Der Politikthread

[Cycrow]

Sind wohl aber auch bereit, angesichts der innerpolitisch großen Übereinstimmungen, Zugeständnisse bei der Außenpolitik zu machen:

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, formuliert es in der Augsburger Allgemeinen noch klarer: "Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden."

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Ist natürlich noch Meilenweit von einem klaren Bekenntnis zur Nato - welches SPD und GRÜNE als Bedingung nennen - entfernt.

 

[Cycrow]

Empfehlung:

#533 – Millionenerbin Marlene Engelhorn über Besteuerung von Vermögen
Zu Gast im Studio: Marlene Engelhorn. Sie will 90 Prozent ihres Vermögens spenden und setzt sich für eine Vermögenssteuer ein. Marlene ist die Enkelin der 94-jährigen Traudl Engelhorn-Vechiatto, deren verstorbener Mann ein Urenkel des BASF-Gründers Friedrich Engelhorn ist. Wir sprechen über ihren Lebensweg, ihre Überzeugungen, über Armut und Reichtum in einer Demokratie, politischen Einfluss, Menschenwürde, Erbschaften, die Besteuerung von Vermögen uvm. + eure Fragen

Auch als Podcast zu haben: http://www.jungundnaiv-podcast.de/2...ne-engelhorn-ueber-besteuerung-von-vermoegen/

 

[Cycrow]

Die Rolle von Maaßen in der CDU und warum er machen darf was er tut:


Der Neonazi Frenck bat seine Online-Follower anschließend für die CDU zu stimmen.

 

[BitByter]

Und wo wäre der Unterschied zu Schwarz-Rot?
Wenn die SPD eines die letzten Jahre bewiesen hat dann dass sie sich weder durchsetzen noch profilieren können. Die würden sich, auch wenn sie eigentlich die Führung hätten, wieder unterordnen und leise vor sich hinmauscheln. So wie die letzten Jahre... es würde sich rein gar nix ändern.

Durchgesetzt haben sie sich durchaus (Mindestlohn, Ehe für alle fallen mir da spontan ein). Sie bekommen es halt nicht gebacken, ihre eigenen Erfolge zu verkaufen.

 

[Daddlefield]

Bei allem, was man im Moment so sieht: Ich habe irgendwie ein schlechtes Gefühl! Das ist alles so nah beieinander und irgendwie wird Laschet noch einen Weg finden, das Ding für sich zu drehen. Die Grünen hängen mittlerweile zu weit hinterher, um da noch entscheidend eingreifen zu können. Sprich: Es hängt an den jeweiligen Konstellationen für Koalitionen. Und irgendwie wird der Laschet das noch so hinbiegen können, dass er auch für den Fall, nicht stärkste Kraft zu werden, die einzig mögliche Koalition finden wird.

Abgesehen davon: Ich finde, dass sowohl Laschet als auch Scholz für "weiter so" stehen. Laschet noch deutlich mehr. Aber auch unter Scholz kann ich mir noch keinen wirklichen Umschwung vorstellen. Und wenn es dann doch einen Umschwung geben wird, darf Söder in 4 Jahren ran und das alles wieder zurück nehmen...


In dem Zuge finde ich es auch sehr interessant, wie bestimmte Dinge der Vergangenheit dargestellt werden. Thema Atomausstieg. Ich habe mittlerweile an verschiedensten Stellen gehört, dass ja dieser überhastete Ausstieg ein totales Problem war, das nur wegen Fukushima überhaupt aufgekommen ist. Und dass deswegen die armen Stromkonzerne auf Einnahmen verzichten musste, die natürlich der Steuerzahler tragen durfte. Aber war es nicht so, dass Rot Grün den Atomausstieg bereits beschlossen hatte und das ganze dann von den Schwarzen zurück gedreht wurde, bevor dann irgendwann Fukushima passierte? Oder hab ich da nen Dreher in der Erinnerung?

 

[Walther]

Mehr oder weniger, ja. Wikipedia hat's ganz kurz zusammengefasst.

