Der Politikthread

[el_barto]

Weiß noch nicht was ich schlimmer finde?! Entweder das die CDU/CSU einen scheiß auf Koalitionen gibt, oder die SPD Koalitionsverbundenheit über das Gewissen stellt

Unfassbar... An einem Tag ein Gesetz ablehnen, das die Lage für Transgenderpersonen erleichtern würde und am nächsten Tag ein Gesetz ablehnen, dass Unternehmen zu Transparenz verpflichtet, was ausbeutende Lieferanten und Arbeitsbedingungen in Drittländern angeht.

Diese Union ey... Was ein absoluter Drecksverein. wie tief kann man im Arsch der Wirtschaftslobbys hängen.

 

[eape]

Was für eine Schande für Deutschland, dass unsere Regierung sich aktiv für die Sklaverei zugunsten unserer Wirtschaft und gegen grundlegende Menschenrechte im Inland ausspricht. Ich verstehe echt die Welt nicht mehr.

 

[silbex]

Weiß noch nicht was ich schlimmer finde?! Entweder das die CDU/CSU einen scheiß auf Koalitionen gibt, oder die SPD Koalitionsverbundenheit über das Gewissen stellt

Wenn man sich halt mit dem Teufel einlässt.

Die CDU muss im Herbst endlich abgewählt werden. Bei der Partei kommen immer mehr Republikaner-Vibes auf.

 

[Zimtzicke]

Dass die CDU das Lieferkettengesetz blockiert... wen wundert das ernsthaft? Es ist eine Sauerei, aber es wundert mich nicht.

Was die SPD da gemacht hat enttäuscht mich aber noch viel mehr. Die Begründung aber entsetzt mich sogar.

 

[BitByter]

wie viele gespräche ich zuletzt darüber geführt habe, dass man gar nicht wisse, wen man wählen solle und ich ganz entspannt sagen kann: es war für mich selten so einfach^^

 

[Zimtzicke]

Jup, me too.

Interessant finde ich auch, wie souverän Baerbock und Habeck momentan auftreten. Wenn ich dann einen Altmaier gestern bei Lanz sehe, der voll im Aggro-Modus bei jeder Bemerkung ist, weil er genau weiss, dass inhaltlich da nichts zu erwarten ist bei der CDU.

Interessant übrigens auch, dass die Union (und die FDP) jetzt plötzlich den CO2-Preis als Instrument nach vorne pushen wollen. Und ausgerechnet ein Habeck muss den Idioten erklären, dass wenn man nur auf den CO2-Preis als Steuerungsinstrument setzt, dass dann gerade das normale Volk am meisten leiden wird, weil dann bald die Tonne CO2 bei weit über 100€ liegen muss.

 

[el_barto]

Deswegen ist ja auch das Energiegeld imo eine gute Idee der Grünen.
Die CO2-Abgabe soll ja auch Unternehmen und Großverbraucher treffen. So gibt man dem Bürger aber dadurch eine Entlastung mit.

 

[Zimtzicke]

Da der Deutsche ja nur ungern von Verboten hört, müssen einige Dinge eben auch massiv teurer werden.

Du willst einen 2-Tonnen-SUV fahren? Okay, 5.000 Euro "Strafsteuer" (die EU zieht die übrigens seit diesem Jahr ein, teils noch viel mehr als 5.000 Euro pro verkauftem Auto). Mal kurz nach Mailand zum Shoppen mit dem Flieger? Klar, aber die Tickets müssen sich im Geldbeutel bemerkbar machen.

Bei der energetischen Gebäudesanierung muss viel mehr und viel schneller passieren. Ganz allgemein muss neben Regulierungen auch viel mehr investiert werden, womit auch neue Jobs entstehen werden.

Und entgegen der Meinung der FDP regelt "der Markt" das eben nicht selbst. Der politische Rahmen muss vorgegeben werden, sonst macht "der Markt" nämlich einfach weiter wie gehabt. Weil das ja bisher immer funktioniert hat.

Aber ich hab bei einem Altmaier oder Lindner das Gefühl, dass die CO2-Steuer einfach das einfachste Mittel ist, weil der nötige Mumm und die Kreativität fehlt, an allen wichtigen Punkten wirklich anzusetzen.

 

[Zimtzicke]

Fehlende Rüstungsmilliarden: GroKo-Politiker machen Kampfansage an Kramp-Karrenbauer

Der Streit zwischen Parlament und Verteidigungsministerin eskaliert. In einem Brandbrief fordern die Haushalts- und Verteidigungspolitiker von Union und SPD ultimativ Aufklärung: Wo ist das bereits bewilligte Geld für große Rüstungsprojekte geblieben?

www.spiegel.de

Man darf sich das alles garnicht vorstellen.

