlich normale Leute
Wenn man aber sowas liest möchte man sich wünschen, dass sie die CDU CSU untergehen lassen.
BitByter
#Pointenerklärer