In Westdeutschland begann der Atomausstieg unter der ersten rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) mit der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“. 2002 wurde der Vertrag („Atomkonsens“) durch Novellierung des Atomgesetzes rechtlich abgesichert.[105] In der Folge wurden am 14. November 2003 das Kernkraftwerk Stade (640 MW)[106] und am 11. Mai 2005 das Kernkraftwerk Obrigheim (340 MW)[107] endgültig abgeschaltet. Für alle anderen Atomkraftwerke wurden Reststrommengen vereinbart, nach deren Erzeugung die Kraftwerke abgeschaltet werden sollten. Feste Abschalttermine wurden nicht vereinbart, die Strommengen waren so bemessen, dass ein Betrieb der letzten Kraftwerke etwa bis in die Jahre 2015–2020 möglich gewesen wäre.

2010 wurde unter dem Kabinett Merkel II das Atomgesetz durch eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke im Sinne der Atomwirtschaft modifiziert. Es wurde vom Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossen; die sieben vor 1980 in Betrieb gegangenen Kernreaktoren erhielten je zusätzliche acht Betriebsjahre, die übrigen zehn je zusätzliche 14 Betriebsjahre.

Atomausstieg – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[BitByter]

Bei allem, was man im Moment so sieht: Ich habe irgendwie ein schlechtes Gefühl! Das ist alles so nah beieinander und irgendwie wird Laschet noch einen Weg finden, das Ding für sich zu drehen. Die Grünen hängen mittlerweile zu weit hinterher, um da noch entscheidend eingreifen zu können. Sprich: Es hängt an den jeweiligen Konstellationen für Koalitionen. Und irgendwie wird der Laschet das noch so hinbiegen können, dass er auch für den Fall, nicht stärkste Kraft zu werden, die einzig mögliche Koalition finden wird.

Abgesehen davon: Ich finde, dass sowohl Laschet als auch Scholz für "weiter so" stehen. Laschet noch deutlich mehr. Aber auch unter Scholz kann ich mir noch keinen wirklichen Umschwung vorstellen. Und wenn es dann doch einen Umschwung geben wird, darf Söder in 4 Jahren ran und das alles wieder zurück nehmen...

ich glaube tatsächlich nicht daran, dass laschet kanzler wird. ich hoffe sehr, das ich recht habe, weil ich sonst - im ernst - angst vor der zukunft in unserem land bekomme. das bittere ist aber, dass ich oft höre, dass baerbock ja gar nicht qualifiziert wäre. mal ganz platt gesprochen: scholz hat als innensenator in hamburg brechmittel einsetzen lassen in deren folge ein verdächtiger vertsorben ist (da war er kein innensenator mehr). eine seriöse menschenrechts-NGO (ich glaube es war amnesty) hat das damals als folter eingestuft. laschet dagegen hat zugegeben, den hambacher forst unter einem vorwand habe räumen zu lassen, der inzwischen von einem deutschen gericht als gesetzweswidrig beurteilt wurde. bei der räumung ist auch ein mensch gestorben.
aha. und die baerbock ist nicht qualifiziert. verstehe. man muss also für den tod mindestens eines menschen verantwortlich sein, sonst wird das nix.

 

[Daddlefield]

Du sprichst mir da ein wenig aus der Seele. Es ist schon mehr als interessant, was für „Argumente“ vorgebracht werden, nur um die Veränderung zu verhindern. Das ist das große Kapital der ehemals Großen, aber das schmilzt offensichtlich ab.
Ich weiß auch nicht, ob Baerbock wirklich das Zeug dazu hätte, etwas zu verändern. Oder ob unter einer grünen Regierung Schritte in die (meiner Meinung nach) richtigen Richtungen gegangen werden?
Was ich aber weiß: Sowohl Rot als auch Schwarz waren in den letzten Jahren (Jahrzehnten) lange genug in der Position, an den Stellschrauben zu drehen. Haben sie aber nicht gemacht und feiern sich trotzdem dafür. Wir haben seit 16 Jahren keine Zielbilder, keine Visionen sondern einfach nur reaktives Verhalten der Regierungsparteien und Stagnation in so vielen wichtigen Themen. Und die Grünen sind mittlerweile als Partei reif genug, um auch als stärkste Regierungspartei bestehen zu können. Und sie zeigen den Willen, an verschiedenen Themen mal bestimmt voranzukommen. Schade, dass das ein Großteil der Wähler offenbar anders sieht.

