Der Politikthread

el_barto

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Ohne jetzt direkten Einblick zu haben, aber mir kommt es vor, als würden sich die GOP durch die erschreckende und nachhaltige Radikalisierung (nicht nur durch Trump, sondern auch Gestalten wie Ted Cruz, QAnon Hohlbirne Marjorie Taylor-Greene und Opportunisten wie Mitch McConnell) vieler hochrangiger Mitglieder mehr und mehr die Akzepztanz in der Mitte der Gesellschaft verspielen.
Klar, die Rednecks und "fuck you, I got mine"-'muricans klatschen fleißig Beifall, aber ohne starke Unterstützung von Teilen der Gesellschaftsmitte ist damit irgendwann auch keine Wahl mehr zu gewinnen.

Biden geht es ja eigentlich ganz geschickt an, was die "Versöhnung" mit der libertär eingestellten Mitte der US-Gesellschaft angeht. Und er hat noch einige Zeit vor sich, in der er sich für ne zweite Amtszeit empfehlen kann. Aber es war ja auch abzusehen, dass da keine Sanders-schen Reformen kommen werden. Biden ist nach unseren deutschen Politik-Maßstäben auch eher rechts von der Mitte einzuordnen, nur halt längst nicht so abstrus weit im Gaga-Land wie Trump. Aber er steht auch für das "alte" Amerika.

Nachteil ist natürlich, dass viele Reformen, die eigentlich nötig wären, nicht in der idealen Härte durchgedrückt werden. Aber zumindest bei wichtigen Themen wie KLimaschutz macht er ja durchaus Ernst.
Und ich denke, wenn es irgendwie trotz Blockade der Republikaner geht, sind auch Anpassungen am Wahlrecht oder Waffenrecht denkbar. Aber da kann er ohne zwei-Drittel-Unterstützung im Senat nicht sooo viel machen, was wirklich nachhaltig effektiv ist.
 
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Zimtzicke

Mitglied
Ich glaube, noch radikaler gespalten als bei der letzten Wahl kann ein Land fast nicht mehr sein. Sowohl politisch, leider aber auch gesellschaftlich.

Zwar sind seit der Wahl erst wenige Monate vergangen, aber so wie es ausschaut, bleiben die Reps ja beim Trump'chen Politikstil. Wohl wissend, dass man damit die letzte Wahl zwar verloren hat. Ich schätze, man hofft im rechten Lager, dass die Dems sich selbst zerlegen und die Biden-Politik scheitert.
 

eape

der töter
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Ohne jetzt direkten Einblick zu haben, aber mir kommt es vor, als würden sich die GOP durch die erschreckende und nachhaltige Radikalisierung (nicht nur durch Trump, sondern auch Gestalten wie Ted Cruz, QAnon Hohlbirne Marjorie Taylor-Greene und Opportunisten wie Mitch McConnell) vieler hochrangiger Mitglieder mehr und mehr die Akzepztanz in der Mitte der Gesellschaft verspielen.
Klar, die Rednecks und "fuck you, I got mine"-'muricans klatschen fleißig Beifall, aber ohne starke Unterstützung von Teilen der Gesellschaftsmitte ist damit irgendwann auch keine Wahl mehr zu gewinnen.

Biden geht es ja eigentlich ganz geschickt an, was die "Versöhnung" mit der libertär eingestellten Mitte der US-Gesellschaft angeht. Und er hat noch einige Zeit vor sich, in der er sich für ne zweite Amtszeit empfehlen kann. Aber es war ja auch abzusehen, dass da keine Sanders-schen Reformen kommen werden. Biden ist nach unseren deutschen Politik-Maßstäben auch eher rechts von der Mitte einzuordnen, nur halt längst nicht so abstrus weit im Gaga-Land wie Trump. Aber er steht auch für das "alte" Amerika.

