Der Politikthread

[Hana-Bi]

Ich weiß eh nicht warum man diesen Begriff immer so einseitig definiert hat. Wenn man das Völkerrecht als Maxime unseres Handelns definiert, dann ist das Existenzrecht Israels doch immer gegeben. Jedes Mal darauf hinweisen, dass die Existenz Israels nicht zur Debatte steht, bedeutet doch im Umkehrschluss, dass die Existenz anderer Staaten zur Debatte stehen kann. Was eben völliger Schwachsinn ist.

Und selbstverständlich sollte die Staatsräson nur dem Völkerrecht gelten.

 

[Gerri]

Schroff, abweisend, beratungsresistent​

Katherina Reiche soll die Energiewende zum Erfolg führen und dafür sorgen, dass das Wachstum zurückkehrt. Doch die CDU-Politikerin scheint vor allem ein Talent zu haben: Menschen gegen sich aufzubringen.

(S+) Katherina Reiche und die Energiewende: Schroff, abweisend, beratungsresistent

Katherina Reiche soll die Energiewende zum Erfolg führen und dafür sorgen, dass das Wachstum zurückkehrt. Doch die CDU-Politikerin scheint vor allem ein Talent zu haben: Menschen gegen sich aufzubringen.

www.spiegel.de

Artikel ist frei für euch.

Schon im eigenen Haus scheint Reiche wenig Rückhalt zu haben. »Man braucht Leute, die pushen«, sagt ein langjähriger Ministeriumsmitarbeiter. Reiche aber sei Mikromanagerin und habe im Haus eine Atmosphäre geschaffen, in der sich niemand mehr traue, selbst etwas zu entscheiden. Ihre Fürsprecher betonen dagegen, dass es sehr wohl viel Eigeninitiative im Ministerium gebe – räumen aber auch ein, dass Reiche eben nicht kommuniziere und führe wie Habeck. Der Grüne galt als offen, nahbar, jovial. Reiche wirkt in den Augen vieler aktueller und ehemaliger Mitarbeiter eher wie das Gegenteil: misstrauisch, distanziert, ängstlich, auf größtmögliche Kontrolle bedacht.


Es werde dauern, bis sie »den Laden gedreht« habe, sagte sie öffentlich kurz nach Amtsantritt. Im Ministerium wurde das von vielen als Misstrauensbeweis verstanden. Sie degradierte oder entfernte nicht nur Habeck-Jünger, sondern auch anerkannte Fachleute, die schon unter den Ministern Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) im Wirtschaftsministerium gedient hatten.

Reiches Verhältnis zu den Medien ist ähnlich schwierig wie ihr Verhältnis zur Koalition. Die Teilnahme an Talkshows, in denen sie über einen längeren Zeitraum kritischen Nachfragen ausgesetzt wäre, lehne sie grundsätzlich ab, hört man aus Redaktionen mehrerer Sender. Wer ihre seltenen öffentlichen Auftritte verfolgt hat, bekommt eine Ahnung, woran das liegen könnte. Als Reiche neulich von Jessy Wellmer in den »Tagesthemen« interviewt wurde, wirkten ihre Antworten wie ein auswendig gelernter, schlecht vorgetragener Sprechzettel. Bei Nachfragen oder weiterführenden Fragen wiederholte sie einfach das, was sie schon gesagt hatte. Es wirkte alles andere als souverän.

Bei ihren TV-Interviews antworte sie wie ein Roboter, haben auch ihre Parteifreunde registriert, es sei grauenhaft. Man könne sich das kaum ansehen. Reiche sei schroff, abweisend, unzugänglich, beratungsresistent. »Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie«, zitieren sie dann die CDU-Wirtschaftsikone Ludwig Erhard. Und demzufolge sei Reiche genau die Falsche in der Regierung.

Imo ein katastrophales Lagebild. Aber jeder das das Ganze halbwegs verfolgt hat das ja fast alles mitbekommen.
Ich hoffe sie muss bald gehen und damit auch die Gaslobby, allerdings hab ich da bei der CDSU wenig Hoffnung.

 

[BitByter]

Damit passt sie doch super da rein...

 

[Urgs]

Das Interview hatte ich auch gesehen. Die hat schon ne krasse Rhetorik. Wobei ich dem auch etwas abgewinnen kann, wenn jemand so schroff rüberkommt. In nem Artikel hab ich aber auch gelesen, dass sie recht unzufrieden ist, da sie in ihrer Macht wohl ziemlich beschränkt wird (vom Kanzler). Das hat weniger Einfluss als Habeck.

 

[Gerri]

steht auch hier drin, weil sie sich in Dinge einmischt die nichts mit ihrem Ministerium zu tun haben. Und ihr Ministerium führt sie ja schon desaströs.

 

[BitByter]

wir werden nun mal regiert von inkompetenten, macht- und geldgeilen arschlöchern, die vom dummen wahlvolk trotzdem gewählt werden.

