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Aus den Höcke-Tagen in Dresden:
AfD-Parteitag in Dresden - Radikal in den Wahlkampf - Tagesschau
DieHardliner Rechtsextremen setzen sich weiter durch.
AfD-Parteitag in Dresden - Radikal in den Wahlkampf - Tagesschau
Mit radikalen Forderungen wie einem EU-Austritt Deutschlands und einer komplett anderen Corona-Politik zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf. Auch in der Flüchtlingspolitik verschärft sich weiter ihr Kurs.
Ob Maskenpflicht, Migrationspolitik oder Europa: Mit radikalen Forderungen zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf. Auch am zweiten Tag ihres Bundesparteitags setzten sich die Hardliner durch und stellten die Weichen für das Parteiprogramm. Eine Mehrheit der 550 Delegierten sprach sich dafür aus, dass die Einwanderung - auch von Fachkräften - stark eingeschränkt werden soll. Als Vorbild solle Japan dienen.
- Die AfD verlangt in ihrem Programm, "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" auszuschließen.
- An anderer Stelle im Wahlprogramm heißt es, eine humanitäre Aufnahme dürfe es nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen geben, "für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarter kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist".
- Die Delegierten beschlossen mit knapper Mehrheit, den Satz "Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab" in das Wahlprogramm aufzunehmen ... Die Antragsteller begründeten dies damit, dass die Verpflichtung zum Tragen von Masken "auf nicht aussagefähigen Zahlen" beruhe.
- Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag, der das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit per Schein erleichtern sollte.
- Im Wahlprogramm heißt es nun: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."
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