Nachteil ist natürlich, dass viele Reformen, die eigentlich nötig wären, nicht in der idealen Härte durchgedrückt werden. Aber zumindest bei wichtigen Themen wie KLimaschutz macht er ja durchaus Ernst.
Und ich denke, wenn es irgendwie trotz Blockade der Republikaner geht, sind auch Anpassungen am Wahlrecht oder Waffenrecht denkbar. Aber da kann er ohne zwei-Drittel-Unterstützung im Senat nicht sooo viel machen, was wirklich nachhaltig effektiv ist.

Hm? Biden galt als eher "centrist" und hat sich aber mit der Präsidentschaft sehr stark nach links bewegt und strebt die größten progressiven Reformen an, die es seit Jahrzehnten in dem Land gab. Er steht ganz sicher nicht für das "alte Amerika".
Wie du ja im letzten Absatz erwähnt hast, braucht er für vieles auch die Unterstützung der Republikaner und das weiß er. Deswegen geht er einen diplomatischen Weg, um die USA zu reformieren.
Aber das tut er mit relativ großen Schritten. Das Gros des Geldes geht in Umweltpolitik (E-Autos) und Sozialpolitik (affordable housing). Er will das Patent für Impfungen freigeben. Er reformiert die Gesetze gegenüber transsexuellen Menschen und investiert in die Rassismusbekämpfung. Obamacare wird immer mehr gepusht. Er ist kein Sanders, aber er arbeitet eng mit ihm zusammen und führt wahrscheinlich die aktuell sozialste Politik, die wir in der westlichen Welt haben.
 

el_barto

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Hm? Biden galt als eher "centrist" und hat sich aber mit der Präsidentschaft sehr stark nach links bewegt und strebt die größten progressiven Reformen an, die es seit Jahrzehnten in dem Land gab. Er steht ganz sicher nicht für das "alte Amerika".
Wie du ja im letzten Absatz erwähnt hast, braucht er für vieles auch die Unterstützung der Republikaner und das weiß er. Deswegen geht er einen diplomatischen Weg, um die USA zu reformieren.
Aber das tut er mit relativ großen Schritten. Das Gros des Geldes geht in Umweltpolitik (E-Autos) und Sozialpolitik (affordable housing). Er will das Patent für Impfungen freigeben. Er reformiert die Gesetze gegenüber transsexuellen Menschen und investiert in die Rassismusbekämpfung. Obamacare wird immer mehr gepusht. Er ist kein Sanders, aber er arbeitet eng mit ihm zusammen und führt wahrscheinlich die aktuell sozialste Politik, die wir in der westlichen Welt haben.
Da hast du recht. Hab ein paar Faktoren seiner Reformen schon wieder komplett vergessen :D

Um so besser für die USA und die Welt, wenn sich die westliche Leitkultur nach links bewegt und auch im Klimaschutz ernst macht.
 
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BitByter

#Pointenerklärer
Klar, meine Befürchtung ist arg pessimistisch. Generell geht der gop ja die Wählerschaft (Alter, weißer Mann) verloren und sie müssen zusehen, wo sie bleiben.
Andererseits muss Biden einfach liefern (was er imo momentan tut), denn falls zum Ende seiner Wahlen ein negativer Eindruck bleibt und sie die Wahlen verlieren wird das, was folgt vermutlich schlimmer als Trump.
 

eape

der töter
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Da hast du recht. Hab ein paar Faktoren seiner Reformen schon wieder komplett vergessen :D

Um so besser für die USA und die Welt, wenn sich die westliche Leitkultur nach links bewegt und auch im Klimaschutz ernst macht.

Das Gute an Bidens Politik ist, dass sie Europa teilweise zwingen wird nachzuziehen.
Nehmen wir zum Beispiel die 200 Milliarden USD, die Biden in die E-Auto-Infrastruktur steckt. Deutschlands größte Importeure für Autos sind die USA und UK. Also wird das indirekt auch die deutsche Automobilindustrie zu Strategiewechseln bewegen und die Lobbies werden die deutsche Politik dann Richtung US Innenpolitik lenken.