Wir haben einen Verteidigunsetat von weit mehr als 40 Milliarden Euro. Und nichts (!) funktioniert. Die Franzosen haben einen leicht niedrigeren Etat und können damit sogar A-Waffen und Atom U-Boote finanzieren. Plus modernste Waffensysteme.

Und wiederholt stellt sich AKK hinter das 2%-Ziel, damit noch mehr Geld in diesen Haufen fliesst. Aber wo das Geld hinfliesst, das darf selbst die eigene Partei nicht wissen...

Die Frau gehört sofort aus allen Ämtern vertrieben.

 

[drizzt]

When people think of democracy dying, they think of some very dramatic event like Trump riding down Pennsylvania Avenue in a tank or something. That’s not the reality here.


Take the scenario where Republicans don’t have to steal the 2024 election. They just use their built-in advantages in which Biden wins the popular vote by three points but still loses the Electoral College. Democrats win the House vote but lose the House. Democrats win the Senate vote, but they lose the Senate.


That’s a situation where the citizens of the country fundamentally don’t have control of the agenda and they don’t have the ability to change the leadership. Those are two core features of democracy, and without them, you’re living in competitive authoritarianism. People are going to wake up the next day and go to work, and take care of their kids, and live their lives, and democracy will be gone. There really won’t be very much that we can do about it. Or there’s the worst-case scenario where the election is stolen and then we’re sleepwalking into a potentially catastrophic breakup of the country.

 

[Mingo]

Corona-Pandemie: Schnelltests außer Kontrolle (tagesschau.de)
Nicht nur Ärzte und Apotheker bieten Bürgertests an, sondern auch Friseure oder Cafébetreiber. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen, wie unkontrolliert das Ganze abläuft.

Das ist so unglaublich, ein Schnelltest kann mit 18 € (!) abgerechnet werden und dazu muss man nicht mal irgendeine Art des Nachweises erbringen. Also werden die Zahlen entsprechend frisiert.
Aber nicht nur der finanzielle Schaden und das offensichtlich schamlose Ausnutzen der verwaltungspolitischen Gutgläubigkeit ist skandalös, auch die Tests an sich sind in diesem System super problematisch.
Wenn mich die Cafebetreiberin selbst testet, die ein Interesse hat mich als negativ getesteten Kunden zu gewinnen, dann kann ich dir im Vorfeld schon sagen wie das Ergebnis des Tests ausfallen wird - und damit hat es keinerlei virologischen Nutzen, ganz im Gegenteil!

Hier im Testcenter erlebe ich das in schätzungsweise mehr als 50% der Fälle: ich kann beim Abnehmen des Abstrichs teilweise schon mein Hab und Gut darauf verwetten, dass es ein negatives Ergebnis sein wird - alleine deshalb, weil der Abstrich schlicht falsch genommen wird.

Aber das ist natürlich schon ein super Geschäftsmodell: Als Friseur*in nehme ich nicht nur 18€ für den Haarschnitt, sondern verdiene in diesen Tagen mal locker flockig das doppelte.
Man muss sich das mal vorstellen, da wird gut 1 Milliarde Euro pro Monat ausgeschüttet und das Geld geht zum Teil an windige Geschäftsleute - und das unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.

 

[BitByter]

um ehrlich zu sein verstehe ich bei dem thema die aufregung nicht so ganz. sicher kann man dazu fragen stellen und ob das alles mega sinnvoll ist, wie es abläuft darf auch bezweifelt werden. aber ich sehe den schaden nicht so groß bzw nicht so dramatisch. die infektionszahlen sinken seit wochen, auch wenn die tests deiner meinung nach frisiert werden. imo hat das dementsprechend offenbar keine besonders große negative auswirkungen.

dass das geld locker gemacht wird, ohne dass es eines nachweises bedarf sehe ich auch in der aktuellen situation nicht als tragisch. klar ist das viel geld, wir haben aber vor 12 monaten aktiv geld gespart und sind deshalb mit dem impfen soweit hinten dran, dass ich es nachvollziehen kann, wenn man das hier anders handhabt. die nachweise kann in der menge sowieso niemand kontrollieren. und grundsätzlich ist viel testen imo richtig und wichtig, auch wenn die tests keine 100%ige zuverlässigkeit besitzen. es ist immer noch besser als gar nichts zu tun.

es wird darüber hinaus immer irgendwen geben, der sich die taschen voll macht. das werden wir alle akzeptieren müssen. aktuell gibt es imo aber andere baustellen, die insgesamt von größerer bedeutung sind.
wenn wir die pandemie hinter uns haben wird es zeit aufzuarbeiten und zu analysieren, damit man daraus lehren zieht und es beim nächsten mal besser machen kann. ich habe viel größere sorgen, dass das nicht ausreichend passieren wird.

