Der Politikthread

[Hana-Bi]

Liegt vielleicht daran, dass in den nächsten zwei Tage 14.000 Babys sterben könnten Irgendwann findet der sogenannte Werte Weste (da nehme ich uns mal selbstverständlich raus) auch noch nen Funken Menschlichkeit.

EU to review trade relations with Israel over ‘untenable’ situation in Gaza, says top diplomat – as it happened

Kaja Kallas says ‘strong majority’ of EU foreign ministers backs move to pressure Israel after UK suspends trade talks

www.theguardian.com

In Deutschland will doch unser neuer Kanzler Bibi zu sich einladen und auf den ICC scheißen. Weil Recht eben doch nicht für jeden gilt. Wir Deutschen werden hoffentlich zu Recht international bis zum Äußersten für diese Schande geächtet werden. Und da zähle ich selbstverständlich auch unsere vorige Regierung und deren Außenministerin „man darf Schulen bombardieren, ist alles völkerrechtlich noch dufte“ Baerbock dazu.

 

[Cycrow]

Interessant fand ich die Tage auch die Begründung von Netanjahu, weshalb es in Gaza zu keiner Hugersnot kommen sollte:
Na halt so aus "praktischen und diplomatischer Gründen"

Netanjahu: Müssen Gaza-Hungersnot "aus diplomatischen Gründen" verhindern



Das steht ja so auch in allen Religionen niedergeschrieben: Du sollst aus praktischen Gründen nicht töten, weil du sonst ins Gefängnis kommst.

 

[Cannibalpinhead]

Nur mal so um zu zeigen wie Absurd die ganze Geschichte mit der Antisemitismus-Keule mittlerweile ist:

Ein israelischer Politiker und vermutlich Jude, der am Tag des Überfalls eigenhändig losgefahren ist um gegen die Terroristen zu kämpfen und zig Leute gerettet hat sagt folgendes:

Der Vorsitzende der linken Partei »Die Demokraten« hat am Montag in einem Radiointerview erklärt, die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu forciere mit ihrer Kriegsführung im Gazastreifen, dass Israel Gefahr laufe, zu einem international geächteten »Pariastaat« zu werden, wie es dereinst Südafrika gewesen ist. Er fügte hinzu: »Ein Land, das bei gesundem Verstand ist, führt keinen Krieg gegen Zivilisten, es tötet keine Babys als Hobby und setzt sich nicht die Vertreibung der Bevölkerung zum Ziel.«

Die Antwort:

• Premier Netanyahu warf ihm das Verbreiten von »abscheulichem« Antisemitismus vor.

Israel: Yair Golan sorgt mit Kritik an Gaza-Krieg für Empörung

Yair Golan wurde am 7. Oktober zum Helden, als er auf eigene Faust Menschen vor der Hamas rettete. Nun hat er erklärt, ein »Land, das bei gesundem Verstand ist, tötet keine Babys«. Israels politische Klasse läuft Sturm.

www.spiegel.de

Bei dem Beispiel sind wir noch nicht mal in Deutschland. Wir sind in Israel, bei dem ein ein verdienter Soldat, den Staat kritisiert, und vom Premier "abscheulichen Antisemitismus" vorgeworfen bekommt.

So stark kann mans ich doch gar nicht an den Kopf fassen...

Dem kann man von mir aus sonst was vorwerfen... aber man muss natürlich gleich zum Extrem übergehen... und das sogar noch mit "abscheulich" steigern. Weil... naja... wirkt doch... da zuckt doch jeder mal zusammen.

 

[Dr.Acula]

Premier Netanyahu ist ja auch das Problem. Natürlich wird er alles und jeden, der sein Handeln hinterfragt mit allen Mitteln bekämpfen...

 

[Hana-Bi]

Und solange wir einen Antisemitismusbeauftragten haben, der sich die ethnische Säuberung der Palästinenser aus Gaza gut vorstellen kann, wird hier eben auch kein kritischer Diskurs ermöglicht werden.

Bestes Beispiel ist ja auch, dass eben der Völkermord „Vorwurf“ für ihn als eine Diskreditierung im Ganzen für den Staat Israel steht, also antisemitisch ist.

Also ja, ganz klare „Fresse halten“ Ansage. Es sollte aber lieber so jemand als Nicht-Jude, welcher einem Angehörigen von Holocaust Opfern "antisemitische Motive" vorwirft, die Fresse halten, bzw. eigentlich selbstverständlich verboten werden sich öffentlich als deutscher Beamter zu äußern.

Antisemitismusbeauftragter: Was ist berechtigte Israel-Kritik? Und was Judenhass?

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, meint zu wissen, wo die Grenze verläuft. Er macht sich damit nicht immer Freunde.

www.zeit.de

 

[Gerri]

Premier Netanyahu ist ja auch das Problem. Natürlich wird er alles und jeden, der sein Handeln hinterfragt mit allen Mitteln bekämpfen...

klar, wenn er nicht mehr regiert sitzt er direkt im Knast.

 

[Hana-Bi]

Und heute nochmals der Friendly Reminder, dass das Selbstverteidigungsrecht auch über die Grenzen Gazas hinweg und abseits der Hamas allumfassend ist.

