Der Politikthread

[Urgs]

Habeck wird wohl noch bis zur Sommerpause des Bundestages Abgeordneter sein und danach sein Mandat abgeben. Schon schade, aber wenn das seine Entscheidung ist, muss man das akzeptieren.

 

[Daddlefield]

Das finde ich auch sehr schade. Für mich einer der sehr wenigen Top-Politiker, die gut erklären können, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden und die sich dem mittlerweile üblichen Lautsprechertum verwehrt haben. Vermutlich ist das einfach nicht die Zeit für Menschen wie ihn.

 

[Cycrow]

Vor allem, dass kann ja heute niemand mehr, konnte er noch ehrlich Fehler eingestehen.
Das ist was ich heutzutage wirklich mit am meisten in der Politik vermisse, weil das gehört für mich zur Ehrlichkeit (sich ehrlich machen) dazu.

 

[Urgs]

Ich persönlich finde, er ist zu jung um abzuhauen. Da wäre noch ein Comeback drin gewesen. Und das sage ich, obwohl kein glühender Bewunderer von ihm bin.

 

[saw]

Habeck wird wohl noch bis zur Sommerpause des Bundestages Abgeordneter sein und danach sein Mandat abgeben. Schon schade, aber wenn das seine Entscheidung ist, muss man das akzeptieren.

Angeblich doch nicht.

Grüne weisen Bericht um Nachfolgerin zurück: Habeck bleibt wohl doch im Bundestag

Der "Spiegel" berichtete, Robert Habeck wolle den Bundestag verlassen, eine Nachfolgerin stehe schon fest. Doch der Grünen-Politiker hat wohl eine neue Aufgabe im Parlament.

www.t-online.de

WIe dem auch sein, wünschenswert fände ich, wenn er sich nicht aus dem Bundestag zurückziehen würde.

 

[BitByter]

Wünschenswert wäre noch dazu, wenn der Kollege beim nächsten Mal Kanzler wird.

 

[Gerri]

Währenddessen bereitet der neue (Vielleicht-)Wirtschaftsminister den Nährboden zur Annäherung an die AFD.....

 

[DaMeep]

Das fing doch vorher schon an als die Union versuchte zusammen mit der AfD die Migrationspolitik zu ändern. und das wird jetzt schritt für schritt weiter gehen bis auch eine Koalition seitens der Union nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

 

[saw]

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein​

Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.

www.spiegel.de

Here we go.
Und 25% wollen sowas wählen...

Immer noch erschreckend:

Kommt ein Verbotsverfahren?​

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Es ist vielmehr eine politische Entscheidung: Ein Verbotsverfahren können nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen, indem sie es beim Bundesverfassungsgericht beantragen, das dann darüber zu entscheiden hat.

Eine Initiative für einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestags, angestoßen vom damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, war im Januar gescheitert, weil es nicht genügend Unterstützer gab.

AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.

www.tagesschau.de

 

[Bautinho]

Bin schon gespannt, wie CDUler nun den Spin zur etwaigen Nicht-Unabhängigkeit vom Verfassungsschutz hinbekommen.

 

[Frank]

Die 25% (ich befürchte tendenziell sogar mehr) stören sich genau an dem Punkt am allerwenigsten. Über diesen Weg bekommst du die AfD nicht mehr entzaubert.
Grundsätzlich verbreitet die Partei anderweitig eigentlich genug Schwachsinn, um sie zu entlarven.
Aber dafür ist der Politikzirkus zu unfähig, bzw. selbst zu nah an den Standpunkten der AfD.

 

[saw]

Die 25% (ich befürchte tendenziell sogar mehr) stören sich genau an dem Punkt am allerwenigsten. Über diesen Weg bekommst du die AfD nicht mehr entzaubert.

Ja und das ist mein nicht nachvollziehbares Problem, wie man so detached von der Realität sein kann. Will mir einfach nicht in den Kopf, wie man zu einem menschlichen Abschaum mutieren kann.

Glaub bin lieber wieder Brainrot Animals lernen, das hält man ja nicht aus darüber nachzudenken.

 

[BitByter]

25% wählen die afd, weil sie wissen, dass es anderen danach noch schlechter geht, als ihnen selbst. wie soll man sowas entzaubern?

 

[Cycrow]

25% wählen die afd, weil sie wissen, dass es anderen danach noch schlechter geht, als ihnen selbst. wie soll man sowas entzaubern?

Da hilft nur Kanthölzer in die Speichen werfen, damit diese Ideologie auf die Fresse fällt.

 

[nofix]

Niemand wird sich trauen eine Partei mit so vielen Wählern zu verbieten. Das hätte man vor 10 Jahren machen müssen, als die Partei noch klein war. Aber man hat jetzt solange rumgeiert und Jahre verstreichen lassen, bis man dem Phänomen nicht mehr Herr wird.

 

[Gerri]

Das würde man sich halt trauen wenn man Rückgrat hat…. Da ist die CDU aber weit von entfernt und ohne die geht es halt nicht.

 

[nofix]

Selbst mit Rückgrat, wenn Du 25% der Wähler die Partei wegnimmst können sich große Fliehkräfte entwickeln. Diese Leute werden das ja nicht einfach akzeptieren. Und von Außen kommt jetzt auch schon Druck durch die Amis:

Rubio wirft Deutschland „Tyrannei“ vor

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, meldete US-Außenminister Marc Rubio sich polternd zu Wort. Das Auswärtige Amt gibt auf X kontra.

www.faz.net

 

[Gerri]

Achja, die Trump Regierung sollte nicht uns warnen sondern unsere größte Warnung sein das Verbotsverfahren endlich einzuleiten.

 

[Gerri]

Passend dazu auch

 

[saw]