Der Politikthread

[Dr.Acula]

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus

Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.

www.tagesschau.de

Das ist doch zum Kotzen ey!

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.

 

[Cycrow]

Naja, dann aber hoffentlich mit nachrichtlichem Boom > Man kann/muss sie gerichtlich offiziell so nennen <

 

[Dr.Acula]

Nur dass sich solche Gerichtsverfahren (wird ja nicht bei einem bleiben) auf Jahre hinziehen können.

 

[BitByter]

ich würde das nicht so hoch aufhängen. die geschichte ist in der welt und ob sie das noch so nennen oder erstmal die füße still halten, spielt im grunde keine rolle. und wenn das gericht zu ungunsten der afd entscheidet, fällt denen das sowieso wieder auf die füße. was sie dann wieder ausnutzen um ihren opfermythos zu pflegen.

 

[Urgs]

Die AfD verkauft den Schritt des Verfassungsschutzes also als eine Art Etappensieg. Zum Siegestaumel allerdings gibt die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes keinen Anlass. Das Gericht spricht auf Anfrage von ZEIT ONLINE von einem "üblichen Vorgang in einem gerichtlichen Eilverfahren". Das Gericht bekomme so die Zeit, ohne größere Hast den Eilantrag prüfen zu können. Von einer möglichen Rücknahme der Hochstufung jedenfalls kann offenbar keine Rede sein. Entscheidend ist ein Terminus, der ebenfalls in der Mitteilung des Gerichts steht: Die Stillhaltezusage erfolgte demnach "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht". Das bedeutet, der Verfassungsschutz setzt die Hochstufung zwar aus, ohne sie aber inhaltlich zurückzunehmen. Für das Verfahren selbst ist die Zusage zum Stillhalten irrelevant.

zeit.online

 

[Gerri]

Wobei ich dann den Hintergrund der Zusage nicht verstehe wenn es für das Verfahren keine Relevanz hat.

 

[BitByter]

Wobei ich dann den Hintergrund der Zusage nicht verstehe wenn es für das Verfahren keine Relevanz hat.

Das Verfahren geht schneller. Versteht auch jeder, dass das keine Rücknahme oder Einschränkung ist. Es sei denn man ist doof oder man will es nicht verstehen.

 

[Urgs]

Der Text geht noch weiter:

Man kann den Vorgang natürlich auch anders bewerten: Mit der Stillhaltezusage ist der Verfassungsschutz einem möglichen sogenannten Hängebeschluss durch die Kölner Kammer zuvorgekommen. Um das zu verstehen, hilft ein Blick auf die bisherigen Ereignisse. Drei Tage nach der Bekanntgabe der Hochstufung hat die AfD am Kölner Verwaltungsgericht Klage dagegen eingereicht und außerdem ein Eilverfahren beantragt. Teil des Eilverfahrens war ein Antrag auf einen Hängebeschluss. Das bedeutet: Hätte der Geheimdienst nun also nicht freiwillig gehandelt, hätte das Gericht – sofern es Anlass dazu gesehen hätte – per Beschluss die Hochstufung vorübergehend aussetzen und öffentliche Äußerungen darüber verbieten können, ebenso hätte die entsprechende Pressemitteilung gelöscht werden müssen. Für eine solche Entscheidung hätte die Kammer zuvor unter anderem abwägen müssen, wie nachteilig sich die ergangene, aber noch nicht richterlich geprüfte Hochstufung auf die AfD auswirkt. Soweit wollte es der Verfassungsschutz womöglich erst gar nicht kommen lassen

 

[Gerri]

Ok, sieht nach „alles richtig gemacht“ aus

 

[Gerri]

Verstärkte Grenzkontrollen könnten im Inland Löcher reißen​

Schafft die Bundespolizei das? Ein interner Einsatzvermerk aus dem Potsdamer Präsidium weckt Zweifel, ob die Beamtinnen und Beamten die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen durchhalten können.

(S+) Neue Regeln bei Grenzkontrollen: Löcher im Inland

Schafft die Bundespolizei das? Ein interner Einsatzvermerk aus dem Potsdamer Präsidium weckt Zweifel, ob die Beamtinnen und Beamten die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen durchhalten können.

www.spiegel.de

(Link ist für 10 Leute freigeschaltet)

Wie lange die Bundesbereitschaftspolizei ans Limit gehen muss, ist in dem Schreiben nicht vermerkt. Intern ist in der Einheit aber von höchstens drei Wochen die Rede, länger halte man das nicht durch.

Kaum ist Dobrindt am Werk gehts mit der Scheiße los..... natürlich total sinnvoll die Außengrenzen zu schützen, unsere Nachbarn zu verärgern UND gleichzeitig die innere Sicherheit zu vernachlässigen. Wir haben ja eh genug Polizisten.....