Westjordanland: Schüsse bei Diplomatenbesuch – Scharfe Kritik an Israels Militär

Israelische Soldaten haben bei einem Besuch mehrerer Diplomaten im Westjordanland Schüsse abgefeuert. Der Delegation soll auch ein Deutscher angehört haben. Der Fall sorgt international für Empörung.

www.spiegel.de

Was wollen auch die Terroristen, äh EU Diplomaten, in völkerrechtlich illegal besetztem Gebiet denn sich da anschauen? Hatten sie vielleicht Schaufeln und ein Telefon dabei um die nächste Kommandozentrale auszuheben?

 

[Hana-Bi]

Und selbstverständlich muss man das feige Attentat auf die zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft aufs schärfste Verurteilen. Mit dieser Tat wird die Radikalisierung auf beiden Seiten nur noch verschärft und die Ausübung friedlichen Protests zumindest in Amerika vermutlich nahezu unmöglich gemacht, da ab sofort jeder Pro-Palästina Protest potentielle Terroristen beherbergen könnte.

 

[Cannibalpinhead]

Israel schießt auf ausländische Diplomaten... und danach wird auf israelische Diplomaten geschossen..

Aber wie nannte Israel das gleich noch mal?

Die Armee bedauerte in der Mitteilung die entstandenen Unannehmlichkeiten.

Ah, stimmt. Eine Unannehmlichkeit. Das muss in Washington also auch einer dieser Unannehmlichkeiten gewesen sein denen man als Diplomat so ausgesetzt ist...

 

[Hana-Bi]

Da die Europäer Mitschuld an dem Attentat haben, war das wohl eine Minority Reportesque Warnung der IDF.

Angriff in Washington, D.C.: Israelischer Minister gibt Europäern Mitschuld am Tod von Israelis

Israels Außenminister macht antiisraelische Hetze für die Tötung von zwei Menschen in Washington verantwortlich. Gideon Saar sprach von "Verleumdungen" aus Europa.

www.zeit.de

 

[Gerri]

Amis, Israelis, die drehen einfach alle steil.....

 

[Cannibalpinhead]

Die Russen nicht vergessen...

Die sind ja auch neidisch auf die Israelis die alles und jeden, der dagegen ist, Antisemit nennen können. Die Russen trommeln jetzt auch auch schon ne Weile darauf rum dass alle Russophob sind. Was immer das auch sein soll.
Genau wie die Amis mit ihren ständigen Gelaber hinsichtlich irgendwelcher Anti-USA-Agendas.

Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen...

 

[Daddlefield]

„Wir gehen die“ hat schon immer funktioniert, warum sollte man sich da was Neues ausdenken?

 

[Hana-Bi]

Oder wie es Röttgen in seiner menschenverachtenden und rassistischen Art lapidar formuliert:

»Kinder, Babys, tragen bestimmt keine Schuld. Ihre Mütter im Zweifel auch nicht.«

https://archive.ph/20250523051457/https://www.spiegel.de/ausland/israel-und-gaza-bundesregierung-muss-klare-position-beziehen-a-78d9fabe-d8d8-4cca-ae82-b81f27dbdc3e

Alle anderen dann halt schon. Und bei den Müttern weiß man es halt auch nicht so genau, die haben die Teufelsbrut ja geboren, aber sind wir mal gutmütig und lassen das mal außen vor.

 

[Hana-Bi]

Heute war ja mal wieder viel los. Und kurz zusammengefasst kann man es mit den Grünen so sagen:

Völkerrecht? Nein Danke.

Als „gezielte Provokation“ wurde da mit Parolen „Tod den Arabern“ durch Jerusalem gezogen (als Provokation würde das andersherum sicherlich nicht gewertet werden).

Israel – Jerusalem: Gewalt bei Flaggenmarsch von Nationalisten

Sie riefen »Tod den Arabern«, die Polizei griff offenbar nicht ein: Um die Eroberung von Ostjerusalem im Sechstagekrieg zu feiern, sind Tausende rechte Israelis durch die Altstadt gezogen. Auch Itamar Ben-Gvir zeigte sich.

www.spiegel.de

An einem Tag an dem die IDF den kompletten südlichen Gazastreifen zur Kampfzone erklärt und mal wieder vor allem Kinder verkokeln lässt:

Israeli strike kills dozens sheltering in Gaza school, officials say

Children are among those who died in the attack, which Israel says targeted a Hamas command centre.

www.bbc.com

An einem Wochenende darüberhinaus 9 Kinder einer Familie in Stücke reißt haben die Grünen nix besseres zu sagen, als eine differenzierte Debatte zu Waffenlieferungen zu fordern.

