Der Politikthread
- Ersteller Cycrow
- Erstellt am
BitByter
#Pointenerklärer
Die sind damit dann halt auch in der Realität angekommen. Mit der kleinen Verzögerung von ca. 15 Jahren.
Urgs
Love is in the air
Regierungsbildung: SPD will Zurückweisung von Migranten nicht mittragen
SPD-Chef Lars Klingbeil erteilt migrationspolitischen Forderungen der Union eine Absage. Die Linke kann sich eine Zustimmung zum Finanzpaket vorstellen. Das Liveblog
www.zeit.de
Linkenchef knüpft Zustimmung zu Finanzpaket an Bedingungen
Die Linke hat ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen von Union und SPD unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt. Es komme "auf zwei Dinge an", sagte Co-Parteichef Jan van Aken den Sendern RTL und n-tv. Zum einen gehe es darum, "was da vorgelegt wird, was genau ist der Text". Zum anderen sei wichtig, ob über die Vorhaben "als Paket oder einzeln abgestimmt" werden solle.Die Linke sei "natürlich für ein solches Investitionspaket", sagte van Aken. Die Partei sei "aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung". Der Linkenchef kritisierte das "schräge Paket" von Union und SPD. "Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben", sagte er. Dass dies nicht so gekommen sei, liege an der CDU, "aber gut, dass sie überhaupt anfangen, über die Schuldenbremse nachzudenken".
Bei aller Sympathie, aber da bin ich dann doch froh, dass ich mein Kreuz nicht bei der Linken gemacht habe.
thegandoable
Mitglied
BitByter
#Pointenerklärer
Es kommt offenbar drauf an, wen man da fragt. Im gemeinsamen Podcast von Gysi und Gutenberg klang das bei Gysi eher so, dass er die Notwendigkeit zur Verteidigungsfähigkeit auch sieht und akzeptiert, aber nicht in eine aufrüstungsspirale will. Das wäre ja noch okay, aber scheinbar gibt es bei den linken immer noch einige sehr naive Pazifisten.
Für mich daher auch nicht wählbar.
Für mich daher auch nicht wählbar.
Urgs
Love is in the air
Ich würde ihnen noch zugute halten, das van Aken schon ein interessanter und angenehmer Vorsitzender ist. Ich gucke gerade den Ausschnitt aus der aktuellen Lanz-Folge und es macht schon Laune, wie sich alle dort an ihm abarbeiten und er sehr entspannt in die Diskussion geht.
Mingo
Mingo
Bei aller Sympathie, genau deswegen hab ich die Linke gewählt.
Gerri
No AFD!
BitByter
#Pointenerklärer
Und es gibt Leute, die bei aller Sympathie,genau deswegen die CDU gewählt haben (scnr).
Urgs
Love is in the air
Merz ist zu Zugeständnissen an die Grünen bereit
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigt Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen an. So will er deren Zustimmung zum von Union und SPD geplanten Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bekommen"Ich habe Frau Haßelmann unmittelbar nach Ende unserer Sondierungsgespräche informiert", sagte Merz mit Blick auf Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Er habe "eine Nachricht hinterlassen und ihr gesagt, dass wir bereit sind, etwa beim Verteidigungshaushalt auch weitere Maßnahmen miteinzubeziehen". Union und SPD seien zudem bereit, "bei der Infrastruktur auch Klimaprojekte, Umweltprojekte zu berücksichtigen".
Quelle: zeit.online
Insgesamt sieht es ja wohl so aus, als wäre Sparen & Kürzen gar nicht das Thema der zukünftigen Regierung.
