Der Politikthread

Nein, das stimmt nicht. In den 90ern waren die noch in Ordnung und Axel Kintziger war ein guter Journalist.

Seit Focus online der Abstieg....
 

Bautinho

Endlich normale Leute
"Querdenkerin am Familiengericht Leipzig: Wenn ein Richter das Kindeswohl gefährdet sieht"


Wäre ja super, wenn das Schule machen würde :)
 
  • Not bad
Reaktionen: Zerfikka

el_barto

join the serpent king as family
BVerfG entscheidet: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Schön, sehr schön. Die Begründung ist im Kern, dass durch das Gesetz zu hohe Anforderungen an die CO2-Reduktion in die Jahre nach 2030 verschoben werden, um die verpflichtenden Ziele zu erreichen, was insbesondere für heute junge Menschen eine zu starke potenzielle Gefahr für deren (unsere) Freiheitsrechte bedeutet.

Schön, dass die Regierung ihr viel zu weiches, industrie- und lobbygesteuertes Gesetz um die Ohren gehauen bekommt.

Hoffentlich bekommen wir in einem halben Jahr eine grüne Kanzlerin, damit sich da mal wirklich etwas bewegen kann. Mit der ewig-gestrigen, mit ihrem Kopf im Arsch der Wirtschaft steckenden Union ist der Karren sicher nicht mehr aus dem Dreck zu bekommen.


Ich finde es erstaunlich, wie wichtig das BVerfG seit einigen Jahren ist, um die Stümperei der Regierung wieder und wieder gradezuziehen.
 

Mingo

Mingo
Hoffentlich bekommen wir in einem halben Jahr eine grüne Kanzlerin, damit sich da mal wirklich etwas bewegen kann. Mit der ewig-gestrigen, mit ihrem Kopf im Arsch der Wirtschaft steckenden Union ist der Karren sicher nicht mehr aus dem Dreck zu bekommen.
Dein Optimismus in allen Ehren, aber 1) wird die grüne Kanzlerinkanditatin dem sogenannten Realo-Flügel zugerechnet und 2) ist die derzeit wahrscheinlichste Koalition unter grüner Führung Grün-Schwarz.

Und das Problem ist einfach, dass es in der Klimapolitik nur ein absolutes Ziel geben kann und da werden wissenschaftlich ganz klare Maßstäbe angelegt; und entweder man wird diesen Maßstäben gerecht oder man verfehlt dieses Ziel - ganz gleich ob wenig ambitioniert unter Schwarz-Rot oder etwas ambitionierter unter Grün-Schwarz.

Ich wünsche mir jedoch sehr, dass ich dort zu pessimistisch bin wo ich dir den Vorwurf des trügerischen Optimismus mache.
 

Zimtzicke

Mitglied
Wow. Das Urteil dürfte vor allem recht einzigartig sein, oder?

Hier wird ja nicht gegen Rechtsverstösse geurteilt, die bereits vollumfänglich belegbar sind.

Bin mal gespannt, welche Kniffe Altmaier jetzt wieder aus dem Hut zaubern wird... Und die Klöckner... und der Scheuer...

Ein wenig Optimismus kann man derzeit wohl wegen Biden haben. Sollte die grösste Volkswirtschaft jetzt wirklich ernst machen mit Klimaschutz, dann ist das zumindest mal ein starkes Signal an den Rest der Welt.
 
  • Like
Reaktionen: el_barto

el_barto

join the serpent king as family
Dein Optimismus in allen Ehren, aber 1) wird die grüne Kanzlerinkanditatin dem sogenannten Realo-Flügel zugerechnet und 2) ist die derzeit wahrscheinlichste Koalition unter grüner Führung Grün-Schwarz.

Und das Problem ist einfach, dass es in der Klimapolitik nur ein absolutes Ziel geben kann und da werden wissenschaftlich ganz klare Maßstäbe angelegt; und entweder man wird diesen Maßstäben gerecht oder man verfehlt dieses Ziel - ganz gleich ob wenig ambitioniert unter Schwarz-Rot oder etwas ambitionierter unter Grün-Schwarz.

Ich wünsche mir jedoch sehr, dass ich dort zu pessimistisch bin wo ich dir den Vorwurf des trügerischen Optimismus mache.
Mir ist klar, dass mit Baerbock nicht alles automatisch eitel Sonnenschein sein wird, v.a. wenn es grün-schwarz wird.

