Der Politikthread

[eape]

Bin zwar auch enttäuscht, dass so viele junge Leute FDP gewählt haben, aber am Ende haben die jungen Leute (<29 Jahre) Grün-Rot-Rot in der Mehrheit, während alle anderen Altersgruppen CDU, FDP und AFD mehrheitlich gewählt haben.
Ein größeres Problem sehe ich aber sowieso bei den neuen Bundesländern. In Sachsen wählt jeder 3. bis 4. rechtsradikal. Und auch in den restlichen Bundesländern kommt die AFD selten auf unter 20%. Die CDU-Wähler sterben aus. Das ist nicht einmal ein Meme, die CDU verliert einen großen Teil ihrer Wählerschaft an die Verstorbenen-Kategorie. Aber die AFD wird leider bedrohlich bleiben.

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Zumindest mit meinem Wahlkreis bin ich mehr als zufrieden Das Gesamtergebnis, wie auch das Ergebnis für Berlin, sind zwar besser als noch vor 4/5 Jahren, aber einfach bei weitem nicht gut genug. Daran merkt man wie alt unsere Bevölkerung ist und wie wenig (notwendige) Veränderungen gewünscht werden.

Ich wünsche mit zwar eine linke Regierung (viel mehr eine grüne), aber ich bin zwiegespalten zwischen der Angst, dass diese ekelhafte FDP zu viel Bullshit durchsetzt, und der Hoffnung, dass die Grünen richtig was bewegen können. Und vielleicht sogar den Großteil der Ministerien, die irgendwas mit Umwelt zu haben (Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Energie) bekommen. Utopisch, ich weiß.

Mein Wahlkreis geht auch klar.

 

[Zimtzicke]

SPD klar vorne, damit muss man sich hier schon zufrieden geben. Aber da sorgt Trier Stadt auch alleine für. Trier-Land dürfte in CDU-Hand sein und die Grünen spielen quasi keine Rolle...

edit: ich muss mich korrigieren. Trier-Land hat auch die SPD gewonnen mit knapp 8% Vorsprung. Die Grünen kommen auf knapp 13% und 5% Zuwachs.

 

[BitByter]

mir geht es nicht um die absoluten zahlen. mir geht es nicht darum, dass die stimme der jugend zu klein ist. das ist mir bewusst. mir geht es darum, dass über 20% der jungen wähler glauben, die fdp sei so eine gute idee für die zukunft, dass von den erstwählern eine mehrheit meint, sie sollten den kanzler stellen und die regierung anführen. die fdp. die neoliberale programme und ideen vertritt die noch länger als BS belegt sind (steuern senken sorgt für mehr ausgaben, sorgt für mehr staatseinnahmen) als ich denken kann. oder die jährliche entlastungen von insgesamt 50 milliarden (oder waren es 80?) euro in ihrem wahlprogramm vorsehen, die sie in keiner weise refinanzieren. es gibt exakt 3 gründe die fdp zu wählen: du bist reich. du bist unternehmer. du bist beides.

wenn die jugend das bei so einer wichtigen wahl unberücksichtigt lässt, dann brauche ich doch nicht (nur) darüber schimpfen, dass die alten die zukunft kaputt machen. ja, das tun sie. aber 20++ % der jugend sind da auch nicht besser. das ist übrigens, was mich bei den wahlen wirklich erschüttert hat. dass die alten nicht von cdu (& spd) abrücken war mir klar. dass aber so viele junge leute fdp wählen habe ich nicht erwartet. und imo ist es echt keine gute idee, die fdp zu wählen. populistisch gesagt ist das einzige, was sie nennenswert von der afd unterscheidet der fehlende rechtsextremismus. auf sozialer ebene tun die sich nicht so wahnsinnig viel. und viel zu bieten hat die fdp mit ausnahme von schwarz-weiß-bildern christian lindners ja auch nicht mehr (wie gesagt. abgesehen davon reichen menschen noch mehr kohle in den arsch zu blasen).

 

[Daddlefield]

So sieht es bei mir im Wahlkreis aus. Eigentlich ok. Als Direktkandidaten standen u.a. Annalena und Olaf zur Wahl. Olaf ist es geworden. Mit 34 zu 18 %. Es hätte aber schlimmer laufen können.

Jetzt drücken wir mal ganz stark die Daumen, dass eine vernünftige Koalition aus den Diskussionen entsteht. Wenn es nach mir geht, ne Ampel. Gern stark grün gefärbt.

Zu der ganzen FDP Diskussion: Ich war als junger Erwachsener sogar zahlendes Mitglied bei denen. Insofern wundert mich auch nicht, dass die Partei gut bei den Jüngeren ankommt. Freiheit und Selbstbestimmung kommt eben bei jungen Menschen gut an.

