Der Politikthread

[Trekkie]

Ja, totaaale Überraschung. Nachdem man sogar das Fest in Straubing als Wiesn-Testlauf deklarierte, dort die Zahlen explodierten und man die Wiesn dennoch durchzog.

 

[Darko]

siehe auch
tagesspiegel.de Aus Parks, Unis, Schulen verbannt: Taliban verbieten Universitätsbildung für Frauen

 

[BitByter]

Das zeigt ja im Grunde auch nur was nicht weiter überraschend ist: Religion ist nur ein vorgeschobener Grund.

 

[Cannibalpinhead]

So isses... aber das klappt auch nur so lange es genug Lemminge gibt die die Märchen glauben und denen dann die Macht geben.

 

[Darko]

 

[Cannibalpinhead]

Na... ob am 14.01. da überhaupt noch wer ist? Bzw. ist Lützerath doch eh schon eingezäunt und eingekesselt. Da kommt auch Greta nicht mehr rein... dafür kommt sie zu spät. Öffentlich wirksamer wäre gewesen es würde Bilder geben wie schwarz vermummte Polizisten sie da rauszerren...

 

[Darko]

Also bitte heute in Stuttgart oder Mannheim die PS5 oder Xbox Series ab 17h nicht mehr betreiben Mit Aufkäufen aus den Ausland soll aber das Stromnetz in BW noch stabil weiterlaufen...

via
swr.de App auf Rot: TransnetBW ruft für Sonntagabend zum Stromsparen auf

 

[Darko]

thesun.co.uk COPS GRAB GRETA Eco-warrior Greta Thunberg led away by police after cops pepper spray & clash with protesters at anti-coal mine demo

Glückwunsch, jetzt sind wir glaub das erste Land das Greta Thunberg verhaftet...

 

[Darko]

Gestern hab ich irgendwo gelesen, Lützerath wird das "Hartz IV" der Grünen..

 

[RoyEFaulskemper]

Gestern hab ich irgendwo gelesen, Lützerath wird das "Hartz IV" der Grünen..

Dabei haben sie von allen Verantwortlichen wohl den geringsten Anteil daran.

E: Ganz guter Text von Captain Futura dazu.

 

[BitByter]

es ist auch völliger blödsinn, dass zu behaupten. auch die grünen müssen sich an gesetze halten. auch wenn sie teil der regierung sind. so doof das in diesem fall vielleicht sein mag, aber es kann hier halt nicht jeder machen, was er will.

 

[Darko]

Zuvor hatte es Mitteilungen von Klimaktivistinnen und -aktivisten über eine Festnahme Thunbergs gegeben.

Stellt sich nun die Frage: mit oder ohne Handschellen?

 

[Mingo]

Dabei haben sie von allen Verantwortlichen wohl den geringsten Anteil daran.

E: Ganz guter Text von Captain Futura dazu.

Nicht dass ich unbedingt teilen würde, dass Lützerath für die Grünen das ist, was Hartz IV für die SPD war.
Aber ich finde die Kritik im Kern voll und ganz richtig.
Die SPD hat sich immer auf die Fahnen geschrieben, die einzig wahre Arbeiterpartei zu sein. Dass ausgerechnet sie letztlich die Partei war, die neoliberale Träume verwirklicht hat und den Sozial- und Wohlfahrtstaat an ganz entscheidender Stelle aufgegeben hat, war und ist bis heute nicht zu entschuldigen. Damit sind sie den Menschen in den Rücken gefallen, deren einzige wahre Vertreterin sie doch im Parlament sein wollten. Sechzehn Jahre konservativ-liberale Politik unter Kohl - aber vollendet wurde der neoliberale Weg ausgerechnet von der SPD.
Wer hat uns verraten?
Deshalb ist es auch vollkommener Quatsch (wie vom Autor hier behauptet), dass doch Hartz IV das Hartz IV der Grünen war. Die Grünen waren nie Arbeiterpartei. Sie waren Öko- und Friedenspartei. Wenn sie in der Regierung Schröder "ihr Hartz IV" erlebt haben dann durch den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr. Wer schickt nach zwei Weltkriegen wieder eine deutsche Armee in den Krieg? Ausgerechnet die Friedenspartei Bündnis90/die Grünen! Wenn man die Grünen damals als unumstößliche Friedenspartei gewählt hat ein Dammbruch.

Die Grünen wollen die Partei sein, die es als einzige vermag im Bundestag auf die Einhaltung der Klimaziele hinzuwirken. Natürlich muss man gerade sie kritisieren, wenn sie sich vom 1,5-Grad-Ziel verabschieden.
Hätte ich die Grünen wirklich in dem Glauben gewählt, ihre rote Linie bei Regierungsbeschlüssen wäre das Nicht-Einhalten des 1,5°-Ziels, dann wäre Lützerath für mich der endgültige Beweis, dass ich meine Hoffnung nicht weiter in die Grünen setzen muss.¹
Wenn ich eine Klimapartei bin und in meinem politischen Handeln das Klima verrate, dann fällt meine ganze Daseinsberechtigung als Partei weg. Dann bin ich die selbe staatstragende Partei, die schon immer irgendwie regiert hat - ob jetzt blau, rot, schwarz oder sonst was. Wenn der Staat durch klimaschädliche Politik getragen wird, dann gehen die Grünen ganz offensichtlich mit.