 

[el_barto]

Kohlekraftwerke sollen künftig Holz verbrennen – gefördert mit Steuergeldern

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) will die Verfeuerung von Holz in Kohlekraftwerken in den kommenden zehn Jahren massiv fördern. Der Entwurf einer entsprechenden »Förderrichtlinie Kohlekraftwerksumrüstung« liegt dem SPIEGEL vor. Demnach soll die Umrüstung von Steinkohlekraftwerken mit einer Leistung von insgesamt einer Million Kilowatt »für den Einsatz nachhaltiger Biomasse« gefördert werden.

Wollen die Deppen eigentlich alle verarschen?
ich fass es echt nicht.

Wo hohl kann man sein, Kohlekraftwerke für Milliarden umrüsten zu wollen und dieses Geld nicht in wirklich nachhaltige Energien zu steckenß
Ist dem Altmaier eigentlich klar, wie viel Holz man benötigt, um auch nur ansatzweise das riesige Kontingent an Kohle-KWs in Deutschland zu versorgen? Und da reden die Vollidioten allen Ernstes von Nachhaltigkeit?

Warnendes Beispiel ist für den Naturschützer das britische Drax-Kraftwerk, das bereits heute Biomasse nutzt. 2020 verbrannte Drax 7,37 Millionen Tonnen Holzpellets. Das sind mehr als doppelt so viele, wie beispielsweise in Deutschland jedes Jahr produziert werden.

EIN (!!) Biomasse-KW verbrennt mehr als doppelt so viele Pellets, wie wir im Inland erzeugen können. Wo sollen denn die Unmengen an Holz herkommen, wenn man dafür nicht Biotope abholzen will?

Klimaschützer wiederum befürchten eine weitere Beschleunigung des Klimawandels. Holz ist in der EU als erneuerbare Energie klassifiziert, weil das beim Verbrennen entstehende CO₂ durch neues Baumwachstum wieder aus der Luft aufgenommen werden kann. Allerdings dauert es mehrere Jahrzehnte, bis das freigesetzte Klimagas wieder in neuem Holz gebunden wird.

Und so will man also seine Klimaziele erreichen? In dem man sich weiter in die Tasche lügt?


Ich verliere echt jegliche Hoffnung für unser Land, sollte dieser Lobby-Verein namens CDSU im Herbst wieder den Regierungsauftrag bekommen.
Nachdem man im Mobilitätssektor wider jegliche Logik nach wie vor Dummheiten wie synthetischem Kraftstoff oder Wasserstoff hinterherhechelt, baut man hier das nächste verlogene Desaster.

Meine Fresse, kotzt mich das an.

 

[Mingo]

um ehrlich zu sein verstehe ich bei dem thema die aufregung nicht so ganz.

ich habe viel größere sorgen, dass das nicht ausreichend passieren wird.

Das eine könnte mit dem anderen zu tun haben, oder nicht? Wenn es jetzt keine kritische Öffentlichkeit gibt, dann wird es sie im Nachgang erst recht nicht geben.

und grundsätzlich ist viel testen imo richtig und wichtig, auch wenn die tests keine 100%ige zuverlässigkeit besitzen. es ist immer noch besser als gar nichts zu tun.

Grundsätzlich ist das auch richtig, aber das ganze verliert doch genau die Funktion, die es haben soll, wenn man wie oben beschrieben den Bock zum Gärtner macht.
Die Tests, die bei mir in der Vergangenheit genommen wurden, sind für nichts zu gebrauchen - die hätten eine etwaige Infektion einfach nicht anzeigen können, weil der Abstrich nunmal falsch genommen wurde. Ich kann das selbst einschätzen und zum Glück gibt es nach wie vor andere Maßnahmen zum Infektionsschutz (die aber immer mehr und immer offensiver in Frage gestellt werden).
Aber nicht wenige Leute gehen bei einem negativen Schnelltest einfach davon aus, dass sie erst mal safe sind und verhalten sich auch so. Das kann also in Einzelfällen schon dazu führen, dass ein negatives Testergebniss in diesem Umfeld zu höheren Infektionszahlen führt.

Und der beschriebene Fall aus Münster, der bei dem bestehenden System sicherlich exemplarisch für andere Betreiber stehen kann, ist einfach auch aus einer moralisch-ethischen Sicht gelinde gesagt ärgerlich. Wenn es also Testcenter gibt, die höhere Zahlenwerte erfinden und dazu noch keine einzige positiv getestete Person ausfindig machen - dann ist damit niemandem geholfen außer der Kasse des Betreibers, das ist für den eigentlichen Infektionsschutz nicht mal mehr Augenwischerei.