(Ich hatte allerdings den Plan, neben Studium etc zu probieren, ob man nicht ne politische Karriere starten kann und da wählt man sich natürlich ne kleine Partei )

 

[Cycrow]

Wer bei der Bundestagswahl nicht wählen darf - ZDF

Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" und so ist das allgemeine Wahlrecht eines der zentralen Merkmale einer Demokratie. Doch längst nicht alle, die in Deutschland wählen wollen, dürfen auch. 14 Prozent der volljährigen Bevölkerung in Deutschland und damit vier Prozent mehr als bei der letzten Bundestagswahl sind davon ausgeschlossen.


Über 9,7 Millionen erwachsene Menschen, die in Deutschland leben, werden bei der Wahl im September nicht wählen dürfen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das sind Menschen, die in Deutschland leben und teilweise auch arbeiten und Steuern zahlen.



Die Initiative "Die Vielen" fordert ein Wahlrecht für alle. Andere Länder wie Neuseeland oder Schottland regelten das Wahlrecht progressiver, so die Initiative gegenüber ZDFheute. Neuseeland zum Beispiel knüpft das Wahlrecht nicht an die Staatsbürgerschaft. Dort ist nur Voraussetzung, dass man seit zwei Jahren im Land lebt und eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis hat.



Ausnahme bei Kommunalwahlen: Seit 1992 dürfen Staatsangehörige von EU-Ländern auf kommunaler Ebene wählen. In 16 von 27 EU-Staaten ist das kommunale Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten, also Ländern außerhalb Europas, Praxis, so zum Beispiel in Dänemark, Finnland, Portugal, Spanien und Schweden.

 

[Cycrow]

Forschungsgruppe Wahlen 1.10.21:

 

[BitByter]

Forschungsgruppe Wahlen 1.10.21:

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LoL

 

[camahan]

"Die Pflege kann nicht mehr"

Die Betriebsratschefin der München Klinik warnt wegen des Personalnotstands und der nächsten Corona- und Grippewelle vor dem Kollaps des Systems.

www.sueddeutsche.de

Da haben wohl 3 mal Applaudieren und 50 Euro Sonderbonus nicht geholfen

 

[Zerfikka]

Zeit für eine neue Runde klatschen.

 

[Zimtzicke]

Es gibt weniger schwere Verläufe von Corona, die Grippe findet quasi nicht statt, es sind viele Betten laut Register frei. Also soll die sich in München mal nicht so anstellen, der Laden muss schliesslich weiterlaufen.

*ironieaus

 

[Cycrow]

Ein richtiger Poschardt eben

(danke für deinen "kritischen" Journalismus)
Welche Visionen, Transformationen und angeschlagenen bürgerlichen Kräfte meint er den?
Die gescheiterte ÖVP/FPÖ Regierung? Die Wahlschlappe der CDU in Deutschland und Mögliche ähnliche Konstellationen mit der AfD? Mensch richtig Ärgerlich, wenn da doch nicht immer diese blöden Korruptionensvorfälle wären.



Edit: Einfach Fuck You Springer Presse

 

[Evin]

Ey, wenn ich nur den Tweet lese bekomme ich lebensbedrohlichen Blutdruck.

Die juristische Schuldfrage mal außen vor, ist diese Angelegenheit moralisch eine Bankotterklärung.
Nicht nur für Kurz und seinen innersten Zirkel, sondern all den Wichsen in der Partei die ihm die Mauer machen.

Und all jene, die ihn nun als großen Staatsmann feiern, weil er sEiN wOhl jEneM dEs sTaAtEs untergeordnet hat: get fucked,

Nur zur Erinnerung, der Typ hat die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung für Kinder erfolgreich verhindert, weil es vermeintlich ein zu großer Erfolg für seinen Vorgänger, den er absägen wollte, dargestellt hätte. Get fucked.

Ich hoffe diese ganze Bagage fasst Haftstrafen aus und sitzt ein. G'schissenen Fellner-Brüder mit ihrem Drecksblatt, G'schissene türkise Mafia mit ihrem Machtrausch. Alles moralisch korrumpierte Dreckssäcke.

 

[Bacchus]

Ja, dieser allgemeine Tenor: "Jetzt ist er zurückgetreten, jetzt ist alles wieder gut" geht mir auch gewaltig auf die Nerven.
Als ob er jetzt nicht im Hintergrund weiter die Fäden ziehen würde und seine ganzen Minister bei der ganzen Affäre nicht involviert waren bzw. selber genug Dreck am Stecken hätten.

