Der Politikthread

[Zerfikka]

Das politische Stellen hat ja nur 40 Millionen Menschen das Leben gekostet und trotzdem gibt es so viele Dummköpfe heutzutage, die daraus anscheinend nichts gelernt haben.

 

[Cannibalpinhead]

Wenn man sich die Hackfressen so anschaut... sehr arisch!

 

[BitByter]

ohne mir das anzugucken und nur mit den eh schon abgehenden diskussionen über junge rechte, ist das kein neues phänomen und es ist ein absolutes armutszeugnis für jede einzelne regierung (land wie bund) der letzten ca. 20 jahre, dass das immer noch ein thema ist. schon in den 90ern war es das gleiche vorgehen, der rechten: man sucht sich jugendliche, die von der gesellschaft vergessen wurden und gibt ihnen aufmerksamkeit, selbstwertgefühl und kameradschaft. und schon hat man radikalisierte kinder und jugendliche. nicht, weil sie wirklich ausländer hassen würden. einfach nur, weil sie dazugehören wollen und ihre freunde es ja auch tun.
man müsste halt geld in die hand nehmen. nicht nur für bildung und demokratieverständnis. nein, auch für perspektive. für beschäftigung. dafür, dass sie nicht jeden tag ohne ziel, sinn und was zu tun, in ihrer gegend allein gelassen werden. aber für sowas ist natürlich wieder nichts da. man muss ja die umsatzsteuer für gastro senken, damit mcdoof, starbucks und co, ihre gewinne maximieren können.

 

[BitByter]

ohne mir das anzugucken und nur mit den eh schon abgehenden diskussionen über junge rechte, ist das kein neues phänomen und es ist ein absolutes armutszeugnis für jede einzelne regierung (land wie bund) der letzten ca. 20 jahre, dass das immer noch ein thema ist. schon in den 90ern war es das gleiche vorgehen, der rechten: man sucht sich jugendliche, die von der gesellschaft vergessen wurden und gibt ihnen aufmerksamkeit, selbstwertgefühl und kameradschaft. und schon hat man radikalisierte kinder und jugendliche. nicht, weil sie wirklich ausländer hassen würden. einfach nur, weil sie dazugehören wollen und ihre freunde es ja auch tun.
man müsste halt geld in die hand nehmen. nicht nur für bildung und demokratieverständnis. nein, auch für perspektive. für beschäftigung. dafür, dass sie nicht jeden tag ohne ziel, sinn und was zu tun, in ihrer gegend allein gelassen werden. aber für sowas ist natürlich wieder nichts da. man muss ja die umsatzsteuer für gastro senken, damit mcdoof, starbucks und co, ihre gewinne maximieren können.

ich zitiere mich mal selbst.

Salzwedel: Bleibt uns fern mit eurem Geld

1,2 Millionen Euro hätte Salzwedel bekommen, um Demokratieprojekte zu finanzieren. Doch der Stadtrat lehnte die Förderung ab – neben der AfD auch die CDU. Warum nur?

www.zeit.de

Ende Februar – fünf Tage nach dem Antrag – kam der Salzwedeler Stadtrat zu seiner Sitzung zusammen, in der die Vorlage, mit der die Teilnahme an dem Bundesprogramm beschlossen werden sollte, abgelehnt wurde. Es stimmten 19 von 35 Stadträten dagegen. Neben Teilen der Freien Fraktion lehnten die AfD und die Fraktion CDU/Salzwedel Land das Vorhaben ab. Die CDU ist mit vier Mitgliedern im Stadtrat vertreten. Hätte sie zugestimmt, wäre das Programm angenommen worden. Jetzt kann sich die Stadt erst wieder zur nächsten Förderperiode bewerben, voraussichtlich in acht Jahren.

q.e.d.

 

[Gerri]

 

[saw]

Merz bekommt zu wenig Stimmen​

Friedrich Merz (CDU) verpasst die Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang. Die Abgeordneten stimmten nicht mehrheitlich für Merz. Er hätte 316 Stimmen gebraucht.

