Der Politikthread
- Ersteller Cycrow
- Erstellt am
BitByter
#Pointenerklärer
Die sind damit dann halt auch in der Realität angekommen. Mit der kleinen Verzögerung von ca. 15 Jahren.
Urgs
Love is in the air
Regierungsbildung: SPD will Zurückweisung von Migranten nicht mittragen
SPD-Chef Lars Klingbeil erteilt migrationspolitischen Forderungen der Union eine Absage. Die Linke kann sich eine Zustimmung zum Finanzpaket vorstellen. Das Liveblog
www.zeit.de
Linkenchef knüpft Zustimmung zu Finanzpaket an Bedingungen
Die Linke hat ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen von Union und SPD unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt. Es komme "auf zwei Dinge an", sagte Co-Parteichef Jan van Aken den Sendern RTL und n-tv. Zum einen gehe es darum, "was da vorgelegt wird, was genau ist der Text". Zum anderen sei wichtig, ob über die Vorhaben "als Paket oder einzeln abgestimmt" werden solle.Die Linke sei "natürlich für ein solches Investitionspaket", sagte van Aken. Die Partei sei "aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung". Der Linkenchef kritisierte das "schräge Paket" von Union und SPD. "Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben", sagte er. Dass dies nicht so gekommen sei, liege an der CDU, "aber gut, dass sie überhaupt anfangen, über die Schuldenbremse nachzudenken".
Bei aller Sympathie, aber da bin ich dann doch froh, dass ich mein Kreuz nicht bei der Linken gemacht habe.
thegandoable
Mitglied
BitByter
#Pointenerklärer
Es kommt offenbar drauf an, wen man da fragt. Im gemeinsamen Podcast von Gysi und Gutenberg klang das bei Gysi eher so, dass er die Notwendigkeit zur Verteidigungsfähigkeit auch sieht und akzeptiert, aber nicht in eine aufrüstungsspirale will. Das wäre ja noch okay, aber scheinbar gibt es bei den linken immer noch einige sehr naive Pazifisten.
Für mich daher auch nicht wählbar.
Für mich daher auch nicht wählbar.
Urgs
Love is in the air
Ich würde ihnen noch zugute halten, das van Aken schon ein interessanter und angenehmer Vorsitzender ist. Ich gucke gerade den Ausschnitt aus der aktuellen Lanz-Folge und es macht schon Laune, wie sich alle dort an ihm abarbeiten und er sehr entspannt in die Diskussion geht.
Mingo
Mingo
Bei aller Sympathie, genau deswegen hab ich die Linke gewählt.
Gerri
No AFD!
BitByter
#Pointenerklärer
Und es gibt Leute, die bei aller Sympathie,genau deswegen die CDU gewählt haben (scnr).
Urgs
Love is in the air
Merz ist zu Zugeständnissen an die Grünen bereit
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigt Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen an. So will er deren Zustimmung zum von Union und SPD geplanten Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bekommen"Ich habe Frau Haßelmann unmittelbar nach Ende unserer Sondierungsgespräche informiert", sagte Merz mit Blick auf Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Er habe "eine Nachricht hinterlassen und ihr gesagt, dass wir bereit sind, etwa beim Verteidigungshaushalt auch weitere Maßnahmen miteinzubeziehen". Union und SPD seien zudem bereit, "bei der Infrastruktur auch Klimaprojekte, Umweltprojekte zu berücksichtigen".
Quelle: zeit.online
Insgesamt sieht es ja wohl so aus, als wäre Sparen & Kürzen gar nicht das Thema der zukünftigen Regierung.
Gerri
No AFD!
Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf ein milliardenschweres Schuldenpaket verständigt. Um es durch den bestehenden Bundestag zu bekommen, brauchen sie die Grünen. Doch die stellen sich quer.
Schuldenpläne von Union und SPD: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf ein milliardenschweres Schuldenpaket verständigt. Um es durch den bestehenden Bundestag zu bekommen, brauchen sie die Grünen. Doch die stellen sich quer.
www.spiegel.de
Vollkommen richtig so, was gerade die CDSU in dem Zusammenhang wieder abzieht und ihre "Klientel" bedient und das Land einfach nur mit Geld betäuben wollen, ganz abgesehen von den anderen Vorfällen, ist imo nicht zumutbar.
Die Grünen haben hier alle Karten in der Hand das Land in eine bessere, progressivere, grünere Richtung zu lenken und sollten dieses Heft nicht aus der Hand geben.
Zuletzt bearbeitet:
Dr.Acula
Mitglied
Einerseits richtig so. Wie die CDSU mit den Grünen umgesprungen sind, war wirklich nicht mehr feierlich.
Andererseits ist es jetzt auch problematisch, dass in der aktuellen Weltlage keine schnelle, stabile Regierung zustande kommt. Da hatte ich echt erwartet, dass die Grünen ihren Ärger herunterschlucken und zustimmen, bzw. noch Änderungen durchsetzen und dann zustimmen. Ich kanns aber nachvollziehen, dass irgendwann das Maß voll ist und man jetz tatsächlich versuchen könnte, die eigenen Ziele besser durchsetzen zu können.
Ich wette, dass Söder und Merz schon wieder dran arbeiten, den schwarzen Peter dafdür dennoch den Grünen zuschieben zu können.