 

[Dr.Acula]

Medizinalcannabis soll künftig nur nach persönlichem Arztkontakt verordnet werden – Deutsches Ärzteblatt

www.aerzteblatt.de

Einfach nur der Hohn...jetzt werden Menschen wieder gegängelt, die nicht die Möglichkeit haben regelmäsig in eine Arztpraxis zu kommen, bzw. einfach keinen Arzt finden, der ihnen das verschreibt und der Schwarzmarkt wird wieder gestärkt. Super Gesetzesänderung ihr Spacken von der CDU...hatten ja angekündigt, dass sie Bubatz wieder illegalisieren möchten. Ist halt zu wenig Alk und Takak seit der Legalisierung konsumiert worden...
Das ist bestimmt nur der erste Schritt.

 

[saw]

Medizinalcannabis soll künftig nur nach persönlichem Arztkontakt verordnet werden – Deutsches Ärzteblatt

www.aerzteblatt.de

Einfach nur der Hohn...jetzt werden Menschen wieder gegängelt, die nicht die Möglichkeit haben regelmäsig in eine Arztpraxis zu kommen, bzw. einfach keinen Arzt finden, der ihnen das verschreibt und der Schwarzmarkt wird wieder gestärkt. Super Gesetzesänderung ihr Spacken von der CDU...hatten ja angekündigt, dass sie Bubatz wieder illegalisieren möchten. Ist halt zu wenig Alk und Takak seit der Legalisierung konsumiert worden...
Das ist bestimmt nur der erste Schritt.

Ist ne riesengroße sauerrei und mit Meldungen wie dieser wo Alkohol Konsum gefördert werden soll ist das einfach nur wieder Hohn und Gängelung.

Deutsche trinken weniger Alkohol: Agrarminister will Steuergeld in Werbung für Wein stecken

Angeblich soll es vor allem um alkoholfreie Optionen gehen, doch die beauftragte Agentur sieht das anders. Kritiker sprechen von Suchtförderung.

taz.de

Hatte meine Standpunkte dazu ja schon mal an anderer Stelle niedergeschrieben aber ein was hab ich bisher noch gar nicht bedacht.

Dadurch das die Apotheken nicht mehr versenden dürfen, ist man ja quasi an auf die lokale Apotheke (und Ärzte) angewiesen.
Das macht das aber auch unglaublich teurer als ich das letzte mal bei einer Apotheke vor Ort (auch die muss ja erst mal gefunden werden) sind diese wesentlich teurer. Das ging dann teilweise 100% teurer. Also aus 10€/g wurden eher so 20€/g. Und da sind wir jetzt noch nicht mal bei so Details wie kleineres Sortiment - was auch problematisch sein kann wenn man bereits eine wirksame Sorte gefunden hat.

Man hat also Patient (gerade mit Einschränkungen) echt plötzlich Probleme - wo keine sein sollten.

 

[Dr.Acula]

Es gibt halt auch leider viele Ärzte, die dem noch skeptisch ggü eingestellt sind und dann stehste als Betroffener da und weist nicht, woher du das einzige bekommst, was dir effektive Linderung gebracht hat.

Das mit dem Preis kommt noch dazu. Ich zahl im CSC 5€ pro g + 20€ Monatsbeitrag, also um einiges günstiger als in der Apotheke, aber das ist halt auch nicht für jeden eine Option, weil viele Clubs noch gar nicht anbauen dürfen und es sowieso schon viel zu wenige Clubs gibt.

Das mit der staatlich finanzierten Werbekampagne für Wein ist ja dann noch der Hohn schlechthin...Cannabis verbieten wollen, aber Alkohol mit Steuergeldern anpreisen. Man kann es sich kaum vorstellen.

 

[Gerri]

Unions-Vertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD​

Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu suchen«.

Unionsvertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu suchen«.

www.spiegel.de

Nazis einbinden, was kann schon schief gehen

 

[Gerri]

»Viele haben jetzt Angst und beantragen einen höheren Pflegegrad«​

In der Pflegekasse klafft ein Milliardenloch, ein Platz im Heim wird für immer mehr Menschen unbezahlbar, und die Politik diskutiert über Einsparungen. Hier erzählen vier Menschen von ihren Erfahrungen mit dem System.

(S+) Pflegeversicherung: Milliardenloch und unbezahlbare Heimkosten im Fokus der Politik

In der Pflegekasse klafft ein Milliardenloch, ein Platz im Heim wird für immer mehr Menschen unbezahlbar, und die Politik diskutiert über Einsparungen. Hier erzählen vier Menschen von ihren Erfahrungen mit dem System.

www.spiegel.de

Was der Regierung nicht klar ist oder was sie wissentlich verschweigt ist der Punkt, dass ein Wegfall oder eine Kürzung der Pflegestufe 1 mehr Leute ins Heim treiben würde.....kluger Schachzug, nicht.

 

[saw]

--- Zwischen Gerri ---

Ich frage mich immer noch, wieso es überhaupt Parteiverbotsverfahren gibt, wenn man sich nicht traut diese anzuwenden, weil entweder die Partei zu unbedeutend oder zu bedeutend ist. Das ist so geisteskrank, absurd.

Abseits jetzt mal davon fordern ja auch wohl einige CxU Vertreter Nius wie ein "normales" Medium zu sehen.