Interessant wird es sein, ob Biden mit seinen Sozialplänen die Rechten entradikalisieren kann. Deutschland und die USA haben ja politisch aktuell sehr ähnliche Probleme in der Hinsicht. In beiden Ländern sind Verschwörungstheorien sehr ausgeprägt und mächtig. Beide Länder haben so einen physischen Angriff auf die Demokratie erlebt. Man kann hoffen, dass Bidens Politik die ärmeren sozialen Schichten von solchen Dingen weglenkt. Und vielleicht kann das dann auch in Deutschland funktionieren, bevor sich die Situation zuspitzt.

Aber erst einmal muss man sehen, wie erfolgreich Biden sein wird. Immerhin hält er aktuell alle Wahlversprechen und sollte für die SPD eine kleine Inspirationsquelle sein.
 

drizzt

Reanthusiast
Klar, meine Befürchtung ist arg pessimistisch. Generell geht der gop ja die Wählerschaft (Alter, weißer Mann) verloren und sie müssen zusehen, wo sie bleiben.
Andererseits muss Biden einfach liefern (was er imo momentan tut), denn falls zum Ende seiner Wahlen ein negativer Eindruck bleibt und sie die Wahlen verlieren wird das, was folgt vermutlich schlimmer als Trump.
Eigentlich ist es sogar fast schon egal, was für einen Eindruck Biden am Ende hinterlässt. Erstens wird von den den Demokraten wie selbstverständlich erwartet, dass sie die großen Probleme wie die Wirtschaftskrise (Obama) oder Corona lösen. Andererseits ist die Gegenseite immer weniger an Demokratie interessiert. Gut zwei Drittel der Republikaner sind immer noch unter Trumps Einfluss und glauben, dass sie nur mit ihm gewinnen können. Die nächste Präsidentschaftswahl werden sie mit bis zu ~10Mio. Stimmen "verlieren" und vllt. trotzdem gewinnen. Dazu haufenweise sichere Staaten und die damit einhergehende politische Macht durch Senatoren und die absolut heftige Wählerunterdrückung, die schon in vollem Gange ist - besonders in den Südstaaten. Plus der Supreme Court, der die nächsten Jahrzehnte konservativ bleibt.
 

Zimtzicke

Mitglied
Die nächste Studie die belegt, dass CDU und FDP mit Wasserstoff bei PKW falsch liegen...


Es gibt aus wissenschaftlicher Sicht mittlerweile keinen Zweifel mehr, dass Wasserstoff bei normalen PKW keinen Sinn macht. Im Gegenteil. Synthetische Kraftstoffe ebenfalls. Alles ineffizient und somit sogar eher bremsend und umweltschädlich.
 

el_barto

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Das ist so ein Punkt, bei dem ich immer nur fassungslos dastehe und die komplette Realitätsleugnung der Union und FDP bewundere...

Die Welt ist shcon längst zügig auf dem Weg zur E-Mobilität. Der Weg ist nicht umkehrbar und es würde aus vielen Gründen auch keinen Sinn machen, eine Umkehrung herbeizuführen. Auch bei uns sind die Neuzulassungen von e-Autos dabei, Verbrenner zu überholen. Und wir sind hier sicher keine Vorreiter.
Die restliche Welt wartet nicht auf uns konservative Klammerer an eine aussterbende Technologie, in der wir halt zufällig als Nation gut sind.
Jeder Tag, an dem Entscheidungsträger zweifeln, ob man doch noch Synthetische Kraftstoffe oder Wasserstoff für KFZ voranbringen sollte ist ein verlorener Tag und eine ernsthafte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

ich glaube jetzt schon nicht mehr, dass die Autokonzernlandschaft bei uns in 15-20 Jahren noch so aussehen wird wie jetzt. Da wird einiges aussterben, von amerikanischen oder chinesischen Vorreitern geschluckt werden und auch die Zuliefererlandschaft bekommt ernsthafte Probleme.
 