Ich weiß auch nicht, ob der Impfstoffmangel der passende Vergleich ist. Der passendere Vergleich wären doch eher die Maskendeals, und da hätte man vielleicht schon erste Indizien für Fehler entdecken können, die man mit den Schnelltest eben nicht wiederholen sollte.
edit: Und wenn man den Vergleich heranzieht, dann gibt es da noch mehr Parallelen. Es scheint mir, dass man wie bei vielen Maskenbestellungen enorm über dem üblichen Marktpreis kalkuliert. Hier können 18€ pro Test abgerechnet werden, von denen 6€ auf die Materialien entfallen. Als Vergleich: Ich bekomme bei REWE als Endverbraucher einen einzelnen Test für 3,99€.
Und dann kommen noch 12€ obendrauf, die mir trotz Personalkosten, Infrastruktur etc. immens hoch erscheinen.

 

[Zerfikka]

Da fehlt zur Zeit Holz an allen Ecken der Wirtschaft und die wollen mehr von diesem begrenzten Rohstoff verbrennen. Der Union gehört komplett eine geklatscht.

 

[BitByter]

Das eine könnte mit dem anderen zu tun haben, oder nicht? Wenn es jetzt keine kritische Öffentlichkeit gibt, dann wird es sie im Nachgang erst recht nicht geben.


Grundsätzlich ist das auch richtig, aber das ganze verliert doch genau die Funktion, die es haben soll, wenn man wie oben beschrieben den Bock zum Gärtner macht.
Die Tests, die bei mir in der Vergangenheit genommen wurden, sind für nichts zu gebrauchen - die hätten eine etwaige Infektion einfach nicht anzeigen können, weil der Abstrich nunmal falsch genommen wurde. Ich kann das selbst einschätzen und zum Glück gibt es nach wie vor andere Maßnahmen zum Infektionsschutz (die aber immer mehr und immer offensiver in Frage gestellt werden).
Aber nicht wenige Leute gehen bei einem negativen Schnelltest einfach davon aus, dass sie erst mal safe sind und verhalten sich auch so. Das kann also in Einzelfällen schon dazu führen, dass ein negatives Testergebniss in diesem Umfeld zu höheren Infektionszahlen führt.

Und der beschriebene Fall aus Münster, der bei dem bestehenden System sicherlich exemplarisch für andere Betreiber stehen kann, ist einfach auch aus einer moralisch-ethischen Sicht gelinde gesagt ärgerlich. Wenn es also Testcenter gibt, die höhere Zahlenwerte erfinden und dazu noch keine einzige positiv getestete Person ausfindig machen - dann ist damit niemandem geholfen außer der Kasse des Betreibers, das ist für den eigentlichen Infektionsschutz nicht mal mehr Augenwischerei.

Ich weiß auch nicht, ob der Impfstoffmangel der passende Vergleich ist. Der passendere Vergleich wären doch eher die Maskendeals, und da hätte man vielleicht schon erste Indizien für Fehler entdecken können, die man mit den Schnelltest eben nicht wiederholen sollte.
edit: Und wenn man den Vergleich heranzieht, dann gibt es da noch mehr Parallelen. Es scheint mir, dass man wie bei vielen Maskenbestellungen enorm über dem üblichen Marktpreis kalkuliert. Hier können 18€ pro Test abgerechnet werden, von denen 6€ auf die Materialien entfallen. Als Vergleich: Ich bekomme bei REWE als Endverbraucher einen einzelnen Test für 3,99€.
Und dann kommen noch 12€ obendrauf, die mir trotz Personalkosten, Infrastruktur etc. immens hoch erscheinen.

ich bin da viel mehr bei dir, als du vermutlich glaubst. die maskendeals sind auch ein thema, welches untersucht gehört. aber ich habe immer eine sache im kopf und das ist die aussage eines katastrophenwissenschaftlers: besser schnell, als gründlich. und daran orientiere ich mich in diesem fall. ich habe kritisiert, dass wir nicht viel früher viel mehr geld bereitgestellt haben, um impfstoff zu kaufen. dementsprechend kann ich mich jetzt nicht wirklich beschweren, wenn wir geld für tests bereitstellen. in beiden fällen laufen wir gefahr, geld zu verbrennen. teuer ist es so oder so.