Aber: Für die nächste Zukunft haben wir nun mal nur die beiden Optionen weiter so mit Onkel Armin und wenigstens mal ein Aufbruchssignal mit der ersten grün-geführten Regierung. Es kann in diesem Fall nur besser werden als jetzt.
Auch für die Akzeptanz und evlt. langfristigen Festsetzung der Grünen in der Regierung ist vllt. eine "Übergangsphase" mit gemäßigten Ansichten der Grünen gut. Zumal auch gemäßigte grüne Politiker deutlich "radikaler" und fortschrittsorientierter entscheiden dürften als die Union und v.a. Merkel bisher.


Aber ja, ich hoffe auf Grün-rot-rot. Einerseits, weil ich prinzipiell eine linksgerichtete Regierung als fast schon notwendig für eine nachhaltige Zukunft erachte, zweitens weil die Grünen ihre Kernpunkte in dieser Konstellation natürlich am besten ausspielen werden können und drittens, weil ich eine Teilhabe der SPD an einer linken Regierung als die letzte Chance dieser PArtei sehe, nicht zu sterben und eine gute sozialdemokratische Kraft (und kein müdes Abziehbild der Union) wertvoll ist.
 

Zimtzicke

Mitglied
Ich bin mir garnicht sicher, ob Merkel selbst nicht fortschrittlicher gehandelt hätte.

Sie war nach 2015 innerparteilich stark angeschlagen (okay, da hätte man auch schon viel mehr erreichen können...), nach ihrer Ankündigung den Parteivorsitz abzugeben ist sie ein zahnloser Tiger.

Ich glaube, Merkel selbst würde (wie bei Corona) beim Thema Klimaschutz einige Schritte weiter gehen, sie ist aber in einer machtzerfressenen Union gefangen und jetzt eh auf den letzten Metern ihrer Amtszeit.

Aber ja, sie hatte 16 Jahre Zeit, um mit der Macht ihrers Amtes und ihrer Position in der CDU mehr zu erreichen.
 

BitByter

#Pointenerklärer
ich teile die meinung, dass die klimapolitik unter den grünen besser würde. gleichzeitig würde ich aber keine übertriebenen erwartungen an die grünen stellen. wenn man sich das wahlprogramm ansieht, steht da nicht viel revolutionäres drin. auch wenn die klimapolitik für die grünen natürlich einen ganz anderen stellenwert hat. trotzdem liest sich das in teilen durchaus grün-konservativ.

die hoffnung, dass wir den klimawandel in irgendeiner art stoppen oder gar zurückdrehen können habe ich inzwischen leider aufgegeben. zwar hat @Mingo recht, wenn er sagt dass es harte einschnitte geben müsste und das mehr als klar sei. die wissenschaft ist da eindeutig. dies wird aber nie passieren. nicht hier, nicht irgendwo. diese einschnitte wären so hart, dass große teile der bevölkerung sie nicht mittragen würden. in einigen teilen deutschlands würde die arbeitslosigkeit so dermaßen explodieren, dass man sich imo recht einfach ausmalen kann, wer dann da bald das sagen hat.

wir müssen uns wohl damit abfinden, dass die menschen nicht zurückstecken wollen. dass folgen, die ihre kindeskinder treffen, viel zu weit weg sind, um sich darüber gedanken zu machen. und letztlich damit, dass der klimawandel die menschheit hart treffen wird und wir uns nur damit arrangieren können (sofern nicht irgendjemand eine technische lösung aus dem hut zaubert, die erde wieder abzukühlen). trotzdem ist es imo aber richtig, möglichst viel für den schutz des klimas (und unserer lebensgrundlage) zu tun. gleichzeitig muss es in diesem land einen ganzen haufen weiterer reformen geben. dabei haben die regierungsparteien der letzten 16 jahre bewiesen, dass sie dazu nicht fähig sind. ein wechsel muss imo also her. mehr als dringend. ich hoffe nur, dass die impferfolge bis zu den wahlen nicht die sicht des wählers trüben und er die gleichen pfeifen wieder ran lässt, die schon die letzten jahre vergeigt haben.
 
  • Like
Reaktionen: Zerfikka

Zimtzicke

Mitglied
Wenn ich ehrlich bin, habe ich die Hoffnung auch aufgegeben.

