Der Politikthread

BitByter

#Pointenerklärer
bin ich bei dir. aber die parteien, die das machen wurden noch nie gewählt. und da es den menschen offensichtlich wichtiger ist zu regieren, als die richtigen entscheidungen zu treffen muss man die wähler halt mitnehmen. mir geht das auch auf den sack und ich halte leute die die cdu wählen zumindest mal für sehr kurzsichtig
 
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BitByter

#Pointenerklärer
sehr, sehr interessanter gastbeitrag von wladimir putin bei zeit online:


ich finde ihn darum so interessant, weil putin imo sehr viel vielschichtiger ist, als ihm zugestanden wird. das hat er imo schon damals in seinem interview mit oliver stone gezeigt.
ich bin sicher kein fan von ihm, geschweige denn davon, was er mit russland und der bevölkerung treibt. (ich glaube auch nicht alles, was im text steht und sehe einige dinge fundamental anders) aber es gibt gründe, warum russland und europa sich auseinander entwickelt haben. warum die demokratie in russland nicht wirklich fuß fassen konnte. wir betrachten in europa leider viel zu selten die dinge aus der perspektive unserer gegenüber. nicht, damit wir dann in deren sinne handeln. es sollte darum gehen zu verstehen, warum jemand handelt, wie er/sie handelt. mit diesem hintergrund kann man kompromisse erarbeiten.
davon ab glaube ich, dass europa und russland aufeinander angewiesen sind. wir stehen zwischen den usa und china. allein werden wir uns dauerhaft vermutlich nicht behaupten können. putin ist das offenbar bewusst. natürlich will putin auch seine macht erhalten. aber nur, wenn man redet, kann man einfluss nehmen.
 

Zimtzicke

Mitglied
Dass Putin kein Idiot/Einfaltspinsel ist, sollte klar sein. Der Mann hat wesentlich mehr Grips als z.B. ein Herr Trump.

Putin hat auch absolut recht, dass die geradezu provozierende Nato-Osterweiterung immer nur aus unserer Sicht diskutiert wird. De facto hat der Westen viele Spannungen zu verantworten und es wurde von Russland erwartet, dass sie die Füsse still halten.

Ich frage mich auch manchmal, warum wir unsere Schablone von Demokratieverständnis zwanghaft jedem aufdrücken wollen. Das geht einfach nicht immer, kann und muss es nicht. Über Verstösse gegen Menschenrechte muss natürlich offen gesprochen werden, aber auch da hüben wie drüben. Allgemein muss man da einiges hinterfragen. Die USA wollen die Welt-Polizei sein, haben aber selbst mehr als genug Dreck am Stecken. Wir Europäer zeigen mit dem Finger auf China oder Russland, dulden aber viel Scheisse in der eigenen EU. Das passt nicht zusammen.

Auch wenn einiges leere Worthülsen waren, so ist dieser Gastbeitrag mMn die offene Hand, die Putin Europa reicht. Es wundert mich sogar, dass er als Medium einen Gastbeitrag gewählt hat.

Was wäre es so schön, wenn wir da mal einen Schritt machen könnten.
 

BitByter

#Pointenerklärer
mir ging es gar nicht darum, dass er ein einfallspinsel sei. mir ging es mehr darum, dass er der böse diktator ist, der sein volk ausquetscht und mit harter hand regiert. er ist schon mehr als das und vielleicht für uns im westen schwer zu deuten, da wir die russische kultur nicht besonders gut kennen. das klingt jetzt wieder so, als würde ich ihn verteidigen wollen, aber das will ich gar nicht. man kann das schon anders und besser machen als russicher staatschef.

ich wüsste gerne, was hinter den kulissen abgeht. mit so einem gastbeitrag wendet er sich ja an die bevölkerung. an die menschen in deutschland/europa. weniger an die politiker. ich kann mir vorstellen, dass das ziel ist darüber mehr druck auf die politik zu bekommen, wenn wir hier sowas lesen und sagen: hört mal, leute, vielleicht sollten wir uns mit ihnen unterhalten.

und du hast recht: teilweise machen wir es uns sehr einfach, mit dem finger auf die anderen zu zeigen. betrachtet man dann einmal objektiv, was hier so abgeht ist das vielleicht nicht immer so angebracht.
 
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Zimtzicke

Mitglied
Da sagst du viel richtiges. Ebenso @BitByter .