Andererseits ist es jetzt auch problematisch, dass in der aktuellen Weltlage keine schnelle, stabile Regierung zustande kommt. Da hatte ich echt erwartet, dass die Grünen ihren Ärger herunterschlucken und zustimmen, bzw. noch Änderungen durchsetzen und dann zustimmen. Ich kanns aber nachvollziehen, dass irgendwann das Maß voll ist und man jetz tatsächlich versuchen könnte, die eigenen Ziele besser durchsetzen zu können.
Ich wette, dass Söder und Merz schon wieder dran arbeiten, den schwarzen Peter dafdür dennoch den Grünen zuschieben zu können.
Gerri
No AFD!
das hat doch nichts mit einer stabilen Regierung zu tun? Die Regierung werden die CDSU und die SPD stellen.
Hast du dir mal durchgelesen was mit dem Paket alles finanziert wird? Von Mütterrente (was ich ja per se gut finde aber dafür ist das Paket halt nicht gemacht)., über den Wegfall der Besteuerung von Agrardiesel bis zu Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.....
Das sind Klientelgeschenke, mehr nicht.
Merz hat sich dazu "hinreißen" lassen das Wort Grün in das Papier zu schreiben, das ist kein Scherz.
Hast du dir mal durchgelesen was mit dem Paket alles finanziert wird? Von Mütterrente (was ich ja per se gut finde aber dafür ist das Paket halt nicht gemacht)., über den Wegfall der Besteuerung von Agrardiesel bis zu Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.....
Das sind Klientelgeschenke, mehr nicht.
Merz hat sich dazu "hinreißen" lassen das Wort Grün in das Papier zu schreiben, das ist kein Scherz.
Dr.Acula
Mitglied
Das hat sehr wohl was mit einer stabilen Regierung zu tun. Die GroKo ist ja nun quasi schon gescheitert, noch bevor sie an den Start gegangen ist. Die Verabschiedung dieses Paketes ist Grundlage für die Arbeit der neuen Regierung. Sp verstehe ich das zumindest. Ohne dieses Paket, bzw. ohne dass man sich einigen kann, wird keine neue Regierung zustande kommen.
Aber kann auch sein, dass ich das zu schwarz sehe...
Dass der Inhalt in Teilen total Banane ist, da sind wir uns einig. Ich habe auch bei der CDU nicht erwartet, dass sie auf solche Klientelgeschenke verzichtet...
Bitte versteh mich nicht falsch: ich bin definitiv nicht dafür, dass die Grünen zustimmen, nachdem was gelaufen ist. Ich hatte halt nur echt erwartet, dass sie es zähneknirschend tun.
Aber kann auch sein, dass ich das zu schwarz sehe...
Dass der Inhalt in Teilen total Banane ist, da sind wir uns einig. Ich habe auch bei der CDU nicht erwartet, dass sie auf solche Klientelgeschenke verzichtet...
Bitte versteh mich nicht falsch: ich bin definitiv nicht dafür, dass die Grünen zustimmen, nachdem was gelaufen ist. Ich hatte halt nur echt erwartet, dass sie es zähneknirschend tun.
Gerri
No AFD!
imo! hast du das falsch verstanden, die alte Regierung mit der CDU soll das Paket ja noch schnell durchbringen, das hat nichts mit der neuen Regierung zu tun außer dass die dann Geld wie Heu hat.... die neue Regierung beschließt hier ja nichts, mit der haben die Grünen nämlich nichts am Hut.
edit: davon ab sind die Grünen ja auch nicht für die Vorhaben der neuen Regierung verantwortlich. Wenn die CDSU nicht die ganze Zeit gegen solch ein Paket gewettert hätte, gäb es das schon lange.
edit: davon ab sind die Grünen ja auch nicht für die Vorhaben der neuen Regierung verantwortlich. Wenn die CDSU nicht die ganze Zeit gegen solch ein Paket gewettert hätte, gäb es das schon lange.
Zuletzt bearbeitet:
BitByter
#Pointenerklärer
Das Paket hat tatsächlich nichts mehr der Regierungsbildung zu tun. Selbst wenn, ist es ja nicht die Aufgabe der grünen. Ich sehe hier auch keine retourkutsche der grünen gegen die CDU. Sie kritisieren ganz klar die Inhalte. Und sehen sich auch nicht verpflichtet, die Versprechungen der Union mit ihrer Zustimmung verwirklichen zu können.
Man muss es ganz klar sagen: das, was Union und Spaß da vorlegen ist ziemlich schwach und kein origineller weg in die Zukunft für das Land. Im Gegenteil.
Man muss es ganz klar sagen: das, was Union und Spaß da vorlegen ist ziemlich schwach und kein origineller weg in die Zukunft für das Land. Im Gegenteil.
Dr.Acula
Mitglied
Das ist mir alles bewusst, aber dennoch geht es doch darum, die Vorhaben der neuen Regierung zu finanzieren mit den Stimmen der CDU, SPD und eben den Grünen. Ohne dieses Paket wird die neue Regierung unter CDSU und SPD keinen stabilen Haushalt bilden können...Das ist doch das Dilemma, vor dem vorallem die CDSU jetzt steht, nachdem sie erst alles Grüne verteufelt haben und jetzt auf deren Stimmen angewiesen sind.
Dass das Inhaltlich außerdem für die Grünen nicht tragbar ist, kommt da noch dazu.
Dass das Inhaltlich außerdem für die Grünen nicht tragbar ist, kommt da noch dazu.