 

[BitByter]

wir sehen bei baerbock eine schlechte mischung aus altags-sexismus und der konservativen denke unseres landes in dem man erstmal schiss vor den grünen hat. dazu kommt, dass die grünen sich nicht besonders geschickt angestellt haben und imo den falschen kandidaten/die falsche kandidatin ausgewählt haben. ich glaube nicht, dass baerbock den job als kanzlerin schlechter machen würde als laschet oder scholz. ich glaube aber, das habeck besser gewesen wäre. nicht, weil er ein mann ist, sondern weil er imo so viel mehr aufbruchsstimmung verbreitet als die anderen 3 zusammen, dass es einfach nur bitter ist, dass bei den grünen "eine frau an der reihe war".

 

[Zimtzicke]

Ich bin mir auch recht sicher, dass die Grünen mit Habeck jetzt anders dastehen würden, obwohl ich ihn nicht unbedingt qualifizierter als Baerbock ansehe.

Ich kenne wahnsinnig viele Frauen, die die Baerbock als unsympathisch empfinden. Noch dazu ist sie recht jung und hat kaum Führungserfahrung. Das alles fällt einer Frau viel schneller auf die Füsse als einem Mann, wenn er sich gut verkaufen kann.

Merkel hatte da schon einen Sonderstatus, sicher auch, weil sie in vielen Dingen eine "Anti-Frau" ist.

 

[Cycrow]

Okay ... das war ne ordentliche Shitshow.
Irgendwer hat den Stoiber aus der hintersten Mottenkiste geholt zu Markus Lanz gekarrt.




Wie er wirklich jeden in der Runde unterbricht und einen Wut-Monolog nach dem anderen hält.
Einfach nur wow. Her mit dem Linksrutsch! Ich brauch dringend mehr davon.


Edit: Ganze Sendung in der ZDF Mediathek [74 Min]

 

[DoK]

. ich glaube nicht, dass baerbock den job als kanzlerin schlechter machen würde als laschet oder scholz. ich glaube aber, das habeck besser gewesen wäre. nicht, weil er ein mann ist, sondern weil er imo so viel mehr aufbruchsstimmung verbreitet als die anderen 3 zusammen, dass es einfach nur bitter ist, dass bei den grünen "eine frau an der reihe war".

Da sprichst du mir aus der Seele.
Habeck wäre in allen Belangen der bessere Kandidat und in meiner Vorstellung auch der beste Kanzlerkandidat im Vergleich mit allen anderen gewesen.

Es ist natürlich lobenswert der Frau den Vortritt zu lassen und grundsätzlich auch eine gute Sache. ABER, alle wissen, dass die kommende Regierung die letzte ist, die noch eine reelle Chance hat Veränderungen zugunsten des Klimas auf den Weg zu bringen. Da hätte ich mir von den Grünen mehr Vernunft gewünscht.
Und es ärgert mich auch.

Ich halte Baerbock für intelligent und auch nicht grundsätzlich für ungeeignet. Sie ist mir zu emotional in der Außenwirkung und am Ende zählt einfach auch die Regierungserfahrung, die Sie nicht hat. Für Sie ist das noch zu früh, Ihre Zeit wäre noch gekommen.

 

[BitByter]

Ich bin mir auch recht sicher, dass die Grünen mit Habeck jetzt anders dastehen würden, obwohl ich ihn nicht unbedingt qualifizierter als Baerbock ansehe.

