Der Politikthread

America`s Most Wanted

Stranger in a Strange Land


US-Präsident Donald Trump will angebliche "anti-christliche" Diskriminierung in den Bundesbehörden und der US-Gesellschaft bekämpfen. Trump kündigte dazu die Gründung einer Arbeitsgruppe unter Leitung der neuen Justizministerin Pam Bondi an. Die Taskforce solle "anti-christliche Voreingenommenheit" innerhalb des Regierungsapparats "auslöschen" und "anti-christliche Gewalt und Vandalismus in unserer Gesellschaft verfolgen", sagte der Präsident bei einem "Nationalen Gebetsfrühstück" in einem Hotel in Washington.

[...]

Die neue Arbeitsgruppe werde "unverzüglich alle Formen anti-christlicher Zielausrichtung und Diskriminierung" im Justizministerium, in der Steuerbehörde IRS, der Bundespolizei FBI und anderen Behörden beenden, sagte er.

[...]

Trump kündigte auch an, seine Regierung werde "Christen in unseren Schulen, in unserem Militär und unserer Regierung, an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Krankenhäusern und auf unseren öffentlichen Plätzen schützen".

[...]


Als nächstes dann das:



Und dann das:

 

BitByter

#Pointenerklärer
ich denke, dass das das potential hat, das ganze land zu zerlegen. die bundesstaaten, die da keinen bock mehr drauf haben werden sich abspalten und dann kann er mit seinen christlichen landwirtschaftsstaaten des mittleren westens zusehen, wo er bleibt. gut ist aber keine der optionen.
 
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Stranger in a Strange Land
Immer mehr Richtung faschistisches Regime:





Ach ich übertreibe wahrscheinl...



Naja aber so schlimm kann es doch nicht werd...


 
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BitByter

#Pointenerklärer
naja. er versucht jetzt erstmal durchzudrücken was geht. die demokratischen kräfte im land (und damit meine ich nicht die partei) müssen sich darauf einstellen und ihre verteidigung hochziehen. immerhin passiert das mittlerweile. es sind ja schon einige/viele seiner dekrete durch richterr*innen kassiert worden.
 

America`s Most Wanted

Stranger in a Strange Land
naja. er versucht jetzt erstmal durchzudrücken was geht.

Welcher von den beiden? Trump oder Musk?

Trump orders freeze of aid to South Africa, citing country’s land expropriation law [politico.com]

President Donald Trump signed an executive order Friday formalizing his announcement earlier this week that he’ll freeze assistance to South Africa for a law aiming to address some of the wrongs of South Africa’s racist apartheid era — a law the White House says amounts to discrimination against the country’s white minority.

[....]

Trump was responding to a new law in South Africa that gives the government powers in some instances to expropriate land from people. The White House said the law “blatantly discriminates against ethnic minority Afrikaners.”

The Expropriation Act was signed into law by South African President Cyril Ramaphosa last month and allows the government to take land in specific instances where it is not being used, or where it would be in the public interest if it is redistributed.

It aims to address some of the wrongs of South Africa’s racist apartheid era, when Black people had land taken away from them and were forced to live in areas designated for non-whites.

Elon Musk, a close Trump ally and head of Trump’s new Department of Government Efficiency, has highlighted that law in recent social media posts and cast it as a threat to South Africa’s white minority.
 
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BitByter

#Pointenerklärer
Es ist schon hoch spannend, was Grade in den USA abgeht. Das erinnert mich an John Stewarts Aussagen im Rahmen der daily Show: die demokraten halten sich proaktiv an "alle" regeln, beklagen ggf. Schlupflöcher, schaffen es oft aber nicht, diese zu schließen. Die Republikaner scheren sich einen scheiß darum, machen und tun, falls nötig wird zurückgerudert, aber bis dahin ist schon viel Schaden entstanden. Und wenn man sieht, was Trump mittels dekreten und die Regierung generell mit ihrem Entscheidungsbefugnissen anstellt, können sie sich Amerikaner ihre Checks und balances irgendwo hin stecken.

Brian Taylor cohen hatte auch mal darauf hingewiesen, dass die dems immernoch nicht verstanden haben, welchen Einfluss die Medien haben. Es gibt zwar einflussreiche rechte Medien sowohl im TV, als auch im Netz, für die linke Seite gibt es das aber nicht und das sei ein Problem.

Ich fürchte immer noch, dass wir die USA in 4 Jahren nicht mehr wiedererkennen.
 
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BitByter

#Pointenerklärer
Genau das meine ich ja. Und dann werden eigentlich demokratische Kräfte genutzt (wie z.b. die Polizei) und die scheiße auch noch durchzudrücken.