Das Traurige ist halt, ich weiß nicht ob die Alternative Neuwahlen ein gutes Ende nehmen würde.

 

[Zimtzicke]

Sein Rücktritt ist kein richtiger​

Erledigt ist Sebastian Kurz deswegen nicht – im Gegenteil. Der Rücktritt ist nämlich gar kein richtiger. Kurz bleibt ÖVP-Chef, mit allen Durchgriffsrechten, die er sich vor vier Jahren bei der Übernahme der Partei gesichert hat. Und, das ist das besonders Perfide, er wird Fraktionschef im Parlament. Er ist damit mächtiger als alle Minister, wird weiter an allen Regierungssitzungen teilnehmen und kann sogar in etwaige Untersuchungsausschüsse eingreifen.

Ja, in Österreich weiss man noch von früher, wie man sich Macht erhält...

Ich hoffe für euch (Österreicher), dass ihr ein gutes Ende bekommt.

 

[Evin]

Der Kanzlertausch ist auch nur dafür gut, dass die Grünen die Koalition nicht haben platzen lassen

Bei Neuwahlen wäre halt das Risko groß dass die ÖVP halt weiterhin eine Mehrheit hätte sich aber die Regierungsbildung als unmöglich darstellt.
Denn wer will denn mit der ÖVP noch?

Rot? Sicher nicht.
FPÖ? Mit Kickl wohl ausgeschlossen.
Grün? Haha.
Neos? Vielleicht, aber wohl zu klein bzw. mit zu großen Forderungen hinsichtlich Personal.

Das einzige was mir an der Stelle ein wenig Beruhigung verschafft ist, dass das Justitzministerium bei den Grünen liegt. Darum bin ich auch für ein Weiterwurschteln bis die WkSta eine Anklage zusammenbringt...

 

[Zimtzicke]

In der Politik wird es immer dann zum Problem, wenn es nicht mehr um Politik (oder gar um die Interessen des Landes) geht, sondern nur noch um Machterhalt.

Ist ja bei uns auch nicht anders und nimmt peinliche bis groteske Züge an.

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

www.zeit.de

 

[El Hermano]

Der Kanzlertausch ist auch nur dafür gut, dass die Grünen die Koalition nicht haben platzen lassen

Bei Neuwahlen wäre halt das Risko groß dass die ÖVP halt weiterhin eine Mehrheit hätte sich aber die Regierungsbildung als unmöglich darstellt.
Denn wer will denn mit der ÖVP noch?

Rot? Sicher nicht.
FPÖ? Mit Kickl wohl ausgeschlossen.
Grün? Haha.
Neos? Vielleicht, aber wohl zu klein bzw. mit zu großen Forderungen hinsichtlich Personal.

Das einzige was mir an der Stelle ein wenig Beruhigung verschafft ist, dass das Justitzministerium bei den Grünen liegt. Darum bin ich auch für ein Weiterwurschteln bis die WkSta eine Anklage zusammenbringt...

Sehe ich auch so, die alternativen Szenarien sind aktuell einfach noch schlechter als der aktuelle Stand der Dinge. Gerade durch die aktuell zu schwache SPÖ würden wohl auch Neuwahlen nicht viel bringen und eine Regierung aus mehr als 2 Parteien würde in AT aktuell wohl zu noch mehr Chaos führen.

 

[Zimtzicke]

Die ÖVP wurde aber auch nur überwiegend wegen der eher restriktiven Migrations-/Flüchtlingspolitik so stark, oder?

 

[Bacchus]

Unter anderem ist das sicher ein Grund. Stark waren sie leider immer schon. Gibt halt viele Stammwähler die ÖVP wählen weil sie immer schon ÖVP gewählt haben.

Es ist leider erschreckend wie viele meiner Kollegen auch ÖVP wählen, ganz einfach weil es "ihr Arbeitgeber" ist. Ich arbeite in einem Krankenhaus und das "gehört" halt dem Land und das ist halt leider schwarz.
Und folglich müssen sie ja ÖVP wählen, weil sonst... ja was sonst? Als ob wenn jemand anders regieren würde plötzlich alle entlassen werden.

Ich kann es beim besten Willen nicht nachvollziehen wie man immer und immer wieder diesen inkompetenten korrupten Haufen wählen kann.

 

[Cycrow]

Die rechtsextremen Strukturen/Netzwerke in der AfD super gut zusammengefasst:


Sollte sich wirklich jeder dafür schämen, der auch nur annähernd in der Vergangenheit für diese Partei sympathisiert oder an der Wahlurne sein Kreuz gesetzt hat oder es immer noch tut.