Ich kenne wahnsinnig viele Frauen, die die Baerbock als unsympathisch empfinden. Noch dazu ist sie recht jung und hat kaum Führungserfahrung. Das alles fällt einer Frau viel schneller auf die Füsse als einem Mann, wenn er sich gut verkaufen kann.

Merkel hatte da schon einen Sonderstatus, sicher auch, weil sie in vielen Dingen eine "Anti-Frau" ist.

das ist genau der sexismus, den ich meinte.

Da sprichst du mir aus der Seele.
Habeck wäre in allen Belangen der bessere Kandidat und in meiner Vorstellung auch der beste Kanzlerkandidat im Vergleich mit allen anderen gewesen.

Es ist natürlich lobenswert der Frau den Vortritt zu lassen und grundsätzlich auch eine gute Sache. ABER, alle wissen, dass die kommende Regierung die letzte ist, die noch eine reelle Chance hat Veränderungen zugunsten des Klimas auf den Weg zu bringen. Da hätte ich mir von den Grünen mehr Vernunft gewünscht.
Und es ärgert mich auch.

Ich halte Baerbock für intelligent und auch nicht grundsätzlich für ungeeignet. Sie ist mir zu emotional in der Außenwirkung und am Ende zählt einfach auch die Regierungserfahrung, die Sie nicht hat. Für Sie ist das noch zu früh, Ihre Zeit wäre noch gekommen.

mich interessiert eine regierungserfahrung absolut nicht. scholz und laschet haben sie. ich halte sie trotzdem unfähig. für mich ist das kein argument.
ich glaube auch nicht, dass schon jeder verstanden hat, dass wir in den kommenden 4 jahre die weichen für die zukufnt stellen. ich kenne durchaus leute, die nicht der cdu zugewandt oder skeptiker/leugner sind die glauben, wir hätten noch mehr zeit und es würde nicht so schnell gehen, wie viele glauben. sie halten das tatsächlich für panikmache. die wenigsten von denen werden aber die folgen noch direkt mitbekommen.

 

[Zimtzicke]

Ja, und so Ereignisse wie im Ahrtal oder ganz aktuell diese Woche in Trier sind nur Wetter und das hat es immer gegeben. Oder die 48° in Südeuropa, die wir sicher auch bald bekommen.

Es "versöhnt" etwas, dass die ganzen alten Säcke die Scheisse mit ausbaden dürfen, denn es wird nicht bis 2050 dauern, bis wir das wahre Ausmass erkennen werden.

 

[BitByter]

Ja, und so Ereignisse wie im Ahrtal oder ganz aktuell diese Woche in Trier sind nur Wetter und das hat es immer gegeben. Oder die 48° in Südeuropa, die wir sicher auch bald bekommen.

Es "versöhnt" etwas, dass die ganzen alten Säcke die Scheisse mit ausbaden dürfen, denn es wird nicht bis 2050 dauern, bis wir das wahre Ausmass erkennen werden.

nein, das noch nichtmal. denen ist klar, dass das menschengemachter klimawandel ist. die glauben aber nicht, dass es irreparabel wird, wenn wir die nächsten 4 jahre verpennen. sie glauben, dass wir auch in 8 oder 10 jahren noch was retten können.

 

[Daddlefield]

Aber das ist dann halt nicht mehr ihr Problem… und somit muss man jetzt „dem Wähler“ noch nicht zuviel zumuten. Können dann die Nachfolger machen.

 

[BitByter]

jop. dabei heißt es ja immer, die eigenen kinder sollen es mal besser haben. einen scheiß sollen die. offensichtlich ist es vielen menschen scheißegal, wen es denen viel, viel schlechter gehen wird.

 

[Cycrow]

Hab mal einwenig meine Photoshop-Skillz ausgegraben:

 

[Cycrow]

Bonus Runde:

 

[Mingo]

Mann erschießt Tankstellenmitarbeiter nach Hinweis auf Maskenpflicht (sueddeutsche.de)

Unglaublich