Warum genau die SPD jetzt abschmiert, verstehe ich auch nicht. Weil sie mit der CDU regieren möchte? Weil es noch kein neues Regierungspersonal gibt? Weil sie sich für das Strukturpaket eingesetzt haben? Check ich echt nicht.
Ist das ein Witz?
Okay, einerseits hast du natürlich Recht dass es irgendwie verblüffend ist, dass es noch eine Restwählerschaft der SPD gibt, die diese Partei nach den letzten Jahren und Jahrzehnten noch irgendwie für eine linke Partei zu halten scheint. Aber anscheinend waren da doch noch 1,3% der Wähler, die diesem Irrtum aufgesessen sind und nach den Ergebnissen der Sondierung mit der CDU folgerichtig reumütig nun zur LINKEN abwandern.
Abkehr von Bürgergeld und Rückkehr zu Hartz4 in Grün. Die willfähige Bereitschaft dazu, verfassungswidrige Sanktionspolitik gegenüber den Ärmsten der Gesellschaft mitzutragen, die zwar irgendwann von den Gerichten kassiert werden wird aber bis dahin realen Schaden im Leben bitterarmer Menschen bedeutet.
Es werden wieder vermehrt bedürftige Menschen gegeneinenander ausgespielt und so getan, als sei ein geringer Prozentsatz von sogenannten "Totalverweigerern" das Problem, warum arbeitende Menschen im Niedriglohnsektor zu wenig Geld haben.
Dazu kommt, dass die SPD bereit ist den Arbeitsschutz weiter auszuhölen und die Arbeitszeitgesetze arbeitnehmerfeindlich anzupassen, indem man die tägliche Höchstarbeitszeit auslöst.
Die Migrationspolitik wird unter der SPD weiter menschenfeindlicher werden. Die Aussetzung von Familiennachzügen wird Integration weiter erschweren statt verbessern. Man will den verpflichtenden Rechtsbeistand bei Abschiebungen aussetzen, was einfach bedeuten wird dass Abschiebungen härter und im Zweifelsfall eben rechtswidrig durchgeführt werden; hauptsache das Ergebnis stimmt, der abgeschobene Mensch ist egal.
Das sind jetzt nur die ersten Punkte, die ich direkt noch im Kopf habe aus den Sondierungsergebnissen.
Wie gesagt, das einzig Überraschende ist, dass es offenbar noch SPD-Wähler*innen mit linkem Gewissen gab.