Dieser generelle Rechtsruck mit verbunden Braindrain und einhergehenden Personenkulten ist schwer ertragbar imo...

 

[Daddlefield]

Unions-Vertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD​

Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu suchen«.

Unionsvertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu suchen«.

www.spiegel.de

Nazis einbinden, was kann schon schief gehen

Passend dazu gestern im rbb:

Blaues Land – Wie die AfD den Osten verändert - hier anschauen

Dokumentation Deutschland 2025 +++ In Brandenburg ist die AfD zur stärksten Kraft geworden. Autor Olaf Sundermeyer zeigt, wie die Partei das Miteinander in Gemeinden verändert, rechtsextreme Ideologie normalisiert und politische Entscheidungen beeinflusst. Der Film begleitet Akteure vor Ort...

www.ardmediathek.de

Auf Kommunalebene gibt es längst keine Brandmauer mehr!

 

[BitByter]

--- Zwischen Gerri ---

Ich frage mich immer noch, wieso es überhaupt Parteiverbotsverfahren gibt, wenn man sich nicht traut diese anzuwenden, weil entweder die Partei zu unbedeutend oder zu bedeutend ist. Das ist so geisteskrank, absurd.

Abseits jetzt mal davon fordern ja auch wohl einige CxU Vertreter Nius wie ein "normales" Medium zu sehen.

Dieser generelle Rechtsruck mit verbunden Braindrain und einhergehenden Personenkulten ist schwer ertragbar imo...

Wir müssen uns davon frei machen zu denken die CDU sei zu feige oder zu blöd, im das Verbotsverfahren zu unterstützen. Die WOLLEN das nicht. Aus Machtgeilheit und dem irrsinnigen glauben als großer Partner in einer Koalition mit der AFD das Land in ihrem Sinne gestalten zu können. Die Parallelen zu den 30ern sind erschütternd.
Und das wäre alles gar nicht so wild, würde die SPD nicht all ihre ideale über Bord werfen und die Politik der CDU in der Regierung mittragen, sondern eine soziale und demokratische Alternative sein, die den Menschen eine ernsthafte wahloption böte.

Edith: und wir müssen aufhören die AFD stärker zu reden als sie eigentlich ist. Die meisten Menschen wollen sie nicht. Auch im Osten verliert sie Stichwahl, nach Stichwahl und in der Regel deutlich. Das gefährliche ist der Rechtsruck von CDU und SPD und das Verhalten der Medien. Weniger die AFD.

 

[Gerri]

eine Stichwahl verlieren ist das Eine aber 30-40% bei Wahlen erhalten sehe ich schon als stark an.

 

[BitByter]

eine Stichwahl verlieren ist das Eine aber 30-40% bei Wahlen erhalten sehe ich schon als stark an.

Wenn es ums regieren geht, ganz direkt, dann verliert sie. Die Partei wird von den Medien und den anderen Parteien stark geredet und darum gewählt. Es gibt genug Möglichkeiten Politik zu machen, die sie klein kriegt. Als die Menschen auf die Straße gegangen sind um gegen Rechts und für die Demokratie zu protestieren ist die afd abgeschmiert. Aber diese Menschen werden nicht gehört, weil CDU/CSU sie nicht hören wollen. Weil die SPD zu unfähig ist und von ebenfalls machtgeilen Arschlöchern wie klingbeil geführt wird.
Wir sind der AFD nicht hilflos ausgeliefert. Wir müssen aber verstehen, dass die aktuellen Regierungsparteien nicht Teil der Lösung sind. Und große Teile der Medien leider auch nicht.

 

[Gerri]

da geb ich dir Recht und ich frag mich - Warum? Gerade was die Medien angeht..... warum schenkt man der AFD diese Aufmerksamkeit? Warum gibt es so wenige Faktenchecks? Warum stellt man sie nicht anständig in Talkshows?

 

[BitByter]

da geb ich dir Recht und ich frag mich - Warum? Gerade was die Medien angeht..... warum schenkt man der AFD diese Aufmerksamkeit? Warum gibt es so wenige Faktenchecks? Warum stellt man sie anständig in Talkshows?

Weil die Medien oftmals von rechten, reichen Leuten gelenkt werden.l (siehe Springer, aber auch nius und co)
Selbst die ARD hat eine cdu-nahe Chefin. Da wundert es kaum, dass so Pfeifen wie miosga weitermachen dürfen, obwohl sie konservative wie rechte im Interview geradezu hofiert, während linke Gäste ins Kreuzverhör müssen.

Edit: deswegen müsste dringend etwas gegen so viel Reichtum und Einfluss getan werden. Man sieht ja in den USA, wohin das sonst führt. Mit der aktuellen Regierung auf gar keinen Fall zu machen.

 

[Gerri]

dafür ist die Bevölkerung leider zu dumm/ignorant/konservativ.....

 

[Cycrow]

dafür ist die Bevölkerung leider zu dumm/ignorant/konservativ.....

Und fühlen sich alle auch immer reicher (und deswegen angesprochen) als sie es sind. Es ist so dumm.

Edit: aber auch hier haben die Medien (Springer und Co.) das immer sehr gut gelenkt, damit die Mehrheit so über sich und darüber denkt.