ich teile absolut deine einschätzung, dass wir viel falsch machen, aber besser wir machen etwas nur zu 70% richtig (oder sogar 50%), als wir machen es überhaupt nicht bis wir 100%ige sicherheit haben (die es vermutlich nicht geben wird). und ja: wir bezahlen für vieles viel zu viel. und wenn man sieht wie sich bestimmte politker die taschen voll machen, kann man erahnen woran das liegt. das muss im rahmen des rechtsstaates untersucht und geahndet werden (falls möglich). und für uns wähler hilft da eines: abwählen. im september sind bundestagswahlen. da können wir entscheiden, wen wir wollen.

und die negativen folgen schätze ich (als laie) nicht so gravierend ein, dass sie den positiven nutzen überwiegen würden. aber auch das kann man im nachhinein untersuchen. wir müssen einfach lernen. das ist für alle neu, aber daraus müssen sich konzepte für die zukunft entwickeln. und das fängt bei kleinigkeiten an wie die produktion von masken im inland oder zumindest in der EU.

 

[BitByter]

@Mingo ganz so easy kommen sie damit offenbar nicht durch:

Zu viel gemeldete Coronatests: Ermittlungen gegen Testfirma Medican

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen die Firma MediCan Ermittlungen aufgenommen.

www.sueddeutsche.de

 

[Trekkie]

Bei den Schnelltests habe ich übrigens den Eindruck, dass sie eher überempfindlich sind. Bei uns im Betrieb haben wir die, die man nur 1,5cm in der Nase bewegen muss und von den etwa 20 pos. Schnelltests bisher wurden "nur" 13 durch einen anschließenden PCR-Test bestätigt, die anderen waren falsch positiv (in unserem Bereich wurde der eine Schnelltest sogar nochmal wiederholt und er war wieder positiv, obwohl PCR = negativ). Und Ausbrüche hatten wir auch keine, sodass man davon ausgehen kann, dass zumindest nicht massig infektiöse Menschen übersehen wurden. Das ist natürlich nicht mal ansatzweise repräsentativ, sondern nur ein kleiner Eindruck von meiner Seite. Gibt es dazu denn keine Zahlen?

Bei den Spuktests darf man ja auch bis eine Stunde (?) vorher nichts mehr zu sich nehmen. Ich nehme an, dass bei denen sonst auch die Gefahr eines falsch positiven Ergebnisses größer ist.

Ich finde es aber auch dubios, dass alle 50m ein Testzentrum eröffnet. Bei uns ist der Bedarf gar nicht so groß. Und ich hoffe diese Betrüger werden bestraft.

 

[doeschensam]

hab mich schon gefragt, wann die sache mal irgendwo auffliegt. wir haben ja hier seit 10.05. außengastro wieder offen und dafür braucht man immer einen negativen test von so ner station. himmelfahrt zb als ich mit termin dort war, hat mir der mitarbeiter/leiter (entfernt bekannt) sogar gesagt dass er 21€ abrechnen könne und dafür relativ wenig nachweis erbringen müsse.
hier am bahnhof steht ein zelt, wo acht personen gleichzeitig getestet werden können, d.h. die schleusen da pro stunde (bei pessimistisch angenommenen 5 minuten pro test) 12*8 leute durch und können dann diese 96*20€ abrechnen. knapp 2k und die tests werden ja auschließlich von 450€ kräften gemacht (dort ), also studenten, die sich was dazuverdienen möchten. bei acht stunden pro tag wird da gerade am wochenende einiges umgesetzt, hier kriegst du zumindest spontan keinen termin mehr (bei gutem wetter erst recht nicht). dann bleiben nur die stellen ohne termin, die sind auch stark ausgebucht.
keine ahnung, ob die das equipment (also die tests) noch extra abrechnen können, aber da kann ich mir schon vorstellen dass da betrug verlockend ist.
wir haben vor zwei wochen schon spaßeshalber gesagt, dass wir hier in der straße mit nem alten pavillon einfach ein "testzentrum" eröffnen - aber das zeitfenster für das große geld ist nun wohl geschlossen

 

[BitByter]

aber nur, weil sie aktuell nicht kontrolliert werden heißt es ja auch nicht, dass sie nie kontrolliert werden. jeder anbieter muss die belege bis 2024 aufheben und kann (oder wird?) noch kontrolliert werden. was die bochumer firma sich da geleistet hat ist so dreist (oder dumm), das ist schon heftig. allerdings: wenn ich bis zum 10-fachen der tatsächlichen tests melde steckt da so viel kriminelle energie drin, da würde es mich nicht wundern wenn der GF mit der kohle über alle berge wäre, bis das geprüft würde. das hat sich ja jetzt erstmal erledigt. die stadt münster hat übrigens beide testzentren der firma geschlossen.