Während ich noch vielleicht 40 Jahre mit den Konsequenzen leben muss (und ich bin davon überzeugt, dass vielen Menschen noch garnicht bewusst ist, dass das bedeutend mehr als nur "heisse" Sommer sein werden), hat meine Tochter wahrscheinlich noch 90 Jahre vor sich... :(

Was ich halt nicht begreife ist, warum immer "die Wirtschaft" als Argument gegen härtere Massnahmen ins Rennen geworfen wird? Es gibt mehrere Vorstösse von Grosskonzernen, teils haben sie sich in offenen Briefen sogar zusammengeschlossen, wo mehr Engagement gefordert wird.

Ich glaube, hätte die Politik vor 10 Jahren angefangen ernst zu machen, dann wäre die Wirtschaft heute schon beim Transformationsprozess fast durch. Das ist nur eine faule Ausrede, um selbst nichts machen zu müssen.
 
  • Like
Reaktionen: el_barto

BitByter

#Pointenerklärer
Wenn ich ehrlich bin, habe ich die Hoffnung auch aufgegeben.

Während ich noch vielleicht 40 Jahre mit den Konsequenzen leben muss (und ich bin davon überzeugt, dass vielen Menschen noch garnicht bewusst ist, dass das bedeutend mehr als nur "heisse" Sommer sein werden), hat meine Tochter wahrscheinlich noch 90 Jahre vor sich... :(

Was ich halt nicht begreife ist, warum immer "die Wirtschaft" als Argument gegen härtere Massnahmen ins Rennen geworfen wird? Es gibt mehrere Vorstösse von Grosskonzernen, teils haben sie sich in offenen Briefen sogar zusammengeschlossen, wo mehr Engagement gefordert wird.

Ich glaube, hätte die Politik vor 10 Jahren angefangen ernst zu machen, dann wäre die Wirtschaft heute schon beim Transformationsprozess fast durch. Das ist nur eine faule Ausrede, um selbst nichts machen zu müssen.
du musst halt überlegen, was da alles dran hängt. mal als beispiel "kohle". im ruhrgebiet hat man sich vor jahrzehnten davon verabscheidet und der strukturwandel ist bis heute nicht gänzlich erfolgt. dann nimm mal die oberlausitz oder das saarland. streich da mal den kohleabbau. da bleibt an jobs nichts übrig. und dann geh zu den menschen und erklär denen, dass die ihren job verlieren und keinen neuen bekommen werden, weil wir das klima retten müssen.
geh mal nach polen, wo die kohle auch hart subventioniert wird, damit die leute überhaupt arbeit haben. erklär denen das gleiche.

die menschen werden ihre existenzgrundlage verlieren und ggf. in bitterer armut leben. natürlich ist denen das hemd näher, als die jacke. die müssen erstmal auf sich gucken. dazu will niemand auf konsum verzichten und sich schlechetr stellen als vorher.

und dann sieh dir an, welche politik die westlichen länder treiben. da wird sich die eigene klimabilanz schön gerechnet, während in brasilien für unseren konsum regenwald abgeholzt wird.

die menschheit ist nicht bereit dazu, zu tun, was getan werden müsste. bis sie es ist, ist es zu spät und man wird in 200 jahren zurückblicken und fragen, warum wir nichts getan haben, wo wir doch wussten, was passieren wird.
 

Zimtzicke

Mitglied
Na ja, ich weiss ja nicht.

Heute arbeiten in ganz Deutschland unter 20.000 Menschen in der Braunkohle (inkl. Kraftwerksmitarbeiter). Davon gehen bis 2030 ~50% eh in Rente.

Bleiben rund 10.000 Menschen, deren Job ggfls. wegfallen würde. Das wäre natürlich schlecht. Auf der anderen Seite ist die Frage, ob wir so wenige Menschen nicht auch anders in Lohn und Brot bekommen, damit es einen Schritt vorwärts geht.
 

Zimtzicke

Mitglied
edit:

Mir ist bewusst, dass man leicht reden hat, wenn man selbst davon nicht betroffen ist. Ich wäre auch angepisst, wenn man mir mein "Arbeitsleben" und vielleicht sogar die Perspektive nehmen würde.

Die alles entscheidende Frage ist aber, ob wir darauf zu viel Rücksicht nehmen können, ob wir uns das leisten können. Finanziell und klimapolitisch, was am Ende ja auch wieder zusammenhängt. Und das Ende der Kohle kommt eh schon zu spät und ist einer der wichtigsten Faktoren.
 

BitByter

#Pointenerklärer
Kohle ist ja auch nur ein Beispiel. Imo gibt es insgesamt zu viel Widerstand. Du kannst diesen Weg nur gehen, wenn es breite Unterstützung gibt und die wird es nicht geben. Erst Recht nicht weltweit.