 

[BitByter]

Das ganze Thema ist halt dumm. Aber da sie dazu beigetragen haben, das aufzubauschen, müssen sie jetzt auch was tun. Bis die Gerichte sie einbremsen. Und dazu ist das joch harmloser, als der BS den Merz vor der Wahl angekündigt hat.

 

[faenaetik]

Anhang anzeigen 9352
Warum die Linke unwählbar ist Teil 256.
Nach ihrer Ansicht existiert Israel gar nicht mehr. Antisemitismus wie er im Buche steht. Sie ist Mitglied im Parteivorstand.

Was ist daran Antisemitismus?

 

[Cannibalpinhead]

Die Fehlende Trennung zwischen einem Land und einer Religion.

 

[Bautinho]

edit: Zwischenkannibale

 

[Cannibalpinhead]

Und das ist meiner Meinung nach Quatsch.
Aber natürlich ist es für einen Antisemitismusforscher Antisemitismus. Das liegt in der Sache...

Wenn ich allerdings ein Land und dessen Regierung für ihre Taten kritisiere... dann hat das schlicht nichts mit Antisemitismus zu tun. Auch wenn man das, witzigerweise nur bei Israel, immer so macht.

Wenn ich Russland für ihren Angriffskrieg in der Ukraine kritisiere dann hat das ja auch nichts mit der Russisch-Orthodoxen Kirche zu tun. Der Anteil an Juden innerhalb der Bevölkerung von Israel ist ungefähr genauso hoch wie der Anteil der RO-Kirche in Russland.

In beiden Fällen könnte man die Verbindung der Religion mit dem Staat in Betracht ziehen... aber automatisch passiert das immer nur bei Israel.

 

[faenaetik]

Achso ich hab jetzt nicht daran gedacht, dass sie die Existenz Isreals anspricht.
Die Regierung Isreals verachte ich.

 

[BitByter]

Und das ist meiner Meinung nach Quatsch.
Aber natürlich ist es für einen Antisemitismusforscher Antisemitismus. Das liegt in der Sache...

Wenn ich allerdings ein Land und dessen Regierung für ihre Taten kritisiere... dann hat das schlicht nichts mit Antisemitismus zu tun. Auch wenn man das, witzigerweise nur bei Israel, immer so macht.

Wenn ich Russland für ihren Angriffskrieg in der Ukraine kritisiere dann hat das ja auch nichts mit der Russisch-Orthodoxen Kirche zu tun. Der Anteil an Juden innerhalb der Bevölkerung von Israel ist ungefähr genauso hoch wie der Anteil der RO-Kirche in Russland.

In beiden Fällen könnte man die Verbindung der Religion mit dem Staat in Betracht ziehen... aber automatisch passiert das immer nur bei Israel.

Israel hat dahingehend aber eine Sonderstellung, die es so nicht noch einmal gibt auf der Welt. Daher ist die Unterscheidung zwischen Staat und Religion imo eher schwierig.

 

[Cycrow]

Achso ich hab jetzt nicht daran gedacht, dass sie die Existenz Isreals anspricht.
Die Regierung Isreals verachte ich.

Ich glaub der Aufreger wurde hier nicht so gut erklärt bzw. ist nicht jedem automatisch aufgefallen.
Der Tweet zeigt ein Freies Palästina auf dem Landstrich Palästina+Israel aus dem man herauslesen kann in dem kein Israel existiert.

 

[Cannibalpinhead]

Das kann man so sehen... man könnte aber auch sehen dass sich ganz Palästina + Israel zusammentun sollen um für ein freies Palestina zu sorgen. Das sagt ja sogar der Text daneben "All united for free Palesine".
Und auch die Hände in den Landesfarben auf dem ganzen Gebiet könnte man so deuten...

Aus dem Tweet geht für mich überhaupt nicht hervor dass man Israel die Existenz abspricht... oder es gar Antisemitistisch wäre.
Könnte sein... aber eben auch nicht.

 

[Cycrow]

Gab Gestern aber auch nochmal ein Statement der Linken dazu (bezüglich der Kritik sie wäre Unwählbar):
https://www.die-linke.de/start/pres...aates-israel-ist-fuer-uns-nicht-verhandelbar/

Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.​

Beschluss des Parteivorstands am 8. Mai 2025

Der Parteivorstand distanziert sich von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert.

Wir fordern die Mitglieder unserer Partei auf, derartige Darstellungen nicht zu veröffentlichen und bereits veröffentlichte umgehend zurückzuziehen (etwa in sozialen Medien zu löschen).
Für uns gilt, was wir u.a. beim Parteitag in Halle beschlossen haben und was in unserem Parteiprogramm beschrieben ist. Wir sind solidarisch mit den Palästinenserinnen und Palästinensern. Wir fordern die Freilassung der Geiseln. Und wir verurteilen den Terrorismus der Hamas sowie jede völkerrechtswidrige Kriegshandlung der israelischen Armee.

Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.