Der kulturelle Unterschied ist denke ich mal schon gross. Und vor allem darf man nicht vergessen, was der kalte Krieg und die Nato-Osterweiterung an Spuren beim russischen Volk hinterlassen haben. Es würde mich nicht wundern, dass daher auch die grosse Zustimmung (abseits dessen, was man in Russland von "demokratischen" Wahlen erwarten kann) für Putin kommt. ER ist der Mann, der es mit denen aufnimmt, die Russland über Jahrzente als Feind behandelt haben.

Und natürlich macht Putin auch nicht alles richtig. Bist du Oppositioneller, sinkt deine Lebenserwartung schlagartig...

Man muss aber eben auch sehen, dass wir selbst keine Heiligen sind. Die USA haben immernoch die Todesstrafe, was ich per se als menschenrechtsverachtend empfinden würde. Und sie leisten sich so Dinge wie Guantanamo, wo wir wahrscheinlich immernoch nur die Spitze des Eisbergs dessen kennen, was da hinter den Mauern an Folter usw. abgegangen ist...
 
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Zimtzicke

Mitglied
Wenn ich meine Posts nachträglich lese, möchte ich nicht, dass das missverstanden wird.

Ich bin kein Putin-Verfechter oder Gegner unserer Demokratie. Ich glaube nur, dass auch wir teilweise einem einseitigem Blick unterliegen. Und das versuche ich zumindest für mich zu vermeiden. Ich kann nur schwer mit dem Finger auf Andere zeigen, wenn ich selbst nicht ohne Fehler bin. Und ich kann auch schwer mit so Argumenten umgehen, dass russisches Gas über Nord Stream 2 böse ist, während amerikanisches Gas gut für uns ist. Die Abhängkeit ist bei beiden gegeben. Und die Amerikaner wollen das Gleiche wie die Russen: uns Gas verkaufen.

Insofern wäre es in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Kontakt, die Gespräche nicht abreissen und man wieder versucht, auf einer gemeinsamen Linie zu gehen. Zu 100% wird das eh nicht gelingen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn man die Amerikaner da auch mit im Boot hätte. Ob der Biden-Putin-Gipfel da was bewirkt hat, wird man sehen müssen.
 

eape

der töter
Team | Admin
Ich verstehe nicht, wie so eine Diskriminierung überhaupt möglich sein soll? Man kann doch keine Verbote speziell für homosexuelle und bisexuelle Männer verabschieden.
 
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Cycrow

Cyt für Kantholz
Und der MC-Fit Proleten-Diskotheken-Dude der sich wegen dem jucken im Schritt am Sack kratzt hat keine Probleme.
 

BitByter

#Pointenerklärer
was stimmt denn mit den leuten nicht?

Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen – Verbände laufen Sturm​


Die Länder arbeiten an einer Reform des Jugendmedienschutz-Vertrags. Es droht die Pflicht zur Vorinstallation von Porno- und Jugendschutzfiltern auf Endgeräten.

wie weltfremd muss man denn bitte sein, um DAS für eine gute idee zu halten? mal ganz abgesehen von aussagen wie diesen:
Der Diskussionsentwurf stammt vom April 2020. Seitdem haben verschiedene Anhörungen vor allem mit Wirtschaftsvertretern stattgefunden. Aus dem Dialog haben die Beteiligten unterschiedliche Schlüsse gezogen. So erklärte der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, in einer Mitteilung der Landesmedienanstalten im März nach einem "medienpolitischen Gespräch", dass die "größte Herausforderung" eine "leicht zu konfigurierende, betriebssystemübergreifende Jugendschutzeinstellung auf allen relevanten Plattformen" sei. Die Länder entwickelten deshalb nun "ein neues Konzept für einen praktikablen technischen Jugendmedienschutz".


"Zahlreiche Fachgespräche mit Branchenvertretern und Wissenschaftlern" haben laut Schenk bestätigt, dass der entwickelte Filteransatz "mit überschaubarem Aufwand technisch umsetzbar ist".