Krieg in Nahost: Union und Grüne verteidigen Waffenlieferungen für Israel

Mehrere SPD-Politiker fordern wegen der Lage im Gazastreifen ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Union und Grüne halten dagegen, es gehe um Israels Sicherheit.

www.zeit.de

Nein! Es ist doch ganz einfach. Waffenlieferungen nur an Demokratien, die keine systematische Kriegsverbrechen begehen und sich an das Völkerrecht halten. Es zwingt niemand die israelische Regierung solche Kriegsverbrechen zu begehen, die Palästinenser in Gaza aushungern und die ethnische Säuberung aus dem Gazastreifen als neues Kriegsziel auszugeben. Und erst recht nicht die immer ausufernde Expansion im Westjordanland fortzuführen. Möchte die israelische Regierung Waffen für die Verteidigung, dann kann sie mit diesen Dingen gerne umgehend aufhören, denn zur Sicherheit Israels (im Gegenteil) tragen diese Taten nicht bei.

Und wenn die israelische Regierung mit ihren rassistischen Ministern sich weigert, bleibt ja der Bevölkerung bei der nächsten Wahl die Möglichkeit ein Zeichen für das Völkerrecht zu setzen.

Die Grünen sind einfach nur noch erbärmlich und unwählbar geworden. Eine einzige Enttäuschung die nach den Aussagen von Baerbock und Habeck in der alten Koalition auch in der Opposition einfach weiter machen mit ihrer Rückgratlosigkeit…

 

[Gerri]

nur deshlab seh ich sie nicht als unwählbar an, sie sind immer noch mein Favorit. Sie versticken sich, eigentlich aus gutem Grund, aber oft in tiefe Debatten innerhalb der Partei. Finde ich an sich gut, so wird dem Populismus wenig Platz gelassen aber nach außen sieht es halt ungünstig aus.

 

[Hana-Bi]

Ja, eigentlich sollten die Grünen für eine lebenswerte Zukunft stehen. Da sind sie in manchen Bereiche auch zu ehrlich für unsere Bevölkerung. Was Außenpolitik anbelangt hatte ich erwartet, dass man an Grundsätzen festhält. Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind aber nun mal universell und nicht partiell. Dass man da schon seit Monaten so tut man kann das alles wegwischen ist halt unglaublich enttäuschend.

Wie soll man die Grünen ernst nehmen, wenn sie sich sowas aber auf die Fahnen schreiben?

Umso wichtiger ist es, dass wir uns dem entgegenstellen, für Menschenrechte und das Völkerrecht eintreten, und Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen.

Als Partei stellen wir uns den schwierigen Fragen und liefern Antworten. Wir erkennen, dass unsere Interessen und unsere Werte, also das Streben nach einer freieren und gerechteren Welt, in der Menschenrechte und Völkerrecht eingehalten werden, keinen Gegensatz darstellen. Im Gegenteil: Sie bedingen sich gegenseitig.

Außenpolitik in Verantwortung

Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik begegnen wir der Komplexität unserer heutigen Welt und machen uns auf internationaler Ebene stark für Freiheit, Demokratie und Frieden.

www.gruene.de

 

[Cannibalpinhead]

Warum erwähnst du die Union nicht auch? Die wird in dem Artikel ja im gleichen Atemzug genannt.

Aber auch egal... und da ist es eben nach wie vor ein riesiges Minenfeld Israel zu kritisieren... auch wenn sich der Ton langsam tatsächlich ändert.

Man sollte Israel einfach mal behandeln wie jeden anderen Staat auch... "besondere Verantwortung" hin und her... Völkermord kann man deswegen trotzdem nicht durchwinken, genau dahingehend sollten wir eigentlich eine besondere Verantwortung haben.

Aber es ist ja nicht nur Israel... bei allen Ländern von denen wir was wollen drücken wir im Zweifelsfall beide Augen zu. Auch gut zu sehen bei den USA: Guantanamo, Abu Ghuraib, Abhörskandal, Völkerrechtswidrige Angriffskriege.... da sind wir ja auch immer ohne großen Kommentar dabei gewesen.
Oder Russland...
Oder China...
Oder die ganzen Wüsten-Öl-Staaten...
Oder, oder, oder...

 

[Dr.Acula]

Unser ganzer Wohlstand ist darauf ausgelegt, dass wir kollektiv mit zusammengekniffenen Augen durch die Welt gehen.

 

[Hana-Bi]

Warum erwähnst du die Union nicht auch? Die wird in dem Artikel ja im gleichen Atemzug genannt.

Weil ich einfach nichts von der CDU erwarte und diese auch nie wählen würde. Von daher, äußere ich mich kritisch, da ich halt früher die Partei mal gewählt habe.

Und klar ist die Welt überall scheiße. Mir geht es halt darum, dass man (auch von den Grünen) das Vorgehen der IDF und der Regierung im Rahmen des Völkerrechts ansieht und es halt viel zu lange verteidigt hat.

Wie soll man da eben die Länder die du nanntest und deren Aktionen, denn kritisieren, wenn man die Aktionen der israelischen Regierung eben verteidigt und als gerechtfertigt ansieht?

Bei den anderen schweigt man eben aus wirtschaftlichen Interessen, hier verteidigt man aber aktiv was eben nicht zu rechtfertigen ist und zum Glück auch immer stärker weltweit geächtet wird. Deutschland hat da einfach viel (nicht unbedingt gerechtfertigtes Vertrauen) Vertrauen verspielt.