In einem Brief an das Büro des US-Handelsbeauftragten schrieb das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vor rund zwei Wochen: «
Wie die USA lassen wir bei Regulierungen gesunden Menschenverstand walten und vermeiden unnötige Belastungen für Firmen.» Danach listet das Seco Regulierungen der EU auf, welche die Schweiz nicht übernommen hat:
- Die Schweiz kenne keine «belastende» Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI), schreibt das Seco. Die EU hatte letzten Sommer die weltweit ersten verbindlichen KI-Regelungen beschlossen.
- Es gibt in der Schweiz laut Seco keine «weit reichenden» Verpflichtungen für Online-Plattformen wie Google, Facebook oder X. Die EU macht demnach unter anderen diesen Plattformen Vorgaben zum Jugendschutz und gegen Desinformation.
- Die Schweiz habe zudem nicht vor, einen CO₂-Grenzausgleich einzuführen, so das Seco. Gemeint sind von der EU beschlossene CO₂-Abgaben auf Zement-, Metall-, Dünger- oder Stromimporte.
Das Seco fährt also eine Abgrenzungsstrategie zur EU in den Bereichen Tech-Regulierung und Klimaschutz. Das sind Politikbereiche, die Präsident Trump besonders stark kritisiert.