Insgesamt wurden 621 Stimmen abgegeben.
Jastimmen: 310
Neinstimmen: 307
Enthaltungen: 3
Ungültig: 1

Live-Analyse: Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Durchgang – heute kein zweiter Wahlgang

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen. Einen neuen Versuch soll es am heutigen Dienstag nicht mehr geben. Diskutiert wird aber ein Termin noch in dieser Woche. Die Entwicklungen in der Live-Analyse.

www.spiegel.de

Es ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang gescheitert.

¯\_(ツ)_/¯​

Die neue Regierung schafft jetzt schon alles.......

Schon irgendwie eine Katastrophe:

Nachdem zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der designierte Kanzler die notwendige Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt hat, ist die Frage: Wie schwer wiegt das? Angesichts der angespannten innen- und außenpolitischen Lage macht jedenfalls unter Journalisten bereits das Wort Staatskrise die Runde.

Linkenchefs sehen Wahlniederlage als Ergebnis von Merz' AfD-Abstimmung​

Bei den Linken sorgt die Wahlniederlage erwartbar für Häme. »Wenn er noch nicht mal das Vertrauen von seinen eigenen Leuten in der Berliner Blase bekommt, wie soll er dann das Vertrauen der Menschen gewinnen, die mit den realen Problemen des Alltags kämpfen«, sagt Parteichef Jan van Aken. Merz gelinge es nicht zu verbinden, sondern nur zu spalten. Und seine Co-Chefin Ines Schwerdtner sekundiert: »SPD und CDU sollten das Votum ernst nehmen. Alles andere fördert nur weiter die sowieso steigende Politikverdrossenheit.«

Schwerdtner erinnert an die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD noch im alten Bundestag. Damals noch Unionsfraktionsführer, wollte Merz ein Zeichen für eine härtere Migrationspolitik durchsetzen. »Es war von Anfang an ein Fehler von Merz, das Vertrauen der demokratischen Parteien zu verspielen und mit den Faschisten zu paktieren«, sagt nun Schwerdtner. »Er hat die Brandmauer eingerissen und bekommt nun die Rechnung.«

 

[saw]

Fassungslosigkeit in der SPD-Fraktion​

In der SPD herrscht Entsetzen. »Unverantwortlich« sei es, dass Merz im ersten Wahlgang durchgefallen sei, schreibt mir ein lang gedienter Abgeordneter. Die Genossen bemühen sich zu beteuern, dass sie es nicht gewesen seien. »Wir gehen bei uns von voller Zustimmung aus«, heißt es aus Parteikreisen. Gefehlt habe auch niemand. Ein Abgeordneter schiebt die Schuld der Union zu: Er vermute die Abweichler bei CDU und CSU, damit die SPD schlecht aussehe. Das dürfte noch ein hässliches Blame Game werden in den kommenden Tagen.

heute keine Wahl mehr:

Kein zweiter Wahlgang am Dienstag​

In der Unionsfraktion wird das weitere Vorgehen so erklärt: Im ersten Wahlgang habe der Bundestag über einen Wahlvorschlag des Bundespräsidenten abgestimmt. Für einen zweiten Wahlgang könnte der Wahlvorschlag aus der Mitte des Bundestags kommen. In diesem Fall gilt eine Ladungsfrist von 48 Stunden, deswegen werde es an diesem Dienstag keinen weiteren Wahlgang geben. Wenn sich die Fraktionen auf einen Fristverzicht einigen, könnte der zweite Wahlgang am Mittwoch stattfinden. Der reguläre Termin mit Fristwahrung wäre am Freitag. Die Fraktionen beraten demnach derzeit.

Live-Analyse: Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Durchgang – heute kein zweiter Wahlgang

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen. Einen neuen Versuch soll es am heutigen Dienstag nicht mehr geben. Diskutiert wird aber ein Termin noch in dieser Woche. Die Entwicklungen in der Live-Analyse.

www.spiegel.de

Symbolbild des heutigen Tages:

Historisch: Friedrich Merz fällt als Kanzler durch

Zum ersten Mal in der Geschichte fällt mit Friedrich Merz ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang durch. Sehen Sie hier die wichtigsten Fotos eines außergewöhnlichen Tages.

www.spiegel.de

 

[Zerfikka]

Schreibt jetzt schon Geschichte, was ein Macher!