Zimtzicke

Mitglied
Joa, die Industrie hat die Zeichen zum Glück erkannt und macht bei Wasserstoff/Brennstoffzelle auch nicht mehr weiter. Bei LKWs und Bussen wird das ein anderes Thema sein.

Hat doch gestern bei Lanz tatsächlich der Buschmann gemeint, der Wasserstoff solle halt in der Sahara produziert werden, dann wäre das kein Problem. Unser Öl würden wir ja auch von den Saudis beziehen... Joa, Wasserstoff kann man aber nicht wie Öl transportieren. Alleine der Transport würde die Kosten wieder in die Höhe schnellen lassen. Und man begibt sich in die nächste Abhängigkeit.

Es ist wirklich erschreckend zu sehen, wie wir bei NICHTS eine klare Linie fahren können. Die gerade für die hiesige Wirtschaft ja auch Planungssicherheit bedeuten würde.
 
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el_barto

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Au ja, Wasserstoffpipelines über 1000e Kilometer. Wasserstoff, der sich aufgrund des kleinen Atomdurchmessers über die Zeit in Metalle einlagert und sie versprödet. Wasserstoff, der zur Verflüssigung deutlich stärker unter Druck gesetzt werden muss als Erdgas und dabei hochexplosiv ist und damit deutlich schwieriger im Handling als Gas oder Öl ist.

Und dann noch neue Pipelines durch andere instabile Regionen legen, uns von vielen Unwägbarkeiten abhängig machen und gleichzeitig Konflikte in diesen afrikanischen Regionen schüren.
Als hätte es das Kolonialzeitalter nie gegeben...
 
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eape

der töter
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Au ja, Wasserstoffpipelines über 1000e Kilometer. Wasserstoff, der sich aufgrund des kleinen Atomdurchmessers über die Zeit in Metalle einlagert und sie versprödet. Wasserstoff, der zur Verflüssigung deutlich stärker unter Druck gesetzt werden muss als Erdgas und dabei hochexplosiv ist und damit deutlich schwieriger im Handling als Gas oder Öl ist.

Und dann noch neue Pipelines durch andere instabile Regionen legen, uns von vielen Unwägbarkeiten abhängig machen und gleichzeitig Konflikte in diesen afrikanischen Regionen schüren.
Als hätte es das Kolonialzeitalter nie gegeben...

Und die Alternative ist... Strom. Eine "Energie", die sich fast verlustfrei umwandeln lässt, die sich problemlos aus umweltfreundlichen Quellen im Inland "gewinnen" lässt, die überall verfügbar ist mit der besten Netzabdeckung, die ganz offensichtlich seit Jahren und Jahrzehnten die Zukunft sein wird für viele Anwendungen, wo wir jetzt noch auf Öl setzen. Aber gut, das wissen auch CDU/FDP. Ist nur eine Frage, wer die schon wieder einmal bestochen hat.
 
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Mingo

Mingo
Niedersachsen überdenkt Aufhebung genereller Maskenpflicht (Tagesschau.de)

Niedersachsen rückt nach kritischen Reaktionen möglicherweise von der geplanten kurzfristigen Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel bei niedrigen Inzidenzwerten ab. "Die Landesregierung wird diesen Punkt nochmal sehr ernsthaft überdenken", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen in Hannover. Eine Entscheidung werde am Nachmittag erwartet.

Selbst wenn man jetzt wieder Abstand nehmen sollte von der Idee bin ich trotzdem so unglaublich angepisst.

In der heißesten Phase der dritten Welle nimmt man sich wochenlang Zeit über eine popolige Ausgangssperre zu diskutieren und jetzt setzt einfach direkt ein politischer Wettbewerb ein, in dem es gar nicht schnell genug gehen kann auch absolut sinnvolle und effektive Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in Frage zu stellen und in dem solche Dinge dann buchstäblich von Heute auf Morgen entschieden werden sollen.
Einfach so ein Unding.
 
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