Die Verbände und Selbstkontrollinstitutionen betonen: Die erwähnte "Bestätigung" habe es "in keinem der Fachgespräche, in denen die hier unterzeichnenden Branchenvertretern beteiligt waren, gegeben". Das Gegenteil sei der Fall: In diesen Runden "wurde sehr deutliche Kritik an dem Entwurf geäußert, unter anderem gerade auch mit Blick auf die technische Umsetzbarkeit". Bevor die Länder einen neuen Anlauf machten, "möchten wir noch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen, dass wir weiterhin sehr ernste und grundsätzliche Bedenken gegenüber dem neuen Regulierungskonzept haben". Man sei jedoch bereit, "an die bereits gut funktionierenden Ansätzen aus der Branche anzuknüpfen".

es kann doch nicht sein, dass im bereich der digitalisierung in deutschland nur vollidioten arbeiten die entweder nicht wissen, was sie da tun oder irgendwelche autokratischen fantasien ausleben... es ist einfach nicht zufassen.
 

BitByter

#Pointenerklärer
vor allem ist doch inzwischen jedem klar, der unfallfrei bis 3 zählen kann, dass wir massiv bei allem aufholen müssen, was mit digitalisierung zu tun hat. statt dass man sich dann mal fachleute ranholt... nö...
 

camahan

Mitglied
Wenn man sich anschaut wie solche Expertengruppen zusasmmengesetzt sind, muss einen das nicht wundern.
Mal ein Beispiel zu einem anderem Thema.
Die EU hat eine Expertengruppe zum Thema der Regulierung von künstlicher Intelligenz zusammengestellt.
Die SZ hat ein Interview mit dem Philosophen Thomas Metzinger geführt der Teil der Gruppe war, nach dem Interview wird es einem ganz anders
Mal ein paar interessante Auszüge
Also waren auch Sie ein Teil der Dekoration?

Ja. Ich bin als dummer Junge dorthin gegangen und habe ernsthaft gedacht, ich kann etwas Gutes für Europa tun. Andere waren für Zalando oder SAP da oder wollten wohl vielleicht eher einmal in der EU-Verwaltung Karriere machen. Die Kommission hat gesagt: "Ethik kommt auf Platz eins" und dann waren von 52 Menschen in der Gruppe nur vier Philosophen, und einen von denen habe ich nie gesehen.

(Was zur Hölle macht da einer von Zalando?)

Was waren die Streitpunkte in der Gruppe?

Mit Urs Bergmann von Zalando war ich Berichterstatter für "rote Linien" und habe recherchiert: Was sollte es in Europa nie geben, was ist unverhandelbar? Das waren dann Dinge wie eben KI-Überwachung des öffentlichen Raums. Daraufhin gab es einen Proteststurm der Industrievertreter. Einige sagten, das Wort "rote Linien" dürfe nicht im Abschlussdokument vorkommen, und so kam es dann.

Was halten Sie sonst von den Regulierungsplänen der EU?


Ich finde gut, dass sie explizit biometrische Überwachung im öffentlichen Raum verbieten will. Allerdings ist der Haken weiter hinten im Entwurf: Jeder Mitgliedstaat soll die Technik im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus bei bestimmten Straftaten sehr wohl einsetzen dürfen, bei "Gefahr im Verzug" auch ohne Gerichte einzuschalten. Das ist ein Gummiparagraf. Dass die EU Kinder als besonders verletzlich für die Technologien definiert, begrüße ich wiederum sehr.

Sie waren als Mitglied der Expertengruppe nah dran an der Entwicklung des EU-Entwurfs.


Das war für mich als Philosoph eine interessante Lernerfahrung. Ich hätte nie gedacht, dass die Wirtschaftslobby so stark ist. Der nun veröffentliche Gesetzentwurf ist ein Erfolg für die europäische Rüstungsindustrie.

wie gesagt hat mit dem obrigen Thema nichts zu tun aber da sieht man mal wie es in den EU Gremien so abgeht und was uns da so blüht und das schöne ist ja noch das er meinte in den USA oder China ist das noch viel schlimmer :ugly:
 
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Zimtzicke

Mitglied

Man darf sich das alles garnicht vorstellen. Selbst bei den "linken" Parteien hat nachher jeder normale Verdiener mehr Geld im Sack, während an anderen Stellen das Geld fehlen wird. Wir sollten auch schnell noch den Rentnern 5% mehr Rente versprechen.

Der individuelle Wohlstand ist als Wahlversprechen wichtiger als Investitionen in die wohl wichtigsten Gebiete, die wir nach dem Krieg angehen mussten...
 
  • Mad
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