Der Politikthread

[nofix]

Man sollte Israel einfach mal behandeln wie jeden anderen Staat auch... "besondere Verantwortung" hin und her... Völkermord kann man deswegen trotzdem nicht durchwinken, genau dahingehend sollten wir eigentlich eine besondere Verantwortung haben.

Sehe ich genauso, unsere historische Verantwortung müsste sein, dass wir solche und ähnliche Verbrechen verhindern. In Israel sind Extremisten an der Macht, da braucht man sich nichts vormachen und davor werden seit Jahren die Augen verschlossen. Wenn man Aussagen von diesen Leuten liest, graust es einen, dass Deutschland diese Leute auch noch mit Waffen unterstützt:

"Man sollte hier keine halben Sachen machen. In Rafah, Deir al-Balah, Nusirat – totale Zerstörung, Vernichtung." (Finanzminister Bezalel Smotrich)

"Gaza sollte jetzt ausgelöscht werden." (Galit Distal, Abgeordnete der Regierungspartei Likud)

"Zerstören, zerschlagen, einen Kopf kürzer machen, auslöschen, zerquetschen, verbrennen, grausam sein, bestrafen, verwüsten, protestieren, vernichten!" (Itamar Ben-Gvir, Polizeiminister und Minister für Innere Sicherheit)

"Jedes Kind, jedes Baby in Gaza – das ist der Feind. Es sollte kein einziges Kind mehr in Gaza übrig bleiben." (Mosche Feiglin, Likud)

https://www.zeit.de/2025/23/deutsche-israel-politik-cdu-friedrich-merz-gazastreifen

 

[Cannibalpinhead]

So isses... in Israel droht auch so langsam sich die Demokratie zu verabschieden. Und das Handeln von Israel erinnert eher an... nunja... hier beginnt dann wohl schon die Strafbarkeit wenn ich den Satz beenden würde.

 

[Hana-Bi]

Zum Glück ist für die Völkermord Anklage das Schwierigste die Absicht nachzuweisen. Da die IDF und die Regierung sich unantastbar fühlen, bekommt man da täglich dutzende Beweise diese Absichten nachzuweisen.

Dennoch werden wir Deutsche dann wieder den zukünftigen Generationen sagen, dass das niemand ahnen und man auch das Ausmaß nicht wissen konnte.

 

[Gerri]

Präsidentschaftswahl in Polen​

Kopf-an-Kopf-Rennen – Rechtskonservative nun knapp vorn​

Die Auszählung der Stichwahl läuft und jüngste Hochrechnungen sehen jetzt das nationalistische Lager im Vorteil. Das Ergebnis der für Europa und die Ukraine richtungsweisenden Wahl bleibt aber offen.

Stichwahl in Polen: Rechtskonservative in Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft vorn

Die Auszählung der Stichwahl läuft und jüngste Hochrechnungen sehen jetzt das nationalistische Lager im Vorteil. Das Ergebnis der für Europa und die Ukraine richtungsweisenden Wahl bleibt aber offen.

www.spiegel.de

das kann richtig bitter werden......

 

[Hana-Bi]

Wurde es jetzt leider auch…

 

[saw]

Mit 51% .... oh man....

 

[Bautinho]

Gericht erklärt Abweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig
Team upday
2. Juni 2025 · 15:57

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach der neuen Regelung am 9. Mai von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt wurden.

Gericht erklärt Abweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig

Drei Somalier sind Anfang Mai von Frankfurt ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens nach Polen zurückgeschickt worden. Wie das Berliner Verwaltungsgericht nun entschied, hätte man sie nicht abweisen dürfen.

www.upday.com

Who could've known???

 

[BitByter]

Das hat die doch noch nie gehindert.

 

[Daddlefield]

Und sie haben auch angekündigt, so weiter zu machen. Recht und Ordnung sind wichtig, es sei denn, das Recht steht im Weg

 

[Hana-Bi]

In der heutigen Zeit ist es eben halt das Leichteste ohne moralischen Kompass unterwegs zu sein. Macht das Leben und das Regieren dann doch eben entspannter, wenn man sich nach seinem eigenen definierten Recht verhält.

Zumindest der Werte Westen darf das. Putin natürlich nicht und bei Trump ist es halt bissl übertrieben. Deutschland halt wieder gutes Vorbild für Europa. Da könnte man fast vergessen, dass man Orban und andere für sowas natürlich scharf kritisieren würde (auch in den Medien).