 

[Bautinho]

Der lässt sich jetzt wie bei McCarthy so oft wählen, bis es reicht. Und wenn auch erst nach 12 Versuchen

 

[saw]

Der lässt sich jetzt wie bei McCarthy so oft wählen, bis es reicht. Und wenn auch erst nach 12 Versuchen

Ne relative Mehrheit reicht wohl "schon" ab den 3. durchgang.

Btw. nun doch heute der 2. Versuch

Nun also doch: Ab 15.15 Uhr soll sich Friedrich Merz im Bundestag ein zweites Mal der Kanzlerwahl stellen. Die Entwicklungen in der Live-Analyse.

Kanzlerwahl live: Zweiter Wahlgang für den Nachmittag geplant

Nun also doch: Ab 15.15 Uhr soll sich Friedrich Merz im Bundestag ein zweites Mal der Kanzlerwahl stellen. Die Entwicklungen in der Live-Analyse.

www.spiegel.de

 

[Wiensno1]

Jetzt wurde er gewählt

Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt

Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler. Der Bundestag hat den CDU-Chef im zweiten Wahlgang gewählt, nachdem er zuvor keine Mehrheit hatte.

www.zdf.de

 

[DaMeep]

Das kann noch spannend werden wenn es dann wirklich um Themen geht.
Merz und Teile seiner Politik sind ja selbst bei einigen Unionspolitikern nicht wirklich beliebt.

 

[BitByter]

merz ist einfach nirgendwo beliebt. keine sau will den als kanzler. ich hab auch keine ahnung, was seine idee ist, um dieses land zu einen. der glaubt ja immer noch, er könne mit seiner politik die afd klein kriegen.

 

[Urgs]

Ich mag ihn auch nicht, mochte aber auch Merkel nie. Nur, jetzt muss auch mal gut sein und man sollte die neue Regierung erstmal machen lassen. Deutschland hat genau die Regierung bekommen, die es verdient hat.

 

[nofix]

Die Zeiten sind unruhig genug, wir brauchen jetzt unbedingt eine Regierung. Die Zeiten erinnern mich an Schröders Kanzlerschaft, als Deutschland als Kranker Mann galt. Wir brauchen jetzt ähnliche Konzepte wie die Agenda 2010. Von dem her wünsche ich ihnen viel Erfolg und hoffe dass sie einige Reformen durchbringen, auch wenn Merz ganz sicher nicht mein Wunschkandidat ist.

 

[Bautinho]

Ich mag ihn auch nicht, mochte aber auch Merkel nie. Nur, jetzt muss auch mal gut sein und man sollte die neue Regierung erstmal machen lassen. Deutschland hat genau die Regierung bekommen, die es verdient hat.

Man weiß aber schon vorher, dass gerade die CDU Politiker ausschließlich für die eigene Tasche arbeiten

 

[BitByter]

Ich mag ihn auch nicht, mochte aber auch Merkel nie. Nur, jetzt muss auch mal gut sein und man sollte die neue Regierung erstmal machen lassen. Deutschland hat genau die Regierung bekommen, die es verdient hat.

dafür gibt es im koalitionsvertrag aber wenig ansätze. klar, gewählt haben wir den haufen. aber viele menschen wählen ganz offensichtlich gegen ihre eigenen interessen. die politik tut nicht, dass eigentlich notwendige (1. das verbotsverfahren der afd, 2. politik für den otto-normal-bürger) und alles in allem gibt es für mich wenig grund für optimismus. genaugenommen glaube ich, dass die nächsten 4 jahre schlimm werden und die nächste legislaturperiode noch schlimmer. aber ja. wir müssen hoffen, dass diese regierung erfolgreich ist.

 

[Urgs]

DER ENTSCHEIDENDE PUNKT zur Wahl von Merz | mit Albrecht von Lucke, Ulrike Herrmann | 6. Mai 2025

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