Der Politikthread

[BitByter]

Klar können die einen Haushalt bilden. Die können nur keine Geschenke verteilen und müssen ihren Wählern erklären, dass sie die ganzen versprechen überhaupt nicht halten können, weil bei den Armen Menschen einzusparen überraschender weiße nicht ansatzweise ausreicht. Aber dafür werden sie schon die Geschichte parat halten, dass bei anspringen der Wirtschaft auch wieder Geld reinkommt.

Das hätte aber jeder kommen sehen können, der sich Mal ne Stunde Zeit nimmt und sich mit den Wahlprogrammen auseinandersetzt. Darum war es ja auch so naiv, die Union zu wählen und zu glauben, dass Dan alles gut wird.

 

[Gerri]

klar geht es darum aber was haben die Grünen damit zu tun?

Die werden hoffentlich das Paket stark in ihre Richtung lenken, danach kann es dann abgenickt werden.

edit: zwischenbyter

 

[Urgs]

Dieser Taschenspielertrick, das alles durch den alten Bundestag zu prügeln, ist doch ohnehin schon ein Schaden und Wasser auf den Mühlen der Demokratieskeptiker. Und das alles auch noch selbstverschuldet. Wenn Merz nicht so einen dämlichen Wahlkampf gegen Linke und Grünen gefahren hätte, dann wäre er vielleicht über 30% gekommen und die Linke hätte nicht so einen Boost bekommen.

Mein Gefühl sagt mir, dass Merz tatsächlich die meisten Waffen in den USA kaufen wird und Trump damit in die Hände spielt.

 

[Gerri]

 

[BitByter]

Dieser Taschenspielertrick, das alles durch den alten Bundestag zu prügeln, ist doch ohnehin schon ein Schaden und Wasser auf den Mühlen der Demokratieskeptiker. Und das alles auch noch selbstverschuldet. Wenn Merz nicht so einen dämlichen Wahlkampf gegen Linke und Grünen gefahren hätte, dann wäre er vielleicht über 30% gekommen und die Linke hätte nicht so einen Boost bekommen.

Mein Gefühl sagt mir, dass Merz tatsächlich die meisten Waffen in den USA kaufen wird und Trump damit in die Hände spielt.

Das glaub ich nicht. Dazu ist die hiesige (Europa) Rüstungsindustrie zu stark und die USA zu unzuverlässig. So dumm kann man in der aktuellen Situation ja nicht sein. Zumal es die europäische Wirtschaft stärkt, wenn man selber baut.

 

[nofix]

Andererseits ist es jetzt auch problematisch, dass in der aktuellen Weltlage keine schnelle, stabile Regierung zustande kommt. Da hatte ich echt erwartet, dass die Grünen ihren Ärger herunterschlucken und zustimmen, bzw. noch Änderungen durchsetzen und dann zustimmen. Ich kanns aber nachvollziehen, dass irgendwann das Maß voll ist und man jetz tatsächlich versuchen könnte, die eigenen Ziele besser durchsetzen zu können.

Parteipolitische Kränkungen hin oder her, Deutschland sollte immer an erster Stelle stehen.

 

[Urgs]

Parteipolitische Kränkungen hin oder her, Deutschland sollte immer an erster Stelle stehen.

Mal ehrlich, genau wissen wir das doch auch nicht, ob das der richtige Weg ist und wir jetzt über Jahre und Jahrzehnte so massiv aufrüsten müssen. Trump und Putin reden gerade davon, Atomwaffen abzurüsten. Und ob das alles mit der Bazooka passieren muss, oder ob es auch nen strategisch sinnvolleren Weg gibt, der am Ende weniger kostet … darüber streiten die Gelehrten.. Wir sehen gerade eine riesige Panik, ausgelöst von einem Rowdy im weißen Haus. Bei diesem irren Tempo des Aktionismus, ist es schon leicht vorstellbar, dass ein großer Batzen Kohle bei den Amerikanern landet. Schon auch, um Trump zu besänftigen.

 

[Gerri]

Parteipolitische Kränkungen hin oder her, Deutschland sollte immer an erster Stelle stehen.

Wenn! man von einer Partei sagen kann dass sie auf das Land und die Menschen aachtet und wenig Klientelpolitik und gleichzeitig das Große Ganze im Blick dann sind das die Grünen. (Von den großen Parteien)

 

[Mingo]

Parteipolitische Kränkungen hin oder her, Deutschland sollte immer an erster Stelle stehen.

Germany First!

 

[BitByter]

also... die verinbarungen zur aufrüstung sind imo davon nichtmal betroffen. die kann man so oder so anstoßen. es geht ja erstmal um das investitionspaket, was die schnüren wollen. und da teile ich die meinung der grünen, dass man keine eile hat und nicht einfach nur irgendwas abnickt. im gegenteil bietet das die möglichkeit für einen demokratischen konsens, den es in deutschland so vermutlich noch nicht gab. nämlich dann, wenn man sich im neuen bundestag mit den grünen UND den linken auf etwas einigen muss.

 

[Urgs]

also... die verinbarungen zur aufrüstung sind imo davon nichtmal betroffen. die kann man so oder so anstoßen. es geht ja erstmal um das investitionspaket, was die schnüren wollen. und da teile ich die meinung der grünen, dass man keine eile hat und nicht einfach nur irgendwas abnickt. im gegenteil bietet das die möglichkeit für einen demokratischen konsens, den es in deutschland so vermutlich noch nicht gab. nämlich dann, wenn man sich im neuen bundestag mit den grünen UND den linken auf etwas einigen muss.

Doch schon.

Parteienstreit: Grüne schlagen neue Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben vor

Die Grünen legen einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vor. Mehr Verteidigungsausgaben sollen vom regulären Haushalt finanziert, Sicherheit breit gefasst werden.

www.zeit.de

Aber ja, es geht den Grünen auch um andere Dinge, wie die Mütterrente und andere Wahlgeschenke, die im Infrastrukturpaket nichts zu suchen haben.

 

[BitByter]

Im Grunde ist das doch aber genau das, was ich meinte. So wie ich die grünen verstehe lösen sie beide Dinge (Verteidigung und Investitionen) voneinander. Gut, bei der verteidigung fassen sie das etwas breiter mit z.b. dem Nachrichtendienst, aber im Grunde sind sie da zügig bereit, das mitzutragen.