¹das liest sich an der Stelle so, als hätte ich möglicherweise die Grünen gewählt. Hab ich natürlich nicht.

es ist auch völliger blödsinn, dass zu behaupten. auch die grünen müssen sich an gesetze halten. auch wenn sie teil der regierung sind. so doof das in diesem fall vielleicht sein mag, aber es kann hier halt nicht jeder machen, was er will.

Und wer beschließt die Gesetze? Der Bundestag. Und wer hat aufgrund "energiepolitischer Grundentscheidungen" das Gesetz verabschiedet, aufgrund dessen RWE Lützerath platt machen und die Kohle darunter ausbuddeln und verbrennen darf? Mitunter die Grünen.
Klimawissenschaftler*innen sind sich unisono einig, dass das quasi der Sargnagel für 1,5° ist.
Die Grünen müssen sich an Gesetze halten, meinetwegen. Aber zu sagen "Wir müssen uns leider, leider an geltende Gesetze halten" und dabei verschweigen, dass man selbst an diesen Gesetzen mitgestrickt hat, ist heuchlerisch.
Die Grünen machen sich leider an dem Punkt besonders unglaubwürdig, wo sie demonstrieren, was ihre parlamentarischen Vertreter*innen von tatsächlichem Klimaaktivismus unterscheidet. Wenn ich im Bundestag geschlossen (bis auf eine Enthaltung) FÜR das Abbaggern von Lützerath stimme, dann aber Betroffenheit vorspiele wenn es tatsächlich so kommt, wie ich es mit meiner Stimme bewirkt habe, dann ist das einfach bloße Performance:

 

[BitByter]

Es ist einfach ziemlich großer Blödsinn die Verantwortung bei den grünen abzuladen, weil ihnen die Hände gebunden sind. So bitter das ist, aber die politische Wirklichkeit verhindert einen effizienten Kampf gegen den Klimawandel. Das liegt imo u.a. daran, dass es viele, viele Menschen gibt, denen es egal ist und noch mehr, die davor die Augen verschließen. Parteien wollen aber gewählt werden und müssen auch gewählt werden um etwas bewegen zu können. In diesem Umfeld sind die Möglichkeiten der grünen dann doch sehr beschränkt.
Ich teile die Meinung, dass die anderen Parteien sich die Hände reiben können. Auf die müsste man eigentlich Druck ausüben. Stattdessen redet alle Welt über die grünen.

 

[Mingo]

Es ist einfach ziemlich großer Blödsinn die Verantwortung bei den grünen abzuladen, weil ihnen die Hände gebunden sind.

Es ist ebenso ziemlich großer Blödsinn die Grünen von jeder Verantwortung freizusprechen. Vielleicht wäre Hartz IV - oder etwas ähnliches wie Hartz IV - so oder so gekommen, man weiß es nicht. Aber die SPD hätte es zumindest in der Hand gehabt, dafür nicht die Verantwortung zu tragen. Sie hätte eine rote Linie ziehen sollen und klar dafür einstehen, was mit der Partei-DNA vereinbar ist und was nicht.
Gleiches gilt für die Grünen. Ja, ihnen sind die Hände gebunden in dem Sinne, dass sie in einer Koalition und generell als eine von vielen Kräften des Bundestags Mehrheiten finden müssen, die sie qua ihrer Größe nicht alleine bilden können. Aber sie haben immer noch die Freiheit - denn wir alle wissen, die letzte Instanz ist letztlich allein das Gewissen der oder des Abgeordneten - Beschlüsse nicht mitzutragen, die gegen ihre Grundhaltung gehen. Es sind ihnen nicht die Hände gebunden rote Linien zu ziehen, die sich auch aus der Partei-DNA ergeben, die sich aus Wahlversprechen ergeben etc.
Das Abbaggern der Kohle unter Lützerath jedoch wurde von den Grünen mitverantwortet. Die grüne Fraktion hat bis auf eine Enthaltung einem Kompromiss zugestimmt, mit dem Deutschland sich - und da ist die Klimaforschung nunmal einhelliger Meinung - von dem 1,5°-Ziel entfernt.

So bitter das ist, aber die politische Wirklichkeit verhindert einen effizienten Kampf gegen den Klimawandel.

Heißt im Umkehrschluss: die politische Wirklichkeit ermöglicht überhaupt erst den Klimawandel. Und Teil dieser politischen Wirklichkeit sind die Grünen, die im Namen einer "Realpolitik" auch Klimaziele zur Verhandlungsmasse erklärt.

Das liegt imo u.a. daran, dass es viele, viele Menschen gibt, denen es egal ist und noch mehr, die davor die Augen verschließen. Parteien wollen aber gewählt werden und müssen auch gewählt werden um etwas bewegen zu können. In diesem Umfeld sind die Möglichkeiten der grünen dann doch sehr beschränkt.

Sprich: Parteien geht es zuvorderst nicht darum, für bestimmte Ideale einzustehen und eine klare Haltung zu vertreten, sondern bis in letzter Konsequenz flexibel zu bleiben und sich an politische Gepflogenheiten anzupassen.
Nicht falsch verstehen, ich würde dem gar nicht widersprechen. Denn das ist ja gerade die Kritik, die an die Grünen gerichtet wird. Klimaschutz ja, aber nur soweit wie es mit Wirtschafts- und Kapitalinteressen zu vereinbaren ist. Klimaschutz ja, aber nur bis zu dem Punkt, wo es noch populär ist.
Also die Zukunftschancen der nächsten Generation retten, aber halt nur wenn's zufälligerweise irgendwie passt.

Ich teile die Meinung, dass die anderen Parteien sich die Hände reiben können. Auf die müsste man eigentlich Druck ausüben. Stattdessen redet alle Welt über die grünen.

Ich halte das für nichts weiter als einen Strohmann. Als wenn die Union, die FDP, die SPD nicht in den letzten Jahren und Jahrzehnten massig dafür kritisiert wurden und werden dass sie den Klimaschutz verschleppen und in ganz weiten Teilen politisch zu verantworten haben.
Das ist einfach ein billiges Spiel zu sagen "Ja, aber die anderen...".
Es geht weniger darum, dass die anderen Parteien dafür keine Verantwortung tragen würden. Aber sie mussten dafür keine Ideale verraten, die sie sich selbst gegeben haben.
Es geht um die Enttäuschung, auch um eine enttäuschte Hoffnung die viele Menschen eben in die Grünen gesetzt haben und setzen.

 

[Mingo]

Ergänzend dazu noch:

 

[Mingo]

Und noch ein Nachtrag, auch hier geht es um die dezidierte Kritik an die Grünen:


An der Stelle und mit Blick auf die letzten beiden Clips lohnt es sich vielleicht noch einmal zu betonen, dass diese Kritik aus der Klimabewegung selbst kommt. Also von den Aktivist*innen, die mit dem gesellschaftlichen Nachdruck, der außerparlamentarisch möglich ist, für die Rettung des Klimas kämpfen! Das ist nicht irgendeine Medienkritik, die auf einer Meta-Ebene verläuft; sondern die Bewegung selbst fühlt sich verraten von der Partei, die ihnen immer verspricht ihr Arm ins Parlament sein zu wollen.

Ich glaub im übrigen, dass sich die ganze Lanz-Sendung lohnt (also zumindest Dresens Wortbeiträge), ich habe auch weitere Ausschnitte gesehen, die den Nagel auf den Kopf treffen.

 

[BitByter]

Ich glaube, dass (nicht nur) du dir das alles ziemlich leicht vorstellst und dass das nicht die Realität von Politik wiederspiegelt.
es ist (aus meiner sicht) unbestritten, dass etwas gegen den klimawandel getan werden muss und mit etwas meine ich viel, viel mehr, als wir derzeit tun. das geht aber nur, wenn da auch alle an einem strang ziehen. wenn allen das bewusst ist und unbequeme entscheidungen (die es braucht) von mindestens mal einer mehrheit mitgetragen werden. das ist in deutschland (und vielen anderen ländern) nicht der fall und wohl auch nicht absehbar.

zu gauben, die grünen könnten das als mittlerer partner einer 3er koalition im alleingang ändern (insbesondere mit einer blockadepartei wie der fdp) verschließt doch die augen vor der wirklichkeit. die grünen müssen um jeden kompromiss ringen und können nicht alles notwendige durchbekommen, auch wenn sie es woll(t)en, weil "die anderen" nicht mitmachen. es machen ja nichtmal alle wähler mit, sonst hätten die grünen diese wahl gewonnen, weil sie in unserem land nunmal die einzige ernsthafte möglichkeit sind, mehr gegen den klimawandel zu tun. und wenn sie anfangen, die unpopulären entscheidungen zu treffen, die sie alleine treffen könnten, würden sie bei den nächsten wahlen so dermaßen abgestraft, dass das den klimawandel vermutlich noch befeuern würde.

ich will die grünen überhaupt nicht übertrieben in schutz nehmen und ich verstehe jede panik und jeden idealismus, den die aktivist:innen an den tag legen. ich halte ihn sogar für notwendig. aber nicht dir grünen sind das problem. das problem ist unsere gesellschaft, denn unserer gesellschaft ist der klimawandel aktuell überwiegend völlig egal.

 

[Darko]

SPIEGEL Teaser Video zur Story: Geheimunternehmen zur Wahlmanipulation

Da verschlägts einen echt die Sprache. Geahnt hat man das ja schon länger, aber wie die vorgehen einfach nur krass.

 

[BitByter]

solche leute sind halt der grund, warum die welt niemals in frieden leben wird. einer hält sich immer für schlauer und besser und ihm (oder ihr